BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.
BONN. (hpd) Schon immer gab es in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Protestbewegungen. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber untersucht die rechtsgerichteten HoGeSa und Pegida in Bezug auf Entstehung und Entwicklung, Positionen und Strategie sowie auf Ursachen und Wirkung.
GIESSEN. (hpd) Bundesgesundheitsminister Gröhe fordert ein strafrechtliches Verbot der organisierten Sterbehilfe. Ein Argument, das eine Verschärfung unseres Strafrechts rechtfertigen könnte, ist er allerdings bis heute schuldig geblieben.
BERLIN. (hpd) Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben gestern ihren Plan für eine Wiedereinführung des demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Überwachungsinstruments "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" vorgestellt.
BERLIN. (hpd) Gestern wurde die Öffentlichkeit von einem Appell der bedeutendsten deutschen Strafrechtsexperten überrascht, die sich gegen die geplante Strafbarkeit des assistierten Suizids aussprechen. Der hpd sprach mit einem der Initiatoren des Appells, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf.
BERLIN. (hpd/hu) Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als "ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen Problematik unbemannter Kampfdrohnen präsentiert hat."
BERLIN. (hpd) Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne hat sich mit einem Islam-Papier in die innergrüne Debatte über eine Islam-Politik eingemischt. Auf bereits zwei Vollversammlungen der Säkularen (in Münster und Erfurt) wurde intensiv über eine "Islam-Politik" diskutiert und Ende Februar eine Positionsbestimmung beschlossen.
BERLIN. (hpd/dghs) Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Deutsche Bundestag hat viel vorgenommen. Noch lässt ein konkreter Gesetzes-Text auf sich warten. Der Zeitplan der schwarz-roten Koalition hängt. Deshalb lohnt ein vertiefender Blick in die bislang vorliegenden Positionspapiere, die zumeist fraktionsübergreifend entstanden waren.
STEISSLINGEN. (hpd) Gerade in dieser Woche, da die Christenheit an die Passion des Jesus von Nazareth erinnert, sollten wir auch von einem anderen Leiden und Sterben sprechen, über das soeben in den Medien berichtet worden ist.
MÜNSTER. (hpd) Jahrzehntelang war es unhinterfragte Praxis, dass Kirchentage zu über einem Drittel aus öffentlichen Geldern von Stadt, Land und Bund mitfinanziert werden. Das westfälische Münster ist nun die erste Stadt, die sich dieser Praxis widersetzt. In der gestrigen Ratssitzung lehnte der Rat von Münster einen städtischen Barzuschuss von 1,2 Millionen Euro für das katholische Glaubensfest ab – lediglich Sachleistungen sollen gewährt werden.
BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
BONN. (hpd) Der Islamwissenschaftler Rainer Hermann, FAZ-Redakteur, behandelt in seinem Buch "Endstation Islamischer Staat? Staatsversagen und Religionskrieg in der arabischen Welt" das Aufkommen der Terror-Miliz im Kontext der Erosion staatlicher Strukturen in der arabischen Welt.
KIEL. (hpd) Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat auf ihrem Landesparteitag eine Resolution zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, die auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte.
