BONN. (hpd) Demokraten sollten eigentlich nicht von der “Alternativlosigkeit von Politik” sprechen, denn es gibt zu jeder politischen Entscheidung auch andere Optionen. Diese müssen nicht immer eine realistische und unproblematische Ausrichtung aufweisen, gleichwohl gehören sie in eine offene und pluralistische Gesellschaft.
Daher sollte es auch Alternativen zu etablierter Politik geben, welche mit ihr um Akzeptanz im Volk ringen. Als mit der “Alternative für Deutschland” (AfD) eine Partei entstand, die eine andere Auffassung zur Europapolitik als die unterschiedlichen Bundestagsparteien vertrat, gab sie sich einen einschlägigen Namen.
Das Gründungsthema spielt aktuell für die AfD aber keine Rolle mehr, stellt sie sich doch als Alternative zur Flüchtlingspolitik von Regierung und Opposition dar. Da durchaus Problempotentiale in den beiden genannten politischen Themenfelder bestehen, ist dies in einer modernen Demokratie ein normaler Vorgang. Umgekehrt darf aber ebenso ein kritischer Blick auf die neue politische Kraft mit ihrem Anspruch auf Seriosität geworfen werden.
Genau dies beabsichtigt die folgende Abhandlung, die keine Gesamtdarstellung der neuen Partei präsentieren will. Auch soll nicht die Frage erörtert werden, ob es sich bei der AfD um eine rechtsdemokratische, rechtsextremistische, rechtskonservativen oder rechtspopulistische Partei handelt. Dafür bedarf es einer ausführlicheren Erörterung. Und schließlich kann hier keine Analyse der AfD-Positionen zu bestimmten Politikfeldern erfolgen, denn es liegen weder ein allgemeines Programm noch konzeptionelle Texte vor.
Die Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr auf die öffentliche Präsenz von hochrangigen Funktionsträgern der Partei, die insbesondere auf Demonstrationen und in Talkshows von sich reden machten und machen. Daher findet sich fortan eine Aneinanderreihung von einschlägigen Bekundungen und Ereignissen, ergeben sie doch ein anschauliches Bild der AfD-Führungskräfte. Denn fehlender Anstand und problematische Positionen machen bei näherer Betrachtung deutlich, dass von einer bürgerlich-seriösen Partei schwerlich gesprochen werden kann.
Anlässlich eines ARD-Interviews äußerte sich der AfD-Kreisvorsitzende Uwe Wappler über die Bedrohung von Bürgern durch Flüchtlinge. In diesem Kontext sprach er einen Fall von Vergewaltigung an: Danach sei an der Unterweser ein zwölfjähriges Mädchen von Flüchtlingen vergewaltigt worden und die Justiz habe sich nicht um die Aufklärung der Tat gekümmert. Wappler sagte vor laufender Kamera: “Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie”. Nähere Informationen zu dem angeblichen Vorfall konnte er indessen nicht geben. Dies wäre auch schlecht möglich gewesen, denn die Geschichte stimmte nicht. Nachdem Wappler dies einsehen musste, äußerte er: “Ich gebe zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Jetzt haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.” Er sprach später ohne näherer Erläuterung von Verwechslung (Augsburger Allgemeine 3.11.2015). Es ist nicht der einzige Fall, wo freie Erfindungen dieser Art an die Öffentlichkeit kamen und kommen.
Am 21. November 2015 hielt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke anlässlich einer Konferenz des “Instituts für Staatspolitik”, das als “Denkfabrik” der “Neuen Rechten” gilt, einen Vortrag. Dabei sprach er davon, dass in Afrika und Europa durch die Evolution zwei Fortpflanzungsstrategien von “phylogenetisch” unterschiedlichen Menschentypen entstanden seien. Die “r-Strategie” stehe für den “lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp” und die “K-Strategie” für den “selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp”. Am “Reproduktionsverhalten der Afrikaner”, so Höcke weiter, würde sich solange nichts ändern, wie “wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen” (FAZ vom 14.12.2015). Inwieweit derartige Auffassungen als rassistisch gelten können, lässt sich kontrovers diskutierten. Es handelt sich aber eindeutig um eine biologistische Auffassung, die menschliches Handeln eindimensional und falsch aus der Natur ableitet. Da Höcke seine Auffassungen ablas, handelte es sich nicht um einen Ausrutscher.
