Brauchen wir – in Anlehnung an den "Brexit" – einen "Rexit", eine Trennung von Staat und Religion? Seit 100 Jahren, seit der ersten demokratischen Verfassung Deutschlands, ist dies Verfassungsauftrag, der zwar vor 70 Jahren ins Grundgesetz übernommen, aber trotzdem bis heute nicht vollständig ausgeführt wurde. So diskutierten Helmut Ortner, Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon in Heidelberg darüber, welche gesellschaftlichen Verwerfungen Religion heute produziert und wie die Zukunft aussehen könnte.
Das steht in einer Antwort der Beauftragten für Kultur und Medien auf eine Bürgeranfrage über das Portal FragDenStaat. Die Förderung ist ein kleiner Teil von 250 Millionen Euro Steuergeldern, die im Rahmen der Luther-Dekade ausgegeben wurden. Dies ist vor dem Hintergrund des unkritischen Umgangs mit der Person Martin Luthers nicht unproblematisch, ebenso wie aus verfassungsrechtlicher Perspektive.
Beim Ökumenischen Kirchentag 2021 rechnet man mal wieder mit mehr Besuchern – auch wenn in den letzten Jahren die Erwartungen wiederholt unterboten wurden. Mehr Besucher bedeuten auch mehr Fördergelder. Praktischerweise ist der Kirchendezernent gleichzeitig auch der Kämmerer. Aber warum ist der Kirchentag überhaupt förderungswürdig? Die Antworten der Stadt sind erstaunlich.
Stolze drei Stadtrundfahrten gab es in Düsseldorf, bei denen sogar ein Zauberkünstler mit an Bord des Busses war, der seine Tricks auf säkulare Themen zugeschnitten hatte. Die Kampagnen-Bushaltestelle war vor dem Landtag aufgebaut, wo sich allerdings kein Politiker blicken ließ. Am Abend diskutierten säkulare Vertreter, Politiker und ein evangelischer Pfarrer vor vollem Haus über das Thema "Wir müssen reden! Über die Beziehung von Politik und Religion".
Die Hafenstadt beehrte den Bus mit – für Kieler Verhältnisse – herrlichstem Wetter, das trotz Unwetterwarnung hielt. So konnten die Stadtrundfahrten, auf denen die Busgäste viel Geschichtliches und Säkulares über die Stadt erfahren konnten, mit offenem Verdeck stattfinden. Am Abend diskutierten Michael Schmidt-Salomon und Volker Beck auf einer vielbeachteten Veranstaltung in der Universität.
Hamburg beehrte die Kampagne mit echtem Küstenwetter: Es regnete. Kirchenfinanzexperte Carsten Frerk übernahm die Stadtführung, die von einer kleinen Buspanne unterbrochen wurde. Abends diskutierte er mit MichaelSchmidt-Salomon und einem evangelischen Kirchenvertreter im Altonaer Museum.
Am dritten und vierten Kampagnen-Tag standen Rostock, Schwerin und Hannover auf dem Tourplan. Während sich das Interesse im Osten zurückhielt, war es in Niedersachsen umso größer. Dort gab es auch eine unverhoffte Begegnung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der die Position seiner Partei zum Thema weltanschauliche Neutralität des Staates noch einmal deutlich machte.
Das Unternehmen, das die Buskampagnen-Motive mit fahrbaren Werbeflächen durch die Straßen von Berlin transportierte, manipulierte die Grafiken in vorauseilendem Gehorsam. Nach entsprechenden Interventionen konnte das Motiv am zweiten Tag der Buskampagne aber wieder wie geplant gezeigt werden. Außerdem gab es eine Stadtrundfahrt der besonderen Art: Auf säkularen Spuren ging es durch die Hauptstadt.
Am Samstag war der rote Doppeldeckerbus mit dem Slogan "Kirchenstaat? Nein danke" zum ersten Mal öffentlich zu sehen: Am Potsdamer Platz in Berlin – auch wenn dieser Standort erst erkämpft werden musste. Abends diskutierten Philipp Möller, Michael Schmidt-Salomon und Tanja Baudson über die Frage der Evidenzbasiertheit deutscher Politik in der "Urania".
Vergangenen Freitag veranstaltete das "Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen" – kurz BAStA – im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Berlin eine Diskussion mit dem Titel: "100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung". Vertreter aus Wissenschaft, Kirche, Zivilgesellschaft und Politik legten vor einem mit vielen säkularen Parteimitgliedern besetzten Publikum ihre Positionen zum Stand der Dinge dar.
Der Bischof von Eichstätt will, dass die deutschen Bischöfe über die Zukunft der Kirchenfinanzierung diskutieren. Angesichts steigender Austrittszahlen und des demographischen Wandels müsse man sich über Alternativen Gedanken machen. Seine Äußerungen riefen unterschiedliche Reaktionen hervor.
Die beiden christlichen Amtskirchen wollen mit sofortiger Wirkung auf die Staatsleistungen verzichten, das gaben Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Damit kommen sie den deutschen Gesetzgebern zuvor. Doch damit nicht genug: Sie wollen sogar etwas zurückbezahlen.
Wegen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags fällt in Dortmund die Schule aus, weil die Schulgebäude den Kirchentagsbesuchern als Übernachtungsmöglichkeit dienen. Das sei "jahrzehntelange Praxis" und gehöre zu den Unterstützungsleistungen der Landesregierung, heißt es dazu aus dem Schulministerium. Währenddessen kritisiert der NRW-Ministerpräsident "Fridays for Future".
Letzte Woche sorgte die Meldung für Schlagzeilen, dass die SPD den Arbeitskreis "Säkulare Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" nach wie vor nicht zulässt. In der Antwort auf eine Anfrage des hpd geht ein Sprecher der Partei noch weiter: Die Trennung von Kirche und Staat sei weder ihr Ziel noch das des Grundgesetzes. Damit wären die Gründerväter der SPD sicherlich nicht einverstanden.
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Vereidigung des neuen Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer durch den Niedersachsener Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Eid verletze das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.
