Am Rande des evangelischen Kirchentags in Berlin gab es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Offene Gesellschaft: Wo sind die Grenzen der Toleranz?". Einer der Gäste auf dem Podium war der Vorstandssprecher der Giordano Bruno Stiftung (GBS), Dr. Michael Schmidt-Salomon. Der hpd dokumentiert sein Impulsreferat.
Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn will in "Logik für Demokraten. Eine Anleitung" die formalen Merkmale populistischen, totalitären und demokratischen Denkens herausarbeiten. Zwar gelingt ihm eine kritische Betrachtung von Manipulationstechniken, gleichwohl fehlt es dem Buch an Aktualität und Struktur für ein wichtiges Anliegen.
Hamed Abdel-Samad warnte am Sonntag im Humanistischen Salon Nürnberg, dass die historischen Privilegien der Religionen in Deutschland auch dem politischen Islam nützten und rief dazu auf, mehr Säkularisierung zu wagen.
Am 10. April vor sieben Jahren stürzte ein polnisches Regierungsflugzeug mit dem Präsidenten Lech Kaczynski und 95 weiteren prominenten Politikern, Generälen, hohen Beamten, Bischöfen und Besatzungsmitgliedern an Bord in der Nähe des russischen Smoleńsk in den Tod. Seit damals veranstaltet Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des verunglücken Präsidenten, am 10. jeden Monats eine Gedenkfeier.
Am 16. April wird über die Verfassungsänderung in der Türkei abgestimmt. In Deutschland lebende Türken dürfen ihre Stimme bereits seit dem 27. März bis 9. April abgeben.
Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz verurteilt das politisch motivierte Vorgehen der Polizei in Bern anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Von der Polizei wurden nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen.
"Sentience Politics" wird in Basel-Stadt eine kantonale Volksinitiative einreichen. Diese fordert ein Recht auf Leben und Unversehrtheit für Primaten, wie Rhesusaffen, Schimpansen oder Gorillas. Eine Untergruppe der Primaten sind die Menschenaffen oder Hominidae, wozu auch der Homo sapiens gehört.
Am Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans "Es reicht!" und "Deutschland unternimm endlich was" gegen die Festnahmen der HDP Abgeordneten und die anderen anti-demokratische Ereignisse in der Türkei zu protestieren. Sie befürchten ein Abgleiten der Türkei in eine faschistische Diktatur und kritisieren die Sanftheit der Europäischen und Deutschen Diplomatie gegenüber Erdogan und seiner Regierung.
Gerade erst wurden wieder mehrere Journalisten, Karikaturisten und der Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet, in U-Haft genommen, ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der ehemalige prominente Chefredakteur dieser Zeitung, Can Dündar, wurde in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt, ist knapp einem Attentat entkommen und lebt mittlerweile in Deutschland. Der Pass seiner Frau wurde am Istanbuler Flughafen beschlagnahmt, somit darf sie die Türkei nicht verlassen und ihren Ehemann besuchen. Das nennt man auch Geiselnahme!
Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.
Lothar Krappmann war bis 2001 am Max Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und an der dortigen Freien Universität tätig. Von 2003 bis 2011 wirkte er als Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und bekam im Jahr 2012 die Theodor-Heuss-Medaille der gleichnamigen Stiftung für sein Engagement für Kinderrechte verliehen. Der Titel seines aktuellen Buchs lautet "Worauf Kinder und Jugendliche ein Recht haben: Kinderrechte, Demokratie und Schule. Ein Manifest" (Debus Verlag Pädagogik 2016). Fragen zum Buch und anderen Themen beantwortet Lothar Krappmann in einem Interview.
KÖLN. (hpd) Am Sonntag wird in Köln eine Massendemonstration von muslimischen Migranten in diesen düsteren Tagen stattfinden. Sie richtet sich indes nicht gegen die Welle islamistischer Gewalt. Sie wirbt für einen Despoten. Und das ist ein ernsthaftes Problem.
BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.
BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.
