Guatemala: Kongress nimmt Gesetz zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und höhere Strafen für Abtreibung zurück

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Ausgerechnet am 8. März, dem Weltfrauentag, stimmte der guatemaltekische Kongress für "Ley 5272", ein Gesetz, das Leben und Familie schützen sollte. Da dieses Gesetz jedoch de facto nur dazu gedient hätte, Abtreibung noch härter zu bestrafen, Schwangere unter Generalverdacht zu stellen und gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten, war der folgende Protest im Land riesig. So riesig, dass das Gesetz bereits am 15. März wieder zurückgenommen wurde.

Wenn Regierungen beschließen, Gesetze im Sinne ultra-religiöser und konservativer Gruppen zu machen, kann das auch mal nach hinten losgehen. So geschehen jüngst in Guatemala. Dort wurde am 8. März im Kongress über das "Ley 5272" (Gesetz 5272), "Ley para la Protección de la Vida y la Familia" (Gesetz für den Schutz des Lebens und der Familie) abgestimmt. Die Abgeordneten, vor allem der ultra-rechten konservativen Seite, votierten für eine Erhöhung der Strafen für Abtreibung auf mindestens fünf, im Höchstfall bis zu 25 Jahre Haft (Parlamentsvideo bei Twitter, Beginn etwa bei 4:27:00). Zuvor war eine Abtreibung bereits nur bei Gefahr für die Schwangere erlaubt. Auch stimmten die Parlamentarier*innen dafür, die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts zu verbieten. Selbst im Schulunterricht sollte nur mehr über Heterosexualität informiert werden. Ursprünglich eingebracht worden war der Gesetzentwurf 2017 von Abgeordneten, die sich der Pro-Life-Bewegung zugehörig fühlen.

Ein Redebeitrag (im Video etwa 4:49:00 bis 4:51:00) der Abgeordneten Lucrecia Hernández Mack, Medizinerin, Expertin im Gesundheitsbereich und ehemaliger Kopf des guatemaltekischen Gesundheitsministeriums, wurde nach etwa zwei Minuten abgeschnitten. Sie wies darauf hin, dass es mehrerer Gynäkolog*innen bedürfe, um sicher festzustellen, ob es sich bei einem Verlust von Embryo oder Fötus um eine Abtreibung handele. In kaum einem Gesundheitszentrum des Landes seien drei Gynäkolog*innen gleichzeitig anzutreffen. Zudem käme nun jede Frau nach einer Fehlgeburt unter Generalverdacht, sodass sich Schwangere nach einem Abort womöglich nicht in medizinische Behandlung begäben und sich so Gefahren für Gesundheit und Leben aussetzten. Während des Redebeitrags blökten männliche Politiker im Hintergrund herum und wollten ihre Kollegin kaum ausreden lassen.

Nach breiten Protesten der Bevölkerung und internationaler Menschenrechtsorganisationen gegen "Ley 5272" fand sich der Kongress am 15. März erneut zusammen. Präsident Alejandro Giammattei von der konservativen Partei Vamos, Abtreibungsgegner und für seine Ablehnung der Gleichstellung von LGBTIQA+-Personen bekannt, hatte dann doch erklärt, sein Veto gegen das Gesetz einzureichen. Es wurde entschieden, das Gesetz zu archivieren. Sehr zur Freude der Abgeordneten Hernández Mack.

Kleinlaut gab sich dagegen unter anderem Shirley Rivera, Kongresspräsidentin und Vamos-Politikerin, die keine Redebeiträge zuließ. Wenig verwunderlich, hatte Rivera doch das Gesetz erst kurz zuvor bei einem Kongress beworben. Bei dem Pro-Life-Event "Congreso Iberoamericano por la Vida y la Familia" (Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie) tummelten sich unter anderem Abtreibungsgegner*innen wie die brasilianische Familienministerin Damares Alves und die argentinische Politikerin Cynthia Hotton sowie weitere christliche Protagonist*innen.

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