Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.
Mehr als ein Viertel der Beschäftigten an Schulen berichtet von islamistischen Einstellungen bei Schülern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Internationalen Hochschule in Hannover. In der noch unveröffentlichten Studie, die dem WDR nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, wurden knapp 700 Schulbeschäftigte befragt, darunter Lehrkräfte, Schulpsychologen und Sozialarbeiter. Die Untersuchung wurde vom Bundesbildungsministerium mitfinanziert.
Am 31. Mai tötete ein mutmaßlicher Islamist auf dem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten, der zur Hilfe eilte, als der Mann einen islamkritischen Infostand mit einem Messer angriff. Seit dem 29. Juni steht Frederik Seibring regelmäßig auf dem Mannheimer Marktplatz und setzt ein Zeichen "Gegen Islamismus und für Demokratie". Im Interview schildert er seine Gründe und Erfahrungen.
Zum zweiten Mal widmet die MIZ dem Thema "Wissenschaft" einen Schwerpunkt. Ging es im letzten Jahr um Wissenschaftsfeindlichkeit, wird im aktuellen Heft Wissenschaft als Erfolgsmodell beschrieben.
Uns erfasst eine Anschlagswelle aus dem islamistischen Spektrum. Dauernd hören wir Forderungen wie damit umzugehen sei. Unsicherheit verbreitet sich in der Bevölkerung. Die Angst vor terroristischen Akten wächst stetig. Doch kaum jemand weiß genau, was "Islamismus" eigentlich konkret bedeutet.
Gut eineinhalb Monate ist es her, dass die "Blaue Moschee" in Hamburg geschlossen und beschlagnahmt wurde. Unsere Kommentatorin begrüßt diesen Schritt und verdeutlicht die Gefahr, die von solch einer Einrichtung ausgeht. Sie wundert sich jedoch auch, dass die Schließung erst jetzt erfolgte.
Nach der Absage der Taylor–Swift-Konzerte in Wien wegen Terrorgefahr fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die europäischen Regierungen dazu auf, das Erstarken des Islamismus in Europa glaubwürdig zu bekämpfen.
Am 3. August jährte sich zum zehnten Mal der islamistisch motivierte Genozid an den Jesid:innen in der Autonomen Region Kurdistan. Verantwortlich für das Verbrechen zeigte sich die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS), die neben dem Massenmord auch tausende Frauen und Kinder verschleppte und diese auf Sklaven-Märkten verkaufte. Schaut man sich die Beiträge zum Jahrestag dieser Verbrechen an, so haben einige Stimmen Schwierigkeiten damit, den Islamismus als ideologische Motivation zum Genozid konkret zu benennen.
Der Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) begrüßt die Entscheidung des deutschen Innenministeriums, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu schließen. Die Grenzen der Toleranz seien bereits vor langer Zeit überschritten worden.
Ob Anschlagsdrohungen, ISIS-Finger, rassistische Parolen oder nationalislamistische Wolfsgrüße: Die Europameisterschaft wurde zur Bühne faschistischer Ereignisse. Das Diversity-Marketing der UEFA interessiert türkische Reaktionäre nur in selbstgerechter Weise. Denn: Die Botschaft der Türkei wirft den Kritikern des Wolfsgrußes "Fremdenfeindlichkeit" vor und sie bagatellisiert die Geste zu einem bloßen "kulturellen Symbol". Islamisten und (ausländische) Rechtsextreme beherrschen längst die Nomenklatur des Scheuklappen-Antirassismus.
In einem Instagram-Video von FUNK wird "Alman Sabine" parodiert, die angeblich das Vorurteil hat, dass nicht der Hijab sondern "nur Nacktheit Freiheit sein kann". Tragisch ist nicht nur die implizierte Annahme, dass das Gegenteil des Hijabs Nacktheit sei, was in konservativen islamischen Gemeinschaften als ehrlos betrachtet wird, sondern auch, dass im Video das Zwangskopftuchtragen vieler Musliminnen ins Lächerliche gezogen wird.
Wer denkt, Islamisten wären ausschließlich bildungsferne Gewalttäter, liegt falsch. Der Blick nach Hamburg vor drei Wochen lehrte uns, dass Kalifatsanhänger über einen Immatrikulationshintergrund verfügen und wie im Fall des "Muslim Interaktiv"-Wortführers Boateng auch beinahe als Lehrkraft auf Schüler losgelassen werden können. Das ist keine kecke Anekdote, sondern in weiten Teilen deckungsgleich mit Ergebnissen einer Einstellungsbefragung vom Zentrum für Islamische Theologie Münster unter angehenden Islamlehrern. Jeder Dritte von ihnen sieht Juden als Feinde und ein Viertel befürwortet die Schariatisierung deutscher Politik. Der Bildungsdjihad trägt Früchte.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich die Stimmen, die ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Islamisten fordern. Diese Reaktion komme reichlich spät, meint der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon: "Seit vielen Jahren schon werden hierzulande nicht nur Ex-Muslime und Islamkritiker massiv bedroht, sondern auch Befürworter*innen eines weltoffenen Islam wie Seyran Ates, die mit ihrer liberalen Moschee ins Fadenkreuz des IS geraten ist."
Nach dem tödlichen Messerangriff haben sich auch Stimmen aus dem humanistischen Umfeld zu Wort gemeldet. Der hpd veröffentlicht hier eine Pressemitteilung sowie einen offenen Brief von gbs-Regionalgruppen sowie ein Statement von Hamed Abdel-Samad.
"Problematische Formulierungen" wie "Salafi-Jihadist", "sunnitischer oder schiitischer Extremismus" oder schlicht "radikaler Islamist" sollen Geheimdienstmitarbeiter in den USA besser nicht mehr in den Mund nehmen – aus Rücksicht auf die islamische Community im eigenen Land. Das ist eine neue Richtlinie, die intern an alle Geheimdienste, inklusive FBI und CIA, über einen Newsletter versendet wurde.
