Der mehrfach vorbestrafte AfD-Politiker Kay Nerstheimer hatte Homosexuelle als "widernatürlich" und "degeneriert" bezeichnet. Nun wurde er vom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Anklage gegen Nerstheimer bezog sich auf Äußerungen, die er im Dezember 2014 auf der Facebook-Seite der AfD-Politikerin Beatrix von Storch tätigte: Dort hatte der 53-Jährige Homosexuelle unter anderem als "widernatürlich" und als "degenerierte Spezies" verunglimpft. Homosexualität bezeichnete er in seinen Kommentaren als "Gendefekt" und "Fehler im Programm". 

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten bewertete diese Aussagen nun als Volksverhetzung. In der Gesamtschau seiner Kommentare habe Nerstheimer homosexuelle Menschen beschimpft und verächtlich gemacht und damit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. An den Angeklagten gerichtet erklärte die Richterin Ta-Som Yun laut RBB: "Es ging Ihnen vordergründig darum, die Homosexuellen als minderwertig und nicht gleichwertig darzustellen."

Das Gericht folgte schließlich der Forderung der Staatsanwaltschaft und verhängte eine Geldstrafe von 7.000 Euro (70 Tagessätze zu je 100 Euro) gegen den AfD-Politiker, der bereits wegen Verletzung der Unterhaltspflicht, gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Unfallflucht und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorbestraft war. Schon in der Vergangenheit war er zudem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen aufgefallen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2016 wurde Nerstheimer, der zum völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke zählt, als Direktkandidat der AfD gewählt. Nach dem Bekanntwerden der Volksverhetzungs-Vorwürfe verzichtete er jedoch auf die Mitgliedschaft in der Fraktion und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Schon länger ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer im Gespräch, das bislang aber nicht eingeleitet wurde.