In der argentinischen Verfassung ist die Unterstützung des römisch katholischen Kultes festgelegt. Ein Umstand, der sich unter anderem in der Finanzierung von Bischofsgehältern äußert. Für ein breites Bündnis laizistischer Gruppen ist es höchste Zeit, diese Relikte der Diktaturen abzuschaffen. Eine Klage soll den Weg zur Abgeordnetenkammer ebnen.
Am Donnerstag stimmt der Rat der hoch verschuldeten Stadt Düsseldorf über eine städtische Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 in Höhe von 5,8 Millionen Euro ab. Gegen diese öffentliche Finanzierung regt sich Protest. Von Montag bis Donnerstag wird der Düsseldorfer Aufklärungsdienst gemeinsam mit der Aktionsgruppe "Das 11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen" vor dem Rathaus der Stadt demonstrieren.
Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.
Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wendet sich mit Offenen Briefen an die 14 Bundesländer, die entgegen dem Verfassungsauftrag weiterhin jedes Jahr sogenannte Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Kirchen) bezahlen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die aus komplexen historischen Gründen gezahlte Summe auf rund 602 Millionen Euro.
Am Katholikentag in Stuttgart nahmen nur 27.000 Menschen teil – ein drastischer Einbruch der Besucherzahlen. Dafür erreichte die Pro-Kopf-Förderung der Teilnehmer aus öffentlichen Geldern einen Rekord von 217 Euro. Mit insgesamt 4,35 Millionen Euro finanzierte der Steuerzahler das Kirchenfest. Kritikern der massiven öffentlichen Finanzierung des Events sowie der zähen Aufarbeitung des katholischen Missbrauchsskandals wurde ihre Kritik während des Katholikentags hingegen durch die Behörden massiv erschwert.
Gestern hat der Zentralrat der Konfessionsfreien seine Agenda im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Die "Säkulare Ampel" benennt zwölf zentrale Themen, die den Kern der künftigen politischen Arbeit des Vereins bilden sollen, und erläutert die Forderungen an die Regierungsparteien. Der hpd gibt sie in gekürzter Form im Wortlaut wieder.
7.477 Unterschriften übergab das Referendumskomitee gegen den Luzerner Staatsbeitrag an den Kasernenbau im Vatikan am 30. März der Vertreterin des Kantons. Nötig gewesen wären 3.000 Unterschriften. Gesammelt wurden die Unterschriften in nur 30 Tagen.
"Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen." So verspricht es der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien (S. 110), und man darf dieses Versprechen durchaus ernst nehmen.
Seit Wochen wird über die Schandtaten der "moralischen Anstalt" Kirche, besonders der katholischen, berichtet. Sogar höchste Würdenträger geben sich bußfertig, und mitunter hat man das Gefühl, dass dabei sogar echte Reue im Spiel sein könnte. Hinter der Zerknirschtheit dürfte sich aber mehr die große Sorge vor dem Verlust der Reputation der vermeintlich heiligen Institution Kirche verbergen.
Im neuen Jahr 2022 gehören erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weniger als die Hälfte der Menschen den beiden großen christlichen Kirchen an. Die können nach vielen Jahrhunderten – jetzt sogar empirisch nachweisbar – nicht mehr für eine Mehrheit der Bevölkerung sprechen. Das ist keine statistische Belanglosigkeit, sondern eine Zeitenwende. In der Politik ist diese Botschaft bislang aber nur zögerlich angekommen.
Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten sieht in der Bildung einer Ampelkoalition eine Gelegenheit, lange überfällige Schritte zu einer Trennung von Staat und Religion einzuleiten.
Das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" (BA§TA) fordert, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubeziehen.
Wie kann eine moderne Religionspolitik aussehen und könnten Neutralitätsgesetze dabei eine Rolle spielen? Diese Frage stellte sich die MIZ-Redaktion und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) stellte sie angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl den im Parlament vertretenen Parteien. Die Antworten schlagen sich im Schwerpunkt von Heft 2/21 der Zeitschrift nieder.
Während es zuletzt zu den sogenannten Staatsleistungen in Höhe von jährlich rund 549 Millionen Euro, die als staatliche Entschädigungszahlungen für im 18. und 19. Jahrhundert erfolgte Enteignungen der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland von der öffentlichen Hand an die beiden Kirchen gezahlt werden, eine breite Diskussion bis hin zu Bundestagsanträgen gab, gilt die Milliardensubvention für religiöse Gesellschaften im Rahmen der Kirchensteuer als die vergessene Subvention.
