Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.
Fast drei Tage ist es nun her, dass das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niederbrannte, wodurch über 12.000 Menschen ihr Obdach verloren. Der hpd sprach mit Thomas Osten-Sacken, der als Helfer vor Ort ist.
Mit dem Wahlspruch "Wir werden keine Opfer sein!" demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die "Istanbul-Konvention" aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, die Europäische Union reagiert mit dem Zurückhalten von Fördergeldern.
