BERLIN. (hpd) Seit mehr als einem Jahr arbeitet im Auftrag des Bundesvorstandes der Grünen eine Kommission zur hochaktuellen Thematik "Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat". Die Kommission, auch als "Religionskommission" bezeichnet, soll ein Grundsatzpapier für eine vertiefte Diskussion innerhalb der Partei liefern.
BERLIN. (hpd) Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben.
KONSTANZ. (hpd) Bundesweit brennen Flüchtlingsheime, gewaltbereite Rassisten ziehen grölend durch die Lande und mittlerweile hat eine Mehrzahl der "besorgten BürgerInnen" längst keine Hemmungen mehr, sich dem braunen Mob anzuschließen. Nun hat dieser Ungeist auch das beschauliche Konstanz am Bodensee erreicht.
BONN. (hpd) Beim Pegida-Aufmarsch wurden Galgen für Politiker aufgestellt; bei einer Großdemonstration in Berlin eine Guillotine mitgeführt. Am vergangenen Wochenende nun attackierte ein Mann in Köln eine Politikerin. Über die Gefährlichkeit von Rechtsterrorismus in Deutschland schreibt der hpd-Autor Armin Pfahl-Traughber.
BERLIN. (hpd) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde am Freitag, dem 16. Oktober 2015 im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Nun steht unter anderem hpd-Gesellschaftskolumnist Carsten Pilger unter Verdacht. Sein Gegenverdacht: Das Parlament ist hilflos in Zeiten der Großen Koalition.
BERLIN. (hpd) Frank-Walter Steinmeier (Außenminister, SPD) wurde am vergangenen Freitag zum Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages gewählt. Damit sitzt ein hochrangiger Politiker einer Kirchen-Lobby-Organisation vor.
OBERWESEL/BERLIN. (hpd) Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe. Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am heutigen Mittwoch in Berlin startete.
BONN. (hpd) Die beiden Autoren Erich Schmidt-Eeenboom und Ulrich Stoll legen in ihrem Buch "Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991" eine Darstellung zu den geheimen paramilitärischen Gruppen auf Basis von Archivquellen vor. Damit bereichern sie das gesicherte Wissen um diesen auch um Konspirationsvorstellungen kreisenden Komplex, bleiben aber mehr eine Darstellung von Details ohne politische Gesamtanalyse verhaftet.
BERLIN. (hpd/hvd) Auf den "letzten Metern" der Debatte vor der Gesetzesabstimmung über den attestierten Suizid deutet sich ein scharfer Konflikt an: Die VertreterInnen der verschiedenen Gesetzesentwürfe attackieren sich gegenseitig. Bundesärztekammerpräsident zeigt sich weiterhin unbelehrbar.
BERLIN. (hpd) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Klaus Ernst, befürchtet, dass durch Freihandelsabkommen der EU Kontrollrechte der nationalen Parlamente ausgeschaltet werden.
BERLIN. (hpd/hu) Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument zur Verhinderung der gegenwärtigen Flüchtlingsströme ist und überdies gegen das Grundgesetz verstößt.
BERLIN. (hpd) Die russische Regierung will nicht tatenlos zusehen, sollten die USA ihre Atomwaffen in Deutschland erneuen oder gar neu bestücken. "Das könnte die Machtbalance in Europa verändern. Und ohne Zweifel würde das erfordern, dass Russland notwendige Gegenmaßnahmen ergreift, um die strategische Balance und Parität wiederherzustellen", sagte ein russischer Regierungssprecher in Moskau.
BERLIN. (hpd) Der SPD-Abgeordnete und Entwicklungspolitiker Sascha Raabe fordert mehr Hilfen für die Unterstützung von Flüchtlingen in Syrien und den Nachbarländern. "Es ist skandalös, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Welternährungsprogramm finanziell nicht anständig für ihre Arbeit in den Flüchtlingslagern ausgestattet sind", sagte Raabe im Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament.
MÜNCHEN. (hpd) Mit der Flucht in die Europäische Union verbinden abertausende Menschen Hoffnungen auf ein sicheres und besseres Leben. Eine neue vergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigt jedoch, dass ihre Schutzrechte stark variieren.
BERLIN. (hpd/pdh) In den letzten Wochen hat sich die deutsche Zivilbevölkerung von ihrer besten Seite gezeigt. Tausende Flüchtlinge sind täglich an Bahnhöfen angekommen und wurden schnell und unbürokratisch von Zivilisten aufgenommen und versorgt. Die Menschen, ob Mitglieder von (Hilfs-)Organisationen, neu gegründeten Vereinen oder spontane Passanten, sind die Helden der jetzigen Zeit. Ohne sie wäre der Staat hilflos überfordert.
