Gerade erst wurden wieder mehrere Journalisten, Karikaturisten und der Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet, in U-Haft genommen, ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der ehemalige prominente Chefredakteur dieser Zeitung, Can Dündar, wurde in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt, ist knapp einem Attentat entkommen und lebt mittlerweile in Deutschland. Der Pass seiner Frau wurde am Istanbuler Flughafen beschlagnahmt, somit darf sie die Türkei nicht verlassen und ihren Ehemann besuchen. Das nennt man auch Geiselnahme!
Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.
Lothar Krappmann war bis 2001 am Max Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und an der dortigen Freien Universität tätig. Von 2003 bis 2011 wirkte er als Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und bekam im Jahr 2012 die Theodor-Heuss-Medaille der gleichnamigen Stiftung für sein Engagement für Kinderrechte verliehen. Der Titel seines aktuellen Buchs lautet "Worauf Kinder und Jugendliche ein Recht haben: Kinderrechte, Demokratie und Schule. Ein Manifest" (Debus Verlag Pädagogik 2016). Fragen zum Buch und anderen Themen beantwortet Lothar Krappmann in einem Interview.
KÖLN. (hpd) Am Sonntag wird in Köln eine Massendemonstration von muslimischen Migranten in diesen düsteren Tagen stattfinden. Sie richtet sich indes nicht gegen die Welle islamistischer Gewalt. Sie wirbt für einen Despoten. Und das ist ein ernsthaftes Problem.
BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.
BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.
BERLIN. (hpd) Selten hat die Äußerung eines Politikers zu einer solch anhaltenden und teilweise aufgeregten Diskussion geführt wie die Bemerkung von Christian Wulff bei seiner Rede am 3. Oktober 2010: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."
BERLIN. (hpd) Der türkisch-islamische Dachverband DITIB kritisiert türkischstämmige Abgeordnete wegen der vom Bundestag beschlossenen "Armenien-Resolution". Die Mitglieder des Islamverbands in Deutschland fühlten sich nicht mehr von den türkischstämmigen Abgeordneten vertreten, sagte Zekeriya Altug vom DITIB-Bundesverband am Sonntag in der Tagesschau.
BERLIN. (hpd) Die Wahl von Alexander Van der Bellen zum österreichischen Bundespräsidenten ist ein bedeutendes Signal der Weltoffenheit, Aufklärung und der eher selten gewordenen Vernunft gegen Fremdenhass und Kleingeisterei. Mit der Zufriedenheit über dieses knappe Ergebnis ist es aber nicht getan. Der rechte Kandidat Norbert Hofer von der FPÖ hat mit fast 50 Prozent der Stimmen das rechtspopulistische Lager in Europa beflügelt.
BERLIN (hpd) Das Europäische Parlament unterstützt Gewaltenteilung und setzt darauf, die Regierung von Polen im Dialog auf den europäischen Kurs der Zivilgesellschaft zurückzubringen. "Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.
BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.
KONSTANZ. (hpd) Das Schweizer Stimmvolk hat wieder einmal entschieden: Auch wenn die rechtspopulistische "Schweizer Volkspartei" (SVP) eine Niederlage erlitten hat und ihre "Durchsetzungsinitiative" nicht griff (und damit "kriminelle Ausländer" nicht pauschal abgeschoben werden), hat der Tag doch über die eigentliche inhaltliche Thematik hinaus eine Botschaft, über die bereits seit Wochen vor allem in den nicht-schweizerischen Medien diskutiert wurde: Wie steht es im Land der Autorität des Volkes tatsächlich um die Demokratie?
BERLIN. (hpd) Vor fast genau einem Monat stellte der hpd das (Hör)buch "Eine kurze Geschichte der Aufklärung" von Jonas Hopf vor. Dieser Tage endlich hatte die Redaktion die Gelegenheit, mit dem Autoren ein Interview zu führen. Dabei sprachen wir über das Buch, aber auch über Demokratie, Wirtschaft und Geschichte.
BERLIN. (hpd) In verschiedener Hinsicht sind Wirtschaft und Demokratie ein Paar wie Feuer und Wasser. Hier werden Entscheidungen von Einzelnen getroffen, dort sind sie Ergebnis eines Prozesses, an dem viele Menschen beteiligt sind. Hier wie dort berühren diese Entscheidungen aber das Leben sehr vieler Menschen und beides findet zur selben Zeit in derselben Welt statt. Spannungen sind da keine Überraschung.
BONN. (hpd) Demokraten sollten eigentlich nicht von der "Alternativlosigkeit von Politik” sprechen, denn es gibt zu jeder politischen Entscheidung auch andere Optionen. Diese müssen nicht immer eine realistische und unproblematische Ausrichtung aufweisen, gleichwohl gehören sie in eine offene und pluralistische Gesellschaft.
