BONN. (hpd) Demokraten sollten eigentlich nicht von der “Alternativlosigkeit von Politik” sprechen, denn es gibt zu jeder politischen Entscheidung auch andere Optionen. Diese müssen nicht immer eine realistische und unproblematische Ausrichtung aufweisen, gleichwohl gehören sie in eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Daher sollte es auch Alternativen zu etablierter Politik geben, welche mit ihr um Akzeptanz im Volk ringen. Als mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) eine Partei entstand, die eine andere Auffassung zur Europapolitik als die unterschiedlichen Bundestagsparteien vertrat, gab sie sich einen einschlägigen Namen.

Das Gründungsthema spielt aktuell für die AfD aber keine Rolle mehr, stellt sie sich doch als Alternative zur Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition dar. Da durchaus Problempotentiale in den beiden genannten politischen Themenfelder bestehen, ist dies in einer modernen Demokratie ein normaler Vorgang. Umgekehrt darf aber ebenso ein kritischer Blick auf die neue politische Kraft mit ihrem Anspruch auf Seriosität geworfen werden.

Genau dies beabsichtigt die folgende Abhandlung, die keine Gesamtdarstellung der neuen Partei präsentieren will. Auch soll nicht die Frage erörtert werden, ob es sich bei der AfD um eine rechtsdemokratische, rechtsextremistische, rechtskonservativen oder rechtspopulistische Partei handelt. Dafür bedarf es einer ausführlicheren Erörterung. Und schließlich kann hier keine Analyse der AfD-Positionen zu bestimmten Politikfeldern erfolgen, denn es liegen weder ein allgemeines Programm noch konzeptionelle Texte vor.

Die Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr auf die öffentliche Präsenz von hochrangigen Funktionsträgern der Partei, die insbesondere auf Demonstrationen und in Talkshows von sich reden machten und machen. Daher findet sich fortan eine Aneinanderreihung von einschlägigen Bekundungen und Ereignissen, ergeben sie doch ein anschauliches Bild der AfD-Führungskräfte. Denn fehlender Anstand und problematische Positionen machen bei näherer Betrachtung deutlich, dass von einer bürgerlich-seriösen Partei schwerlich gesprochen werden kann.

Anlässlich eines ARD-Interviews äußerte sich der AfD-Kreisvorsitzende Uwe Wappler über die Bedrohung von Bürgern durch Flüchtlinge. In diesem Kontext sprach er einen Fall von Vergewaltigung an: Danach sei an der Unterweser ein zwölfjähriges Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden und die Justiz habe sich nicht um die Aufklärung der Tat gekümmert. Wappler sagte vor laufender Kamera: “Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie”. Nähere Informationen zu dem angeblichen Vorfall konnte er indessen nicht geben. Dies wäre auch schlecht möglich gewesen, denn die Geschichte stimmte nicht. Nachdem Wappler dies einsehen musste, äußerte er: “Ich gebe zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Jetzt haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.” Er sprach später ohne näherer Erläuterung von Verwechslung (Augsburger Allgemeine 3.11.2015). Es ist nicht der einzige Fall, wo freie Erfindungen dieser Art an die Öffentlichkeit kamen und kommen.

