Die aktuelle Bundesregierung will das vielfach kritisierte Transsexuellengesetz reformieren und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde Mitte November in erster Lesung im Parlament diskutiert. Die weiteren Lesungen und die Abstimmung sollen in Kürze folgen. Queere und Frauenorganisationen sowie Transaktivist:innen vertreten sehr unterschiedliche Haltungen zu dem Vorhaben. Der hpd hat 15 verschiedene Verbände, sowohl Fürsprecher als auch Gegner, um ein Statement gebeten und gibt diese hier unkommentiert im Wortlaut wieder.
Zwei Themen, in denen es fundamental um das Selbstbestimmungsrecht geht, beschäftigen derzeit die deutsche Politik. Während der Gesetzentwurf zum sogenannten "Selbstbestimmungsgesetz" die Selbstbestimmung des Individuums quasi absolut setzt, will der Gesetzgeber in der Neuregelung der Sterbehilfe die Selbstbestimmung des Individuums massiv beschränken. Die Politik sollte ihre Maßstäbe in punkto Selbstbestimmung kalibrieren.
Entgegen verschiedener Narrative ist die Geschlechterforschung kein Produkt postmoderner Langeweile, sondern eine bereits vor einhundert Jahren in Deutschland etablierte Disziplin. Die Nazis raubten bereits gesammeltes Wissen auf brutalste Weise. Ein Essay über Queerness in der Weimarer Republik und Nazideutschland.
Die Bundesregierung möchte das Transsexuellengesetz in Kürze durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz ablösen. Mit ihm soll die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen beendet werden. Doch gegen das Gesetz regt sich Widerstand, weil hierdurch auch neue Probleme geschaffen werden.
Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat ein Gesetz verabschiedet, das den Unterricht über die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Kindergärten und an Grundschulen verbietet. Mit 22 zu 17 Stimmen hat das konservativ dominierte Parlament zugestimmt und damit gleichzeitig Trump-Herausforderer Gouverneur Ron DeSantis in Stellung gebracht, der das Gesetz am Montag unterzeichnete. Ein herber Rückschlag für die Rechte queerer Menschen, der allerdings nicht stumm hingenommen wurde.
Neuseelands Parlament hat mit einer großen Mehrheit ein Verbot von "Therapien" beschlossen, die die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität verändern sollen. Wer unter 18-Jährige mit solchen Behandlungen traktiert oder bei Volljährigen schwere Schäden durch sie anrichtet, riskiert nun eine Haftstrafe.
Am 19. April erklärte die American Humanist Association, dass sie Richard Dawkins den 1996 verliehenen Titel "Humanist des Jahres" aberkennt. Auslöser war ein Tweet des britischen Evolutionsbiologen zum Thema geschlechtliche Identität.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger stärkt der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, seineszeichens gläubiger Katholik, die Rechte von LGBTQI-Personen. Das ruft nun die amerikanischen Bischöfe auf den Plan.
Am 22. April urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob das 2018 novellierte Personenstandsgesetz (PStG) auch von nicht-intersexuellen Menschen in Anspruch genommen werden darf. Der BGH entschied, dass diese zur gerichtlichen Anerkennung einer Personenstandsänderung weiterhin den Weg über das 1980 auf den Weg gebrachte Transsexuellengesetz (TSG) zu gehen haben. Gegen diese Entscheidung wurde nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Menschen mit Transhintergrund können in Ungarn ihr Geschlecht bald nicht mehr in ihren Dokumenten ändern lassen. Mit 133 zu 57 Stimmen wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf der regierenden rechten Fidesz-Partei angenommen, der ihnen dieses Recht nimmt. Nun steht nur noch die Unterschrift von Präsident János Áder aus. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den Entschluss scharf.
Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht einmal angehörte Verbände und AktivistInnen haben das Eilverfahren nun gestoppt und ihre Kritikpunkte eingebracht.
