Die EU-Kommission entscheidet bald über eine lang erwartete Reform der europäischen Tierschutzgesetzgebung. Veraltete Vorschriften zur landwirtschaftlichen Tierhaltung, die teilweise noch aus den 1990ern stammen, sollen mithilfe einer Befragung von Bürgerinnen und Bürgern überarbeitet werden. Eine Teilnahme an der Public Consultation ist noch bis zum 12. Dezember möglich.
Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.
Inwieweit ein Schwangerschaftsabbruch illegal ist und strafrechtlich verfolgt wird, das ist innerhalb der Europäischen Union (EU) Sache der einzelnen Staaten. Und so reicht die Bandbreite von einer eher liberalen Rechtslage in den Niederlanden oder in Frankreich bis zu einer besonders strengen Regelung in Polen. Trotz dieser Nicht-Zuständigkeit der EU laufen derzeit aber zwei Vorstöße, dies zu ändern. Eine kommt aus dem EU-Parlament, eine andere von einer Bürgerinitiative.
War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union 2022 ein eigenes Wettbewerbs- und Kartellrecht für die Digitalwirtschaft geschaffen. Ein Gespräch mit Ulrich Müller, Mitbegründer und Vorstand der NGO Rebalance_Now, über die Monopolmacht der Tech-Titanen, über freiere Märkte und über die Frage, ob Google zerschlagen werden muss.
Weibliche Genitalverstümmelung soll nach dem Willen der Europäischen Union härter bestraft werden. Doch allein Strafandrohungen reichen nicht, es braucht vor allem Ausbildung und Information, betonen Fachleute.
EU – Meinungsfreiheit – Regulieren. Diese drei Vokabeln genügen, um bei manchen eine gewisse Alarmstimmung zu erzeugen. Hat nicht die EU mit dem Artikel 13, der Vorratsdatenspeicherung oder der geplanten Chatkontrolle immer wieder gezeigt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nimmt? Immerhin garantiert uns vor allem die Meinungsfreiheit ein Leben in Freiheit und Demokratie. Und von der EU geht bekanntlich der Großteil unserer – auch nationalen – Rechtsprechung aus. Da darf man schon mal etwas genauer hinsehen. Sollte man sich Sorgen machen?
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament hat Adele Orioli, die Direktorin der Interessenvertretung der Italienischen Union rationalistischer Atheisten und Agnostiker (UAAR), ihre Besorgnis über die Instrumentalisierung der Religion zum Vorantreiben nationalistischer Rhetorik in Italien zum Ausdruck gebracht.
Das Europäische Parlament hat eine neue Präsidentin. Roberta Metsola aus Malta wurde am Dienstag, an ihrem 43. Geburtstag, mit 458 von 616 Stimmen ins Amt gewählt. Damit hat erst zum dritten Mal eine Frau die Präsidentschaft übernommen, nach Simone Veil und Nicole Fontaine. Die Personalie ist umstritten: Innerhalb ihrer Fraktion, der konservativen EVP, gilt Metsola als progressiv, doch in Fragen zum Schwangerschaftsabbruch vertritt sie ein rigoroses Nein. In Malta sind Abtreibungen grundsätzlich verboten.
Fast täglich gibt es neue Meldungen über Menschenrechtsverletzungen im Kontext von Flucht und Migration. Insbesondere an den EU-Außengrenzen sterben Schutzsuchende. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die unbedingte Einhaltung von Menschenrechten.
Was wurde in der EU gelacht, als Donald Trump 2016 mit dem Versprechen antrat, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Doch schon bald blieben manchen die Lacher im Halse stecken, als die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf illegaler Pushbacks konfrontiert war und die ersten stacheldrahtbewehrten Zäune an den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auftauchten. Nun hat Polen angekündigt, eine 5,5 Meter hohe Mauer zu Belarus bauen zu wollen – um Geflüchtete vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Kommentar von Adrian Beck.
Eine neue EU-Verordnung fordert die Herausgabe sensibler Gesundheitsdaten an ausländische Kläger. Ärzte sehen dadurch ihre Integrität in Gefahr und fordern Änderungen.
Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Ist Amalgam am Ende doch schädlich? Jetzt will es sogar die EU verbieten! Unsere Kolumnistin, die Ärztin Natalie Grams, über alte Kontroversen und den neuesten Amalgam-Mythos.
