Entwicklungshilfe ist weit mehr als eine moralische Geste. Sie ist ein zentrales Instrument, um im Idealfall wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Frieden in anderen Ländern zu fördern. Sie finanziert Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, stärkt lokale Gemeinschaften und unterstützt nachhaltige Entwicklungsprozesse. Dennoch gerät sie meist zu Unrecht in die Kritik. Donald Trump hat die Gelder für Entwicklungshilfe bereits gestrichen, jetzt plant auch die Bundesregierung Kürzungen, die große Auswirkungen für die ärmsten Länder der Welt haben werden, insbesondere auf Frauen und Kinder.
Der Gedenktag zum Schutz religiöser Minderheiten ist den deutschen Bischöfen Anlass für einen engagierten Appell. Und uns Anlass für einen Aufruf – dass sich die Bischöfe dabei gern auch selbst bespiegeln sollten. Ein Kommentar.
Wolfram Weimer hat eine gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt, weil er durch den Doppelpunkt und das Gendersternchen die Schönheit der Sprache verletzt sieht. Die Anordnung hat für viel Wirbel und Proteste gesorgt, aber letztlich geht es dem konservativen Weimer nicht um sprachliche Geschmeidigkeit, sondern um einen Kulturkampf.
Die Frage nach den Feiertagen sorgt in Deutschland regelmäßig für Diskussionen. Arbeitgeber klagen über zu viele arbeitsfreie Tage, Arbeitnehmer hingegen hätten gern mehr. Bayern liegt dabei traditionell vorne: In den katholisch geprägten Regionen werden 13 gesetzliche Feiertage begangen – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Jetzt sorgt der bayerische Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bernhard Stiedl für Aufsehen: Er will den 15. August, Mariä Himmelfahrt, in ganz Bayern zum Feiertag machen.
Zehn Jahre lang konnten wir dabei zusehen, wie die Vereinigten Staaten Stück für Stück in den algorithmisch gesteuerten Sog des Faschismus gerieten. Nun stehen Menschen vor einem Millionenpublikum, beschwören Carl Schmitt, deklarieren sich stolz als Faschisten und werden dafür bejubelt und bezahlt. Und die US-Medien? Schlucken den Köder auch noch.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
Erst im Frühjahr berichtete der hpd davon, dass dem "House of One" das Geld ausgeht und noch immer nicht mehr als eine Baustellengrube in Berlins Mitte zu sehen ist. Nun wurde bekannt, dass den Bauherren 16 Millionen Euro fehlen und versucht wird, das Geld irgendwo am Bau einzusparen.
Für einen CDU-Politiker ist es ein ungewöhnlicher Vorstoß: Friedrich Merz hat sich bei einem Besuch der Medizinischen Hochschule Hannover öffentlich für eine strikte Trennung von Staat und Religion an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Ein grundsätzlich begrüßenswertes Anliegen – wäre seine Kritik nicht so einseitig: Merz nahm ausschließlich muslimische Studierende ins Visier und schwieg auffällig zu christlichen Einflüssen auf den akademischen Betrieb.
In Köln sollen Spielplätze zukünftig nicht mehr Spielplätze heißen und Netz und Medien diskutieren über Sinn und Unsinn einer solchen Aktion. Ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion oder handelt es sich um den nächsten Schildbürgerstreich weltfremder Bürokraten? Ein Plädoyer, den "Wutbürger" neu zu denken.
Die Debatte um die designierte Verfassungsrichterin nimmt immer neue Wendungen, während sich der Politikbetrieb eigentlich gern in die Sommerpause zurückziehen würde. Sie zeigt den erschreckenden Zustand der öffentlichen Debattenkultur, beinhaltet aber auch überraschend positive Aspekte. Eine kommentierende Bestandsaufnahme.
Ende Juni veröffentlichte das türkische Satire-Magazin LeMan eine mutmaßliche Mohammed-Karikatur, die die alten Konflikte zwischen laizistischen und islamistischen Kräften im Land wieder aufflammen lässt. Das Regime in Ankara und sein islamistischer Mob reagieren wie gewohnt mit Belagerung, zerbrochenen Fenstern und klickenden Handschellen. Kein Vorfall ohne Vorgeschichte und Paradebeispiel dafür, was es bedeutet in einem Land zu leben, in dem religiöse Fundamentalisten die Macht übernommen haben.
Nach dem kürzlich veröffentlichten Kommentar zum Bürgergeld folgt hier ein weiteres sozialpolitisches Thema, das wiederum von der Politik selbst aufgeworfen wurde: die Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) und die Jugendhilfe nach SGB IX als "Kostenproblem". Bundeskanzler Friedrich Merz deklariert den Primat der Kassenlage – und offenbart damit ein tiefes Missverständnis sozialstaatlicher Verantwortung. Denn Gerechtigkeit ist kein Luxus und kein haushaltspolitischer Verfügungsgegenstand.
Die angesehene Juristin und Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf soll nach dem Willen der SPD als Richterin an das Bundesverfassungsgericht berufen werden – eine Personalentscheidung, die in konservativ-katholischen Kreisen auf harsche Ablehnung stößt. Nicht etwa wegen fehlender Qualifikation, sondern wegen ihrer Haltung zu einem heiklen Thema: dem Schwangerschaftsabbruch.
Das Bürgergeld – erst vor zwei Jahren als menschenwürdigere Alternative zu Hartz IV eingeführt – ist erneut ins Zentrum öffentlicher Debatten geraten. Doch wer sich die Tonlage dieser Debatten anhört, erkennt schnell: Es geht selten um eine nüchterne Betrachtung sozialer Realität. Viel häufiger geht es um Schuldzuweisungen, Generalverdacht und eine Erzählung, die sich tief eingebrannt hat: Wer Bürgergeld bezieht, steht dem Arbeitsmarkt mutmaßlich "nicht zur Verfügung", will nicht arbeiten, lebt auf Kosten anderer – kurzum: Gehört zu einer Gruppe, die verdächtig und potenziell schädlich ist.
Während die deutsche Politik und allen voran die Unionsparteien die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften hofieren, widerspricht eine Positionierung für LGBTQ-Rechte auf einmal der Neutralitätspflicht.
