Während in anderen Bundesländern die Vorbereitungen für diverse säkulare Veranstaltungen am Karfreitag bereits auf Hochtouren laufen, um gegen die gesetzlichen Vergnügungsverbote an diesem Tag zu demonstrieren, wird in Bremen mit einer Petition gegen das Feiertagsgesetz protestiert. Die Petition erhält Rückenwind von der Bevölkerung und Gegenwind von Kirchenfunktionären.
"Feiertage für alle – Vergnügungsverbote aufheben!" heißt eine Petition in Bremen, die in den nächsten sechs Wochen mitgezeichnet werden kann. Humanistische und säkulare Verbände unterstützen die Petition zur endgültigen Abschaffung der Vergnügungsverbote in Bremen.
Die Debatte um den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a geht in die nächste Runde. Am gestrigen Dienstag wurden dem Bundestag mehr als 150.000 Unterschriften für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche überreicht.
Die Nationale Armutskonferenz, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Kinderschutzbund haben heute mehr als 37.000 Unterschriften der Online-Kampagne "Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut" an die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping übergeben. Am 16. September erfolgt die Übergabe an Katja Suding, FDP und am 19. September an Bettina Jarasch, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen. Am 28. August waren die Organisationen zur Unterschriftenübergabe bereits bei Peter Tauber, CDU-Generalsekretär.
Laut Medienberichten sollen in Tschetschenien massive Menschenrechtsverletzungen gegen schwule Männer stattfinden. Eine Petition fordert die deutsche Politik nun zum Handeln auf.
OBERWESEL. (gbs) Anfang 2016 initiierte das Great Ape Project eine Kampagne, die Großen Menschenaffen bei der UNESCO als "Lebendiges Welterbe" (Living World Heritage) anerkennen zu lassen. Durch solche Anerkennung würde das besonders geschützte Welterbe, das bislang ausschließlich Naturlandschaften sowie menschengemachte Kulturschöpfungen umfasst, erstmals auch auf bedrohte Tierarten ausgeweitet. Die Giordano-Bruno-Stiftung, die vor einigen Jahren die Forderungen des Great Ape Project aufgriff, unterstützt die Kampagne.
BERLIN. (hpd) Die Initiative "Kurze Beine – Kurze Wege" hat vor einer Woche eine Petition gestartet, mit der die Stadt Bonn aufgefordert wird, die öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln.
WIEN. (hpd/ots) Die von Kardinal König und dem Jesuitenpater Strangfeld gegründete "Aktion Leben" macht derzeit wieder Werbung für ihre parlamentarische Petition "Fakten helfen", die letztlich auf eine Verschärfung der Fristenlösung abzielt. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien fordert daher ein Ende der Täuschungsmanöver.
BERLIN. (hpd) Das Great Ape Project, initiiert 1993 von den Philosophen Paola Cavalieri und Peter Singer, beinhaltet die Forderung, die Großen Menschenaffen – Orang Utans, Gorillas, Schimpansen und Bonobos – aufgrund ihrer großen genetischen Ähnlichkeit mit dem Menschen und ihren ähnlich komplexen kognitiven, affektiven und sozialen Fähigkeiten bestimmte Grundrechte zuzuerkennen, die bislang dem Menschen vorbehalten sind.
BERLIN. (hpd) Angesichts des autoritären Regimes in Ungarn ruft die Europäische Bürgerinitiative "Wake up Europe!” die Europäische Union auf, entschieden die demokratischen Werte des Europäischen Projektes in Ungarn zu verteidigen.
BERLIN. (hpd) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die von gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon eingereichte Petition zur Streichung des sogenannten Gotteslästerungsparagraphen 166 StGB abgelehnt.
BERLIN. (hpd) Der "Dachverbands freier Weltanschauungen" (DFW) hatte beim Deutschen Bundestag eine e-petition eingereicht. Jetzt, fast eineinhalb Jahren nach dem Antrag, hat der zuständige Petitionsausschuss die Petition freigegeben. Das berichtete die eher überraschte DFW-Präsidentin Renate Bauer am Abend des 2. November 2015 dem hpd.
KONSTANZ. (hpd/habo) Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Petition der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO) an das Bundesjustizministerium zur Vorlage zuzuweisen und die Fraktionen des Bundestages mit dem Material aufzufordern, eine Änderung in der derzeitigen Gesetzeslage vorzunehmen.
FRANKFURT/M. (hpd) Türkischstämmige Migrantinnen und Migranten in Europa haben eine Unterschriftenkampagne "gegen die Unterdrückung und den Krieg in der Türkei" gestartet. Darin zeigen sich die Unterzeichner "angesichts zunehmender Gewalt in unserem Heimatland sehr besorgt".
KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.