Am 21. November 2015 hielt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke anlässlich einer Konferenz des “Instituts für Staatspolitik”, das als “Denkfabrik” der “Neuen Rechten” gilt, einen Vortrag. Dabei sprach er davon, dass in Afrika und Europa durch die Evolution zwei Fortpflanzungsstrategien von “phylogenetisch” unterschiedlichen Menschentypen entstanden seien. Die “r-Strategie” stehe für den “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” und die “K-Strategie” für den “selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp”. Am “Reproduktionsverhalten der Afrikaner”, so Höcke weiter, würde sich solange nichts ändern, wie “wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen” (FAZ vom 14.12.2015). Inwieweit derartige Auffassungen als rassistisch gelten können, lässt sich kontrovers diskutierten. Es handelt sich aber eindeutig um eine biologistische Auffassung, die menschliches Handeln eindimensional und falsch aus der Natur ableitet. Da Höcke seine Auffassungen ablas, handelte es sich nicht um einen Ausrutscher.
Aus der AfD heraus kam es zu unterschiedlichen Reaktionen: Der Bundesvorstand lehnte die Ansichten von Höcke ab und legte ihm gar den Parteiaustritt nahe. Gleichwohl blieb es bei der Erklärung, die für ihn keine Folgen hatte. Höcke behielt seine Funktionen in der AfD. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärte demgegenüber, er habe bei Höckes Aussagen “nichts feststellen können, was gegen die Grundsätze der AfD verstoßen haben könnte” (www.faz.net 13.12.2015). Demgegenüber betonte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, die Aussagen von Höcke seien “sachlich unsinnig, entbehrten wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistischen Aussagen ein” (Handelsblatt, 14.12.2015). In einem Gutachten, das AfD-Mitglieder in Auftrag gegeben hatten, kam der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu der Auffassung, dass es sich bei den Bekundungen Höckes um “klaren Rassismus” handele (www.spiegel.de 1.1.2016). Auch diese Einschätzung löste keine Folgen für Höcke in der Partei aus.
Keine nähere Beachtung fand der Ort der Rede: das “Institut für Staatspolitik”. Diese private Einrichtung entstand 2000 als “Denkfabrik” der “Neuen Rechten”. Damit gemeinte Intellektuelle berufen sich auf die “Konservative Revolution”, eine Ausdrucksform des “antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik” (Kurt Sontheimer). Als Mitbegründer und Organisator kommt Götz Kubitschek, einem langjährigen Weggefährten Höckes, große Bedeutung zu. Dieser bekannte sich in seiner Schrift “Provokation” 2007 ganz offen zu einer Reihe antidemokratischer Denker (vgl. S. 49). Bezogen auf den Gedanken einer öffentlichen Legitimation seiner Positionen schrieb der heutige Pegida-Redner: “Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht” (S. 30). Kubitschek hatte Höckes Rede offenbar ohne Rücksprache ins Internet gestellt. Denn der AfD-Politiker legte zu Beginn nahe, man könne dort vor ausgesuchtem Publikum tabulos sprechen.

Am 30. November 2015 nahm Frauke Petry an der ARD-Talkshow “Hart aber fair” zum Thema “Vom Wutbürger zum Brandstifter – woher kommt der rechte Haß?” teil. Dabei fiel die AfD-Vorsitzende dadurch auf, dass sie anderen Gesprächsteilnehmern kontinuierlich ins Wort fiel bzw. bei den Stellungnahmen von anderen ständige Zwischenbemerkungen machen musste. Dies kommt zwar auch bei anderen Gäste gelegentlich vor, allerdings nur selten in dieser Penetranz. Der ansonsten als souveräne Gesprächsleiter geltende Frank Plasberg machte Petry indessen auch nicht auf die Einhaltung von Formen der Höflichkeit aufmerksam. Andere Gäste kamen dadurch kaum zu Wort. Plasberg fragte außerdem Petry, ob sie denn auch von einer “Lügenpresse” spreche. Denn diese Aussage kursiere bei Anhängern ihrer Partei bezogen auf die Medien. Daraufhin bemerkte die AfD-Vorsitzende, sie würde lieber von der “Pinocchio-Presse” sprechen, da sie “für mehr Humor” plädiere. Ein derartiges Benehmen spricht wohl kaum für Ernsthaftigkeit und Seriosität.

Als AfD-Vordenker gilt der promovierte Philosoph Marc Jongen, der Programmkoordinator und Stellvertretender Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg ist. In einem als “AfD Manifest” geltenden Artikel in der Zeitschrift Cicero (Nr. 1/2014) bemerkte er: “Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.” Es stellt sich daher die Frage: “Schimmert bei Jongen also eine Fundamentalkritik an der Moderne durch? Der Philosoph bezieht sich jedenfalls vorwiegend auf Denker, die in diesem Ruf stehen: Friedrich Nietzsche, Oswald Spengler, Martin Heidegger und einen Vordenker der ‘konservativen Revolution’ wie Carl Schmitt …’ (FAS, 10.1.2016). Der Erste huldigte den Sieg des Starken über das Schwache, Spengler erhoffte eine ”cäsaristische Diktatur“ gegenüber der ”plutokratischen Demokratie“, Heidegger trat am 1. März 1933 mit innerer Überzeugung der NSDAP bei und war ein glühender Antisemit, und Carl Schmitt gilt als Feind der Weimarer Republik und bis 1936 als ”Kronjurist“ des ”Dritten Reichs".

