KONSTANZ. (hpd/habo) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO) an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen.
FRANKFURT/M. (hpd) Türkischstämmige Migrantinnen und Migranten in Europa haben eine Unterschriftenkampagne "gegen die Unterdrückung und den Krieg in der Türkei" gestartet. Darin zeigen sich die Unterzeichner "angesichts zunehmender Gewalt in unserem Heimatland sehr besorgt".
KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.
EUSKIRCHEN. (hpd) Ein ausländerfeindlicher Mob trifft sich regelmäßig vor einem Asylbewerberheim in Freital. Warum schützt man die traumatisierten Flüchtlinge nicht besser vor solchen psychischen Drucksituationen?
KONSTANZ. (hpd) In einer Petition wendet sich die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) gegen religiöse Werbung und Einflussnahme im öffentlichen Dienst. Vorausgegangen war eine geplante Bibel-Verteilaktion des „Gideon“-Bundes in den Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg.
OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten “Gotteslästerungsparagraphen” 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden.
Bei change.org wurde eine Petition gestartet, in der die Abschaffung u.a. der Paragraphen gefordert wird, die Majestätsbeleidigung und Blasphemie unter Strafe stellen.
BERLIN. (hpd) Mehr als 200.000 Unterstützer hat eine am 23. Dezember gestartete Petition gegen die ausländerfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden bereits. Der Initiator der Aktion, Karl Lempert, hat als Ziel bezeichnet, eine Million Unterschriften zu sammeln.
BERLIN. (hpd) Heute findet in Wächtersbach (Hessen) die Trauerfeier für Tugce Albayrak statt. Es werden tausende Menschen erwartet, die von der jungen Frau Abschied nehmen wollen, die für ihre Zivilcourage sterben musste.
BERLIN. (hpd) Die Hinrichtung der Iranerin Reyhaneh Jabbari könnte in den nächsten Stunden oder Tagen vollzogen werden. Eine Petition könnte die Vollstreckung eventuell noch verzögern oder ganz aussetzen.
Nach einem Bericht der International Humanist and Ethical Union (IHEU) soll der 29-jähriger Mubarak Bala aus der nigerianischen Stadt Kano zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden sein - weil er Atheist ist.
Der junge saudische Blogger Raif Badawi gründete 2008 das Online-Forum "Freie Saudische Liberale", eine kritische Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien.
BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.
