In einem Kommentar schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei der Humanisten (PdH), Constantin Huber, über die Lage der Welt und den Aufstieg der Rückwärtsgewandten. Er kommt zu dem Schluss, dass die Menschheit insgesamt trotzdem auf einem guten Weg ist.
Der österreichische Fernsehjournalist Roland Adrowitzer hat mit "Rechts um! Wie Europa abgewählt" wurde einen Sammelband mit Länderportraits zum Thema veröffentlicht. Die einzelnen Beiträge enthalten journalistische Beschreibungen – meist ohne analytischen Tiefgang – zur Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern, können aber als erste Einführung in ein komplexes Thema genutzt werden.
Rechtspopulistische und faschistische Bewegungen gewinnen weltweit an Einfluss. Der schleichenden Erosion unserer demokratischen Werte durch die Feinde der offenen Gesellschaft müssen wir massiv entgegentreten, meint Jacques Tilly, Deutschlands bekanntester Karnevalswagenbauer und Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung. Der hpd veröffentlicht eine Rede, die er beim Neujahrsempfang der SPD-Flingern/Düsseltal in Düsseldorf gehalten hat.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das mit seinem heutigen Beschluss den Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ablehnte (2 BvB 1/13). Die Absicht des Gerichtes, nicht mehr allein auf verfassungsfeindliche Meinungen, Gesinnungen und Weltanschauungen abzustellen, ist aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen. Ebenso verdienstvoll ist der Versuch, dem europäischen Recht entsprechende Maßstäbe für ein Parteienverbot zu finden. Fraglich sei jedoch, ob die neuen Maßstäbe für Parteiverbote in sich schlüssig und überhaupt brauchbar sind.
Das Unwort des Jahres 2016 lautet "Volksverräter". Die "Sprachkritische Aktion" hatte den Begriff unter einer Vielzahl von Einsendungen ausgewählt, da er ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten sei.
Der Fachjournalist Andreas Speit legt mit "Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte – von AfD bis Pegida" ein Buch über die Entwicklung der im Untertitel genannten Akteure vor. Einerseits beeindruckt es durch die vielen Detailkenntnisse des Autors, andererseits fehlt es ihm an Analyse und Deutung.
Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.
Eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten im Nordrhein-Westfälischen Landtages, Daniel Schwerd, brachte zu Tage, dass zwei Tage nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf Polizeibeamte in Bayern im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem IGVP das Schlagwort "Reichsbürger" erstmalig eingeführt wurde. Zuvor waren "Reichsbürger" in den polizeilichen Systemen unbekannt.
Am vergangenen Sonntag formierte sich in Wiesbaden die reaktionäre "Demo für alle", um gegen den neuen Lehrplan für Sexualerziehung der hessischen Landesregierung zu demonstrieren. Parolen wie "Gegen Genderwahn", "Frühsexualisierung sowie Indoktrination stoppen" sind einem noch bestens aus Baden-Württemberg in Erinnerung geblieben. Der Demonstrationszug kam allerdings aufgrund mehrerer Blockaden nicht weit.
Die Sozialwissenschaftler Karl-Siegbert Rehberg, Franziska Kunz und Tino Schlinzig haben mit "Pegida. Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und 'Wende'-Enttäuschung" einen Sammelband mit 28 Beiträgen aus sozialwissenschaftlicher Sicht vorgelegt. Angesichts des Umfangs bleiben Widersprüche und Wiederholungen nicht aus, gleichwohl liegt eine informative Darstellung mit qualitativ aber unterschiedlichen Texten vor.
Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband "Pegida als Spiegel und Projektionsfläche" enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.
Auf eine Moschee in ein Kongresszentrum wurden Bombenanschläge verübt. Bisher ist nichts über die Täter bekannt. Ein erstes "Bekennerschreiben" wurde schnell als Fälschung enttarnt. Nichtsdestotrotz stellt die rechtspopulistische Politikerin Vera Lengsfeld es so hin, als würden generell Flüchtlinge ihre Unterkünfte anzünden.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke legt mit "Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida – Gewaltnetze" ein Buch zum aktuellen Rechtsruck in Deutschland mit skizzenhaften Beobachtungen vor. Der Autor liefert einen plastischen Eindruck von der Entwicklung und macht dabei auch das damit einhergehende Gefahrenpotential deutlich, allerdings mehr als aufrüttelnde Beschreibung, weniger als wissenschaftliche Studie.
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,3 Millionen Einwohnern, also weniger als der Hälfte der Stadt Berlin, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
Sollte man die AfD von der Debatte ausschließen oder sie inhaltlich stellen? Im hpd-Interview spricht der Politikwissenschaftler Dr. Veith Selk von der TU Darmstadt über die Gründe für den Aufstieg der Alternative für Deutschland und über Strategien im Umgang mit der populistischen Partei.
