Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.

Sie gelten als eigenbrötlerisch, als Querulanten und als waffenaffin und sind zum Teil auch der extremen Rechten zuzuordnen: "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".

Allein in Berlin sind nach aktuellen Angaben 670 Menschen dieser Szene zugehörig. Deutschlandweit sollen es nach Angaben von Alexander Dassen rund 19.000 sein.

Reichsbürger sind in den letzten Jahren zu einer ernsten Herausforderung für die gesamte Gesellschaft geworden. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und polemisieren zunehmend aggressiv gegen Repräsentanten eines Staates, den sie nicht anerkennen und den sie abschaffen möchten.

Aus einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak geht hervor, dass seid Ende März 2018 die Zahl der Anhänger von 550 auf 670 anstieg. Dassen erklärte das unter anderem auch damit, dass seit dem Jahr 2016 diese Szene durch den Verfassungsschutz beobachtet würde und daher immer genauer gesagt werden könne, wer ihr zuzurechnen sei. Zudem würden die Personen gegenüber Ämtern und Behörden und deren Mitarbeitern offensiv und unter Realnamen gegenübertreten.

Bekannt wurden die Reichsbürger der großen Allgemeinheit erst nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016. Skeptikern war die Gefahr für die Demokratie, die von der gut vernetzten aber zerstrittenen Szene ausgeht, schon zuvor deutlich.

In Berlin sind von den aktuell 670 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 15 im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Der Berliner Senat ist bereits dabei, diese Erlaubnisse zu entziehen. Welche Gefahr dabei auch für die Polizeibeamten besteht, zeigt der oben erwähnte Fall in Georgensgmünd: Hier sollten nach dem Entzug der Waffenbesitzkarte die im Haus des Reichsbürgers gelagerten Waffen beschlagnahmt werden. Für den Mord wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.