Aus der AfD heraus kam es zu unterschiedlichen Reaktionen: Der Bundesvorstand lehnte die Ansichten von Höcke ab und legte ihm gar den Parteiaustritt nahe. Gleichwohl blieb es bei der Erklärung, die für ihn keine Folgen hatte. Höcke behielt seine Funktionen in der AfD. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, erklärte demgegenüber, er habe bei Höckes Aussagen “nichts feststellen können, was gegen die Grundsätze der AfD verstoßen haben könnte” (www.faz.net 13.12.2015). Demgegenüber betonte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, die Aussagen von Höcke seien “sachlich unsinnig, entbehrten wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistischen Aussagen ein” (Handelsblatt, 14.12.2015). In einem Gutachten, das AfD-Mitglieder in Auftrag gegeben hatten, kam der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu der Auffassung, dass es sich bei den Bekundungen Höckes um “klaren Rassismus” handele (www.spiegel.de 1.1.2016). Auch diese Einschätzung löste keine Folgen für Höcke in der Partei aus.
Keine nähere Beachtung fand der Ort der Rede: das “Institut für Staatspolitik”. Diese private Einrichtung entstand 2000 als “Denkfabrik” der “Neuen Rechten”. Damit gemeinte Intellektuelle berufen sich auf die “Konservative Revolution”, eine Ausdrucksform des “antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik” (Kurt Sontheimer). Als Mitbegründer und Organisator kommt Götz Kubitschek, einem langjährigen Weggefährten Höckes, große Bedeutung zu. Dieser bekannte sich in seiner Schrift “Provokation” 2007 ganz offen zu einer Reihe antidemokratischer Denker (vgl. S. 49). Bezogen auf den Gedanken einer öffentlichen Legitimation seiner Positionen schrieb der heutige Pegida-Redner: “Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht” (S. 30). Kubitschek hatte Höckes Rede offenbar ohne Rücksprache ins Internet gestellt. Denn der AfD-Politiker legte zu Beginn nahe, man könne dort vor ausgesuchtem Publikum tabulos sprechen.
Am 30. November 2015 nahm Frauke Petry an der ARD-Talkshow “Hart aber fair” zum Thema “Vom Wutbürger zum Brandstifter – woher kommt der rechte Haß?” teil. Dabei fiel die AfD-Vorsitzende dadurch auf, dass sie anderen Gesprächsteilnehmern kontinuierlich ins Wort fiel bzw. bei den Stellungnahmen von anderen ständige Zwischenbemerkungen machen musste. Dies kommt zwar auch bei anderen Gäste gelegentlich vor, allerdings nur selten in dieser Penetranz. Der ansonsten als souveräne Gesprächsleiter geltende Frank Plasberg machte Petry indessen auch nicht auf die Einhaltung von Formen der Höflichkeit aufmerksam. Andere Gäste kamen dadurch kaum zu Wort. Plasberg fragte außerdem Petry, ob sie denn auch von einer “Lügenpresse” spreche. Denn diese Aussage kursiere bei Anhängern ihrer Partei bezogen auf die Medien. Daraufhin bemerkte die AfD-Vorsitzende, sie würde lieber von der “Pinocchio-Presse” sprechen, da sie “für mehr Humor” plädiere. Ein derartiges Benehmen spricht wohl kaum für Ernsthaftigkeit und Seriosität.
25 Kommentare
Kommentare
Matthias am Permanenter Link
Ich kann dem Text keinen Grund entnehmen, warum ich meine Stimme z.B. der CDU, der SPD oder der Linken bzw. den Grünen geben sollte.
Somit werden alle Unternehmer pauschal als gewalttätig und kriminell verdächtigt und deshalb mit Maschinenpistolen kontrolliert, obwohl laut Nahles 99 % der Arbeitgeber ehrlich seien. Aus den Bundesministerien heißt es dazu: "Das ist ein ganz normaler Vorgang."
Peter Hortig am Permanenter Link
Was meine Sie mit "Die Kontrolleure des Mindestlohns bekommen eine Schußwaffenausbildung, damit hat die CDU geführte Bundesregierung kein Problem.
Ich hab noch keine Maschinenpistole tragenden Polizisten hinter irgendeinem Unternehmer gesehen.
Peter am Permanenter Link
Matthias ist offenbar entgangen, dass hier gerade keine Wahlempfehlung pro schwarz-rot-grün gegeben wurde.
Danke für Deinen Beitrag, Matthias: er zeigt. wie recht Pfahl-Traughber mit seiner Diagnose hat.
hans schulze am Permanenter Link
„Matthias“ schreibt an den Aussagen des Artikels von Armin Pfahl-Traughber vorbei. Zur Wahl einer Partei wurde gar nicht aufgerufen. Ungewollt oder gewolltes Missverstehen ?