Bei einem Auftritt in der Talkshow “Anne Will” wurde die Stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch auf einen eigenen Facebook-Beitrag angesprochen. Dort hatte sie mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben: “Wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen.” Auf Nachfrage der Moderatorin bemerkte sie: “Damit meine ich, dass das Gerücht war, dass sie nach Chile oder Südamerika geht.” (n-tv 25.1.2016). Zunächst kann man dazu sagen, dass Chile auch in Südamerika liegt. Die geographische Dimension dieser Aussage ist aber hier nicht relevant. Dass ausgerechnet dieses Land von von Storch genannt wurde, erklärt sich wohl nicht nur dadurch, dass ihr Ehemann dort aufwuchs. Bekanntlich emigrierten Erich und Margot Honecker nach der Auflösung der DDR in dieses lateinamerikanische Land. Die latente Intension der erwähnten Äußerung besteht denn auch in Gleichsetzungen von Krisensituationen und Politikern, wobei die Ebenen schwerlich als stimmig gelten können.

In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” trafen der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und die Grünen-Politikerin Claudia Roth aufeinander. Letztere berichtete darüber, dass mit Markus Frohnmaier ein Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes eine Montage mit dem Konterfei der Bundestagsvizepräsidentin und dem Slogan “Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren …” bei Facebook gepostet hatte. Dies suggeriere: “Schade, dass man die Roth nicht gleich mitvergewaltigt hat”. Selbst wenn damit “nur” sexuelle Belästigungen gemeint gewesen sein sollten, steht dies doch zumindest für eine Geschmacklosigkeit. Meuthen bemerkte, dies sei “nicht okay”, meinte aber auch: “Man kann ihm vielleicht seine Jugend zugutehalten.” Frohnmaier ist 24 Jahre alt. Meuthen äußerte darüber hinaus, auch von anderen Parteien kämen vergleichbar fragwürdige Äußerungen. Auf gezielte Nachfrage, konnte der AfD-Vorsitzende aber keine einschlägigen Beispiele als Belege nennen. Eine Entschuldigung an Roth sprach er nicht aus. (Die Welt, 29.1.16).

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen äußerte am 29. Januar 20016 die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry, Bundespolizisten müssten bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. “Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”. Diese Aussage fiel in einem Interview für eine Zeitung. Die durch derartige Gespräche entstandenen Texte werden vor Abdruck von den Interviewten autorisiert. Es handelte sich demnach nicht um eine spontane oder verunglückte Äußerung. Beachtenswert in diesem Kontext ist, dass bereits 2015 der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, von dem Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze gesprochen hatte. Die Auffassung, dass ein solches Agieren dem Gesetz entspreche, ist übrigens falsch: Denn derartiges Agieren ist nur bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr legitim, wozu die illegale Einreise von Flüchtlingen nicht zählt (n-tv 1.2.2016).

Zur Frage des Schusswaffengebrauchs an der Grenze hatte sich auch die Stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch auf Facebook geäußert. Ein Nutzer kommentierte dies mit der Frage: “Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” Von Storch antwortete daraufhin mit “Ja”. Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war, nahm sie folgende Klarstellung vor: “Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig” (www.zeit.de 31.1. 2016). Demnach dürfte evtl. auf Frauen, nicht aber auf Kinder geschossen werden. Nachdem dies zu erneuter kritischer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit geführt hatte, nahmen die beiden Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen eine Klarstellung vor: “Die AfD lehne es ‘strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird’”. Und weiter formulierte Meuthen: “Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen” (FAZ 2.2.2016). Genau dies war aber zuvor als mögliche Option genannt worden.

