BERLIN. (hpd) Die Flüchtlingskrise hat rechte bis faschistische Gruppen und Personen in Deutschland (weiter) nach vorne gespült. Die Gründe für diese beunruhigende Entwicklung sind vielgestaltig. Leider präsentiert sich die Politik gegenwärtig auf den verschiedenen Ebenen als überfordert und zur Lösung der Probleme nur begrenzt im Stande.
BERLIN. (hpd) Politik ist keine mathematisch exakte Wissenschaft, aber sie darf auch nicht auf eine "Glaubenssache" reduziert werden! Politik hat die Aufgabe der Entschlüsselung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Sie muss Zusammenhänge in einer anschaulichen, konkreten Sprache erklären, vorausschauend denken, Weichenstellungen vornehmen und so die Zukunft gestalten.
SCHWERIN. (hpd) Mecklenburg-Vorpommern (M-V) erlebte am 6. September seinen zweiten Volksentscheid seit der Neugründung des Landes 1990, womit das Land nun stolz auf ganze zwei Anwendungsfälle direkter Demokratie in Form von Volksabstimmungen innerhalb von 25 Jahren zurückblicken kann.
KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.
KIEL. (hpd) Die Volksinitiative "für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung" hat rund 42.000 Unterschriften gesammelt. Damit sind mehr als doppelt so viele Stimmen wie notwendig zusammengekommen. Für den Abgeordnete der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer, bleibt Religion trotzdem Privatsache.
BERLIN. (hpd) Das Internet bietet viele Möglichkeiten. Es kann dazu dienen, dass Gesellschaften demokratischer werden. Es ist aber auch der Ort, an dem so Mancher seine Stammtischparolen hinterläßt. Mit diesen beiden Seiten der Medaille befasst sich der Autor Carlo Strenger in einem jüngst veröffentlichten Beitrag.
BERLIN. (hpd/bpb) Zum 15. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" 2015 aus. Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die hauptsächlich ehrenamtlich getragen werden. Den Preisträgern winken Geldpreise im Wert von 1.000 bis 5.000 Euro und eine öffentliche Preisverleihung.
Pressenza veröffentlichte ein Interview mit und Bilder von der Aktivistin und Fotografin Julia Odenwald zu der massiven Polizeipräsenz und den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei den G7 Protesten.
BERLIN. (hpd) Die türkischen WählerInnen haben gestern den Plänen des türkischen Präsidenten Erdogan, eine islamistische Präsidialdiktatur zu errichten, eine deutliche Abfuhr erteilt. Die seit 13 Jahren unangefochten mit absoluter Mehrheit regierende AKP verlor rund 9 Prozent der Wählerstimmen und rutschte von 49,8 Prozent (2011) auf 40,94 Prozent ab.
TRIER. (hpd) Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei zeigt, dass sich eine politische Bewegung etabliert hat, die sich nicht nur progressiv ausrichtet, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Säkularismus ausspricht. Doch welche Perspektiven hat diese Bewegung?
Die Bundesregierung will V-Leuten und Verdeckten Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes ermöglichen, bei Verbrechen wie Körperverletzung und Waffenhandel in Zukunft straffrei zu bleiben.
KÖLN. (hpd) Die Volksabstimmung der Iren, Schwulen und Lesben die Ehe zu öffnen, stellt viel mehr dar als nur einen Sieg der Humanisten über die Religiös-Dogmatischen. Es ist auch eine schallende Ohrfeige der Iren für die katholische Kirche, die sich der Einführung der Homo-Ehe mit ihrem gesamten Machtapparat entgegenstellte.
STEISSLINGEN. (hpd) Eine unverhofft große Mehrheit hat sich beim irischen Referendum für die Zulassung der Homo-Ehe entschieden. Irland wird damit das erste Land sein, das die gleichgeschlechtliche Ehe per Volksentscheid einführt. Die Arbeiten an dem neuen Gesetz, der Marriage Bill 2015, sollen sogar direkt beginnen. Somit könnten noch vor Weihnachten die ersten Paare getraut werden.
BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Lars Geiges legt mit "Occupy in Deutschland. Die Protestbewegung und ihre Akteure" eine erste breit angelegte Studie zum Thema mit der Konzentration auf die Aktivisten vor. Es handelt sich um eine informative und materialreiche Darstellung mit vielen Selbstzeugnissen, wobei analytische Einschätzungen zu unterschiedlichen Aspekten der Protestbewegung auch nicht fehlen.
