USA

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Orwell'sche Gedankenpolizei in Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.

Kansas: Knapp 60 Prozent stimmen für die Möglichkeit legaler Abtreibung

Nachdem der Oberste US-Gerichtshof Ende Juni das Roe v. Wade-Urteil, welches das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch festlegte, gekippt hatte, fiel den Bundesstaaten eine Entscheidung über neue Regeln und Verbote zu. Am Dienstag entschieden sich die Menschen im Bundesstaat Kansas bei einem Referendum für den Schutz der legalen Abtreibung: Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis stimmten 58,8 Prozent der Wähler*innen gegen einen massiven Eingriff in reproduktive Rechte.

Tod durch Strom

Vom elektrischen Stuhl bis zur Todesspitze – die Geschichte staatlichen Tötens definiert sich als eine Geschichte "moderner Errungenschaften". Auch die Hinrichtung auf dem elektrische Stuhl galt einst als ein Zeichen moderner Zivilisation. Die New York Times schwärmte gar von einer humanen "Sterbehilfe durch Elektrizität – sicher, sanft und schmerzlos". Nach über 130 Jahren erlauben die Gesetze einiger US-Staaten noch immer Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl – zuletzt am 20. Februar 2020 in Tennessee.

Florida: Atheist fordert satanisches Gebet nach Footballspielen

Nachdem ein christlicher Football-Trainer vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Recht bekommen hatte und auf dem Spielfeld einer konfessionslosen Schule beten darf, tritt Chaz Stevens, Erzbischof seiner eigenen Kirche und Atheist, mit der Forderung auf, nach Spielende satanische Gebete sprechen zu dürfen. Nach seiner letzten Forderung, Bibeln und bibelbezogene Bücher aus Floridas Schulen zu verbannen, bleibt abzuwarten, ob er nun die Erlaubnis erhält, sich auf dem Spielfeld an Satan zu wenden.

Glaube schützt nicht vor Covid-Impfpflicht

Im US-Staat New York benötigen Beschäftigte in Gesundheitsberufen auch dann eine Corona-Impfung, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht. Dies hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, Ende Juni entschieden. Die Richterinnen und Richter lehnten es in einer Mehrheitsentscheidung ab, die Klage von 17 Betroffenen gegen die Impfpflicht zu verhandeln.

Megan Rapinoe

Präsident Biden ehrt Fußballstar für Einsatz für Gleichberechtigung

Am 1. Juli veröffentlichte das Weiße Haus die Liste der 17 Personen, die die diesjährige "Presidential Medal of Freedom" erhalten sollten. Unter ihnen nicht nur ein berühmter Schauspieler, eine Mitarbeiterin im Gesundheitsdienst und ein posthum geehrter Begründer eines Technikunternehmens, sondern auch Fußballerin Megan Rapinoe. Sie erhielt die Medaille für ihren Einsatz unter anderem für gleiche Bezahlung im Männer- und Frauenfußball.

Supreme Court entscheidet: Wir wollen die Welt brennen sehen

Der Supreme Court of the United States (SCOTUS) hat in einer 6-3 Entscheidung festgelegt, dass die Environmental Protection Agency (EPA) nicht die Befugnis hat, Emissionsobergrenzen für Bundesstaaten durchzusetzen. Die Richter*innen geben damit einer Klage von 20 republikanischen Bundesstaaten statt, die sich partout weigern, nicht-fossile Quellen zur Stromerzeugung zu nutzen. Ein Kommentar.

Trumps Verbrechen

Donald Trump hat den US-amerikanischen Staat und seine eigenen Wähler*innen über den Tisch gezogen. Dieses Zwischenfazit zieht das aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Komitee zur Aufarbeitung der Ausschreitungen am 6ten Januar in Washington, D.C. nach den ersten drei Anhörungen. Mehr als 250 Millionen Dollar hat Trump nach der vergeigten Wahl von seinen Unterstützer*innen eingesammelt, angeblich, um das Ergebnis anzufechten. Doch der versprochene Fond existiert offenbar gar nicht.