Der Artikel im hpd wird gut ergänzt durch diesen heute in der FAZ erschienen. Titel: „Warum die AfD keine konservativere CDU ist.“ Wichtig: immer mal auch die Inhalte zur Kenntnis nehmen! Dann weiß man, wohin die AfD will – nach vorvorgestern. http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/02/10/warum-die-afd-keine-konservativere-cdu-ist-6010/
Joachim Müller am Permanenter Link
@Matthias,
ich kann Ihrem Text keinen Grund entnehmen, warum ich nicht daran glauben soll, dass Sie an Orientierungslosigkeit leiden.
Max Schramm am Permanenter Link
Und warum muss man Werbung damit machen, die AfD zu wählen?
Gelmir am Permanenter Link
"Die AfD befindet sich aktuell dort wo vor 10 Jahren noch die politische Mitte gewesen ist."
Nein. Die AfDeppen sind jetzt dort, wo Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts die NSDAP mal war.
Aber diesmal werden es die Nazis nicht schaffen (und ja, die AfD ist eine Nazi-Partei).
Ulf am Permanenter Link
Mir liegt es hier fern, die AfD zu verteidigen, aber erstens frage ich mich, ob man insbesondere bei einer derart neuen Partei, die die AfD immer noch ist, über die bloße Nennung des Parteinamens, den vielen beigetre
Dies dürfte bereits konträr stehen zu einigen geäusserten gar zu einfachen Ressentiments. Sei's drum, jetzt komme ich zu zweitens: Wer die AfD eine Nazi Partei nennt oder sie mit dieser Ideologie gleichsetzt, liegt nicht nur völlig daneben, sondern spricht v.a. sich selbst jedes historische Wissen über Ursprünge, Wesensart und v.a. die furchtbaren Auswirkungen des Faschismus im Allgemeinen und der nationalsozialistischen Verbrecher auf eine Gesellschaft im Besonderen ab!
Nicht nur das, nein, jene Menschen relativieren und verharmlosen damit gleichzeitig dieses zutiefst Menschen-und demokratiefeindliche Weltbild in haarsträubender Art und Weise. Ausserdem schüren sie, ob bewusst oder unbewusst, bei geschichtlich wenig beschlagenen v.a. jüngeren Mitmenschen Vorurteile, die letztlich in Gewalt gegen Andersdenkende umschlägt. Um es noch einmal deutlich zu wiederholen, wer mittels Einsatz des Nazi-Synonyms politische Gegner entmenschlicht, legitimiert Gewalt. Diese Lesart lehne ich komplett ab, halte sie schlicht aus humanistischer Sicht für unwürdig. Man kann gern und zu Recht in vielen Fragen zur Gegenwart anderer Meinung als AfD Anhänger sein, in der Sache kritisieren oder sich abwenden von dieser Partei, aber nicht derart unsachlich angreifen.
Etwas mehr Gelassenheit und Entemotionalisierung in unserer Gesellschaft ist dringend nötig, wie solcherlei Wortmeldungen zeigen.
Grüße
awmrkl am Permanenter Link
Du könntest evtl bei der "Partei der Humanisten" - http://diehumanisten.de/ - eine humane Alternative finden, guck doch mal rein, Programm und alles weiter nötige ist vorhanden, zur Info und zur Orientierung
Wenn ich allerdings den Ton Deines Kommentars so anschaue, ist da wohl schon ziemlich alles zu spät.
tom am Permanenter Link
Gerade erst gelesen - Humanistenpartei klingt in der Tat nach einer echten Alternative.
Nur: welche Partei soll man wählen, wenn die Humanistenpartei als Auswahl nicht angeboten wird? AfD ist keine Alternative (sehe ich auch so), die Alternativlosigkeit der etablierten Parteien ist ebenfalls keine, und nichts wählen löst das Problem ebenfalls nicht. Ich bin momentan etwas ratlos...
awmrkl am Permanenter Link
Also die ALLERletzte Möglichkeit ist mE, dennoch wählen zu gehen, aber die Wahl UNGÜLTIG zu machen.
Der Grund: Die ungültigen Stimmen werden per Parteienfinanzierungsgesetz *nicht* verhältnismäßig aufgeteilt, wie es mit Nichtwähler-Stimmen geschieht. Du trägst durch "ungültig-Wählen" also wenigstens nicht auch noch indirekt zur Finanzierung von unerwünschten Parteien bei (wie bei Nicht-Wählen). Die Ungültig-Stimmen werden rausgerechnet und nicht berücksichtigt.
