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Expertinnenkommission stellt Ergebnisse vor

Paragraf 218 streichen!

Vor einem Jahr setzte die Bundesregierung ein interdisziplinär zusammengesetztes Gremium ein, welches prüfen sollte, ob der Paragraf 218 verändert oder gar gestrichen werden könnte. Auch die Regelungen zu Eizellspende und Leihmutterschaft wurden geprüft. Bereits in der vergangenen Woche wurden die Ergebnisse der Überprüfung bekannt. Gestern stellte die Expertinnenkommission diese offiziell vor.

Selbstbestimmungsgesetz: Der Spagat zwischen Befürchtungen und individueller Verwirklichung

Am Freitag hat der Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Während Debatte und Abstimmung taten auf dem Rasen vor dem Reichstagsgebäude zwei Gruppen von Organisationen und Einzelpersonen ihre Meinung dazu kund. Dabei kam es auch zum direkten Austausch zwischen den Aktivist:innen.

Florida: Ringen um das Recht auf Abtreibung

Das Thema Abtreibung spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. In Florida hat nun das Oberste Gericht mit zwei Urteilen die Debatte weiter angeheizt – die Folgen könnten die Wahl im November mitentscheiden.

Gehsteigbelästigung

Spießrutenlauf vor der Beratungsstelle

Der Bundestag diskutiert ein Gesetz, wonach die sogenannte Gehsteigbelästigung von schwangeren Frauen vor einer Beratung oder einem Abbruch mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bedroht werden soll. Union und AfD stemmen sich gegen den Plan von SPD, Grünen und FDP.

Expertinnenkommission gibt Votum ab

Plädoyer für liberaleres Abtreibungsrecht

Offiziell sollten die erwartet brisanten Ergebnisse erst in der kommenden Woche vorgestellt werden. Doch über den "Spiegel" sickerte schon am Dienstag der Kern dessen durch, was eine Regierungskommission nun vorschlagen wird: Eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Deutschland.

Kommentar

Nicht jedes Sprachverbot ist schlecht, aber dieses ist bescheuert

Seit gestern darf in bayerischen Behörden, an Schulen und in Universitäten nicht mehr gegendert werden. hpd-Autor Adrian Beck kritisiert diese Entscheidung.

Kommentar

Genderverbot in Bayern: Der Anfang vom Ende einer zurschaugestellten Scheintugend

Seit gestern darf in bayerischen Behörden, an Schulen und in Universitäten nicht mehr gegendert werden. hpd-Autor Alex Ammon begrüßt diese Entscheidung.

Kommentar

Cannabisdebatte: Seit wann ist der Bundesrat ein Xitter-Thread?

Wie viele Vermittlungsausschüsse braucht man, um ein Cannabisgesetz zu stoppen? Glaubt man Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, lautet die Antwort: einen. Zu diesem obszönen Missbrauch des parlamentarischen Konsensfindungsprozesses kam es glücklicherweise schlussendlich nicht, eine Sternstunde vernunftorientierter Politik war die am vergangenen Freitag im Bundesrat geführte Debatte zum Cannabisgesetz allerdings auch nicht.

Warum die politischen Argumente gegen die Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" falsch sind

"Paragraf 166 schützt Antisemiten – er schützt nicht vor Antisemitismus"

Die Mitzeichnungsfrist für die Bundestagspetition zur Streichung des Paragrafen 166 StGB ist abgelaufen. Nun liegt es in den Händen der Politik, ob dieser Impuls der Zivilgesellschaft aufgegriffen wird oder nicht. Im hpd-Interview spricht der Initiator der Petition, Michael Schmidt-Salomon, über die Mythen, die der Abschaffung des Paragrafen im Weg stehen, sowie über sinnvolle und weniger sinnvolle Wege, den Gefahren des Antisemitismus entgegenzutreten.

Malaysia kippt Scharia-Gesetze

In Malaysia hat das Oberste Gericht 16 Gesetze im Bundesstaat Kelantan gekippt, weil sie auf dem islamischen Rechtssystem Scharia basieren. Zur Begründung erklärten die Richter, dass die Gesetze nicht vereinbar mit dem Rechtssystem des Landes seien.