Der Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) in der SPD hat nach dem Positionspapier zu den Staatsleistungen ein weiteres veröffentlicht. Diesmal geht es um das kirchliche Arbeitsrecht. Der Arbeitskreis fordert seine Partei zum Handeln auf.
Die Jugendorganisationen der Düsseldorfer Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben sich alle drei positiv zum Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) geäußert, das die städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 verhindern will. Die Jungen Liberalen halfen am vergangenen Wochenende gar selbst beim Unterschriftensammeln.
Die explizite Trennung von Staat und Kirche liegt in Australien einer Mehrheit der Bevölkerung am Herzen. Dies ergab eine Umfrage, die jüngst von der Secular Association of New South Wales beim renommierten Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben wurde.
Ist ganz Düsseldorf von Religiösen besetzt? Keineswegs! Mitglied der Evangelischen Kirche sind sogar nur noch 15 Prozent der Düsseldorfer:innen. Trotzdem sagte der Rat der hochverschuldeten Stadt dem Evangelischen Kirchentag 2027 einen Zuschuss von 5,8 Millionen Euro zu. Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) strebt an, diese Entscheidung mit einem Bürgerentscheid auf den Prüfstand zu stellen. Damit dies passiert, sammelt die Gruppe derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Beim Rosenmontagszug waren die unbeugsamen Düsseldorfer Aufklärer als widerständige Gallier verkleidet anzutreffen.
Der Düsseldorfer Löwe verbrennt 5,8 Millionen für die Bezuschussung des Evangelischen Kirchentags 2027. Mit der Skulptur des Wagenbauers Jacques Tilly hat der Düsseldorfer Rosenmontagszug ein Thema aufgegriffen, das die Landeshauptstadt schon seit Monaten beschäftigt. Denn die öffentliche Finanzierung des Kirchentags rechnet sich für die Stadt weder ökonomisch, noch ist sie politisch angemessen, da die Mehrheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger konfessionsfrei ist.
Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Die unverzügliche Beendigung ist unbedingt notwendig. Aber sie muss in offenen und transparenten Gesprächen mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt und darf nicht hinter verschlossenen Türen "ausgeklüngelt" werden.
Der erste Themenabend des AK Säkulare in Düsseldorf im Jahr 2023 hielt für die zahlreich zugeschalteten Interessierten wieder einen säkularen "Leckerbissen" bereit: Einer der profiliertesten Experten zum Thema Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist und Sprecher von BAStA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen), referierte pointiert und auch für den juristischen Laien verständlich zu diesem komplexen Thema, dem just eine unerwartete Aktualität widerfährt.
VertreterInnen der Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), der Grünen, der SP und der GLP überreichten am vergangenen Freitag die Petition "Die Million vors Volk" mit über 4.131 Unterschriften der Walliser Staatskanzlei, 3.378 davon aus dem Kanton selbst. Hintergrund ist die von der Politik beschlossene Finanzierung der Renovierung einer Kaserne im Vatikan durch Mittel, die eigentlich der Walliser Bevölkerung für wohltätige oder kulturelle Zwecke dienen sollen.
Mehrere Kantone der Schweiz haben dem Vatikan umfangreiche Geldzahlungen für die Renovierung der Kaserne der päpstlichen Schweizergarde zugesagt. Im Kanton Luzern wurde die Vatikan-Finanzierung aus öffentlichen Geldern Ende September durch ein Referendum zu Fall gebracht, das von der Freidenker-Vereinigung der Schweiz initiiert worden war. Nun soll auch die des Kantons Wallis auf den Prüfstand gestellt werden.
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni nach kurzer kontroverser Diskussion, 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen Ratsbeschluss initiiert der DA! e. V. jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Nicht der Kirchentag als solcher soll verhindert werden, wohl aber die Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln der hochverschuldeten Stadt.
In der argentinischen Verfassung ist die Unterstützung des römisch katholischen Kultes festgelegt. Ein Umstand, der sich unter anderem in der Finanzierung von Bischofsgehältern äußert. Für ein breites Bündnis laizistischer Gruppen ist es höchste Zeit, diese Relikte der Diktaturen abzuschaffen. Eine Klage soll den Weg zur Abgeordnetenkammer ebnen.
Am Donnerstag stimmt der Rat der hoch verschuldeten Stadt Düsseldorf über eine städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 in Höhe von 5,8 Millionen Euro ab. Gegen diese öffentliche Finanzierung regt sich Protest. Von Montag bis Donnerstag wird der Düsseldorfer Aufklärungsdienst gemeinsam mit der Aktionsgruppe "Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen" vor dem Rathaus der Stadt demonstrieren.
Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.
Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wendet sich mit Offenen Briefen an die 14 Bundesländer, die entgegen dem Verfassungsauftrag weiterhin jedes Jahr sogenannte Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Kirchen) bezahlen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die aus komplexen historischen Gründen gezahlte Summe auf rund 602 Millionen Euro.