Kurze Zeit später warf Petry dem Mannheimer Morgen eine “verkürzte und völlig sinnentstellte” Wiedergabe ihrer Auffassungen vor. Dem scheint aber nicht so gewesen zu sein. Denn am gleichen Tag gab die AfD-Vorsitzende auch der Rhein-Zeitung ein Interview. Dabei wurde sie auch nach einem “Schießbefehl” gefragt. Petry äußerte sich dazu in gleicher Weise wie im Abdruck ihres Interviews im Mannheimer Morgen. Nachdem ihr aber der Text zur Autorisierung vorgelegt wurde, strich sie die entsprechende Passage. Dass Petry sich aber so im Gespräch geäußert hatte, belegt ein Tonbandmitschnitt. Darauf kann man hören, wie sie vom “Einsatz der Waffe” als “Ultima Ratio” spricht. Die AfD gab sich empört darüber, dass diese Aussage öffentlich gemacht wurde. Eine Autorisierung sei dazu nicht erfolgt (FAZ, 6.2.2016). Damit hatte die Rhein-Zeitung tatsächlich eine informelle Vereinbarung verletzt. Hierbei wurde aber deutlich, dass Petry in besagter Angelegenheit eine Manipulation vorgenommen und nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hielt in einer Erklärung an ihrem Spitzenkandidaten Andrè Poggenburg fest. Den Anlass für die Bekundung boten Meldungen, wonach gegen ihn mehrere Haftbefehle wegen nicht geleisteter Offenbarungseide erwirkt worden waren. Poggenburg selbst sprach von einer Medienkampagne gegen ihn, leugnete aber nicht die Existenz der Haftbefehle. Über deren Anzahl wollte er nichts sagen. Es habe aber 2009 gegen ihn ein “Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung” gegeben, welches aber nach einer Zahlung von 500 Euro eingestellt worden sei (FAZ, 2.2.2016). Haftbefehle werden in einem Rechtsstaat nicht grundlos und willkürlich erstellt. Die Anlässe dafür sind von Poggenburg auch gar nicht abgestritten worden. Für eine Partei, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz schwört, ist ein derartiger Umgang indessen erstaunlich. Das Festhalten an Poggenburg mag angesichts der bevorstehende Wahl nachvollziehbar sein. Für die Glaubwürdigkeit der AfD spricht dies aber nicht.

Die vorstehenden Beispiele stellen lediglich Fälle aus den letzten Monaten dar. Es handelt sich auch nur um eine Auswahl, die sich mühelos um weitere Ereignisse und Kommentare ergänzen lässt. Man kann die erstaunlichen Putin-Positionen und Russland-Verbindungen des Stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ansprechen (Spiegel, Nr. 5/2016). Man kann die vom Finanzamt ausgehende Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hervorheben (Der Spiegel, Nr. 1/2016). Und man kann immer wieder auf die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringens Björn Höcke verweisen. Dies mögen für sich immer Einzelfälle sein, kommen doch mitunter auch schwierige Mitglieder schnell in eine neue Partei. Hier geht es aber um eine große Anzahl von verschiedenen Fällen. Und es geht um die hohe Führungsebene und nicht um einfache Mitglieder. Und es geht um fehlenden Anstand, merkwürdiges Rechtsempfinden und problematische Positionen.

Es darf auch noch einmal an die Fernsehbilder vom Parteitag am 4. und 5. Juli 2015 erinnert werden. Nachdem der Parteigründer Bernd Lucke in einer “Kampfabstimmung” gegen Frauke Petry verlor, schwenkten die Kameras auf ihre Anhänger im Saal. Der Geifer und Hass sprach aus deren Gesichtern und Rufen. Wenn man so mit den eigenen Leuten umgeht, wie wird man dann mit Andersdenkenden umgehen? Nachdem Lucke und seine Anhänger die AfD verlassen hatten, sank die Akzeptanz der Partei bei Umfragen. Erst mit der Flüchtlingsentwicklung und den damit verbundenen Problemen stieg wieder die Zustimmung. Für die Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderung präsentiert die Partei keine realistischen Vorschläge, setzt man doch stattdessen auf Ressentiments und Stimmungen. Wie kann man anders die mehrfache Rede vom “Schusswaffengebrauch” durch höhere Parteifunktionäre zu verschiedenen Zeiten deuten? Auch anständigen konservativen Demokraten solle klar sein: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland.