Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.
Die unter dem Druck der Öffentlichkeit von der Katholischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Studie über sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen ist ein erschütterndes Dokument über Missbrauch und Gewalt. Sie zeigt, was passiert, wenn in einer abgeschotteten Parallelwelt ungezügelte Willkür herrscht.
Nichts gegen ein Neutralitätsgesetz. Ganz im Gegenteil. Nichts gegen ein Verhüllungsverbot im Gerichtssaal. Doch dieses Neutralitätsgesetz ist viel zu kurz gesprungen. Denn echte Neutralitätsgesetze á la Berlin gelten nicht nur im Gerichtssaal. Und sie gelten auch nicht nur de facto einseitig für eine Religion. Dieses Neutralitätsgesetz droht selbst nicht neutral zu werden.
Die Zeiten, in denen die Arbeitgeber völlig frei nach eigenem Ermessen über die Ausgestaltung und die Reichweite des ihnen nach dem Grundgesetz zustehenden Selbstverwaltungsrechts entscheiden konnten, sind vorbei.
Das demonstrative Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole - sei es Kopftuch, Kippa, Kette mit Kreuz, areligiöses Kennzeichen oder Nonnengewand - ist Berliner Lehrkräften in allgemeinbildenden Schule seit 10 Jahren untersagt. So regelt es das dortige Neutralitätsgesetz. Dies könnte nach den Berliner Grünen in seiner jetzigen Form bald Geschichte sein. Doch es regt sich öffentlich Widerstand und v.a. bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Säkularen Grünen.
Das Humboldt-Forum knüpft an die Gestaltung des zerstörten Berliner Stadtschlosses an, ist jedoch bewusst keine originalgetreue Nachbildung. Die Ostseite des Gebäudes verzichtet gänzlich auf jeden historischen Bezug. Auch der Innenausbau unterscheidet sich grundlegend von dem der Hohenzollern-Residenz. Nicht die versteinerte Huldigung des Gottesgnadentums findet im Humboldt-Forum ihren Platz, sondern vielmehr die Kulturen der Welt.
Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen.
Das Oberste Gericht Russlands hat die Auflösung der Zentrale der Zeugen Jehovas in Russland sowie der 395 örtlichen Organisationen angeordnet und deren Vermögen eingezogen.
Der türkische Präsident Erdogan treibt die Gleichschaltung deutscher Moscheegemeinden auch in Berlin zielbewusst voran. So lässt er über den türkischen Religionsattaché den Vorstand der Şehitlik-Moschee in Neukölln feuern und den auf Öffnung zielende Kurs der größten Berliner Moschee beenden.
Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.
Diana Siebert und Walter Otte als frisch gewähltes Sprecherpaar der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne haben viel Arbeit vor sich. Die alte säkulare grüne Arbeitsgemeinschaft ist Vergangenheit. Der offizielle Status einer Bundesarbeitsgemeinschaft bringt neue Chancen, macht aber auch mehr Arbeit. So werden künftig die einzelnen Landesverbände, der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion an der Arbeit der neuen BAG beteiligt.
Im November steht der grüne Bundesparteitag in Münster bevor. Üblicherweise weist der hpd nicht auf Parteitage der im Bundestag vertretenen Parteien hin. Doch in diesem Fall ist etwas anders: Auf dem Parteitag soll grundsätzlich über das Thema "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" debattiert werden. Der grüne Bundesvorstand hat dazu bereits einen Grundsatzbeschluss vorbereitet.
Am vergangenen Samstag hat der Länderrat von Bündnis 90 / Die Grünen den Arbeitskreis der Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Partei anerkannt. Der Antrag auf Anerkennung wurde vom Bundesvorstand gestellt; die Mitglieder des "Kleinen Parteitags" in Berlin stimmten mit überwältigender Mehrheit (bei nur vier Gegenstimmen) zu.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern ein Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann fordert die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einsetzen, die ein Ablösegrundsätzegesetz vorlegt. "Aber auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen tun gut daran, Gespräche über das Ende dieser Zahlungen führen."
Am 7. Juni 2016 lud die LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) Säkulare Grüne Bayern zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel "Beschneidung von Jungen – Eine Frage der Selbstbestimmung?" ins Stadtbüro der Münchner Grünen. Viele Fragen wurden an diesem Abend gestellt und diskutiert. Und es herrschte Einigkeit darüber, dass die genitale Selbstbestimmung ein Menschenrecht ist.