Das ist der Stand meines Wissens. Bei Bedarf bitte enger recherchieren. zB zu Parteienfinanzierungsgesetz.
awmrkl am Permanenter Link
Oha, zunächst ganz vergessen:
"Die PARTEI", eine -ähemm- satirische Partei (die auch schon mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist) mit zB Martin(?) Sonneborn, einem Kaberettisten, Satiriker und mW mindestens ehemals(?) Titanic-Mitarbeiter oder Chefredakteur (bitte selbst nachgucken).
Das ist eine Partei, die den übrigen Parteien etwa so gegenübersteht wie das FSM den "ernsten" Religionen.
tom am Permanenter Link
"Die Partei" kenne ich bereits ;) aber mal im Ernst: vielleicht wäre ungültigmachen die beste Alternative.
Gruß
Tom
awmrkl am Permanenter Link
"vielleicht wäre ungültigmachen die beste Alternative"
Also für mich definitiv nicht.
Meine Strategie ist seit langer Zeit, alle die "etablierten" beiseite zu lassen und irgendeine neue, unverbrauchte, frischen Wind bringende "vielversprechende" Partei zu wählen. zuletzt waren das zB v.a. die Piraten - auf Bundes- wie auf Kommunal-Ebene. Die haben ja auch einiges an Wirbel angefacht. Genau nach meinem Geschmack!
Peter am Permanenter Link
Alleine die Behauptung, "..die ganze Politik ist derart nach Links gerückt..." zeigt, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung überhaupt nicht möglich ist.
Heike am Permanenter Link
Ich schätze diese Seite. Aber wenn ihr über die AfD nichts wisst, solltet ihr besser die Klappe halten und nicht die Lügen des Mainstream wiederholen. Es gibt übrigens ein vorläufiges Programm.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Heike, Du schätzt diese Seite (*freu*). Der hpd zensiert erfreulicherweise jedoch selten oder nie.
Also weiter schätzen!
Manni am Permanenter Link
Eine Partei, die tatsächlich predigt, wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas aufgrund menschlicher CO2-Emissionen seien sehr unsicherheitsbehaftet, bekommt von mir auf jeden Fall ein
Und wie Michael Schmidt-Salomon so treffend feststellte: Keine Macht den Doofen!
Matthias am Permanenter Link
Ich dachte hier sind Leute die sich wissenschaftlich mit den Dingen beschäftigen, Thema Eiszeit. Wir befinden uns in einer Warmphase.
PS: Keine Macht den Doofen, wäre ja schon, nur sind die Doofen doch bereits an der Macht, oder sehen Sie das anders. Kennen Sie nur den Buchtitel oder auch den Inhalt?
Hans Trutnau am Permanenter Link
"Hass sprach aus deren Gesichtern und Rufen" - in der Tat; m.E. von Anfang an.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Wenn hierin Ratlosigkeit anklang (wie es in einem verloren gegangenen Kommentar von Peter Friedrich hieß, über den ich aber noch vom hpd benachrichtigt wurde), dann kann ich nur anfügen, dass ich in diesem Fall überha
Erstens definitiv nicht afd wählen.
Zweitens informieren über wirkliche Alternativen zur 'bürgerlichen Mitte' und mal reinschauen in Programme von Humanisten, Linke, Piraten und Partei.
Und drittens dann wählen gehen!
Doch - das geht.
awmrkl am Permanenter Link
Jep, danke.
Kann ich nur unterstreichen!
Hab weiter oben schon ähnlich dazu geschrieben.
Knut am Permanenter Link
Die AfD ist momentan die einzige Alternative!
Für denjenigen der den Euro für eine volkswirtschaftliche Früh- und damit Fehlgeburt hält, für denjenigen, der die jetzige grenzenlose und obergrenzenlose Flüchtlings- und Migrationspolitik für eine Katastrophe mit Ansage hält, gibt es momentan keine andere Alternative.
Ihr Einzug in die Parlamente bewirkt im demokratischen Sinn zudem auch etwas unstrittig Gutes, er schließt nämlich eine riesige Repräsentationslücke, weil ein Großteil der Bevölkerung mit eben diesen Ansichten dort schlicht nicht vertreten ist!
awmrkl am Permanenter Link
"Die AfD ist momentan die einzige Alternative!"
Nö.
Brauner am Permanenter Link
Wem soll diese lehrerhafte Aufzählung dienen? Wie denn sonst soll die alles erstickende Meinungseinheit beseitigt werden, wenn nicht durch eine Oppositionspartei?