Saudi-Arabien: Frauenrechtsaktivistin trotz Aufhebung des Fahrverbotes vor Gericht

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Symbolbild
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Seit Juni 2018 dürfen Frauen in Saudi Arabien selbst mit dem Auto fahren. Trotzdem sitzen Menschen, die im Mai 2018 für ihren Protest gegen das Fahrverbot und die Forderung von Frauenrechten verhaftet wurden, noch immer im Gefängnis. Diesen Monat begann der Prozess gegen eine von ihnen, die Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul. Sie berichtet von Folter und sexuellen Übergriffen im Gefängnis.

Loujain al-Hathloul wurde mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten im Mai 2018 verhaftet, nachdem sie von Sicherheitskräften im März aus Dubai nach Saudi-Arabien entführt und mit einem Ausreiseverbot belegt worden war. In der Vergangenheit hatte sie sich für Frauenrechte in Saudi-Arabien eingesetzt. So zum Beispiel für ein Ende des Gesetzes, welches Frauen generell unter Vormundschaft eines Mannes wie zum Beispiel den Ehemann oder Vater stellt oder auch das Verbot für Frauen, selbst ein Auto zu lenken.

Ihre Familie und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten von Folterungen wie Schlägen, Elektroschocks, Waterboarding, die Androhung von sexueller Gewalt und Ermordung sowie Isolationshaft.

Nachdem ein Prozess gegen al-Hathloul etliche Male verschoben worden war, begann er nun am 13. März in Riad unter Abwesenheit der Angeklagten. Seit fast zwei Jahren ist Frauen das Autofahren in Saudi-Arabien nun erlaubt, trotzdem stehen al-Hathloul und über ein Dutzend weiterer Menschen vor Gericht, vier weitere von ihnen noch aus der Haft heraus. Für al-Hathlouls Familie und Kenner*innen der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ist klar, dass es sich dabei um eine reine Machtdemonstration des Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud handelt. Veränderungen sollen von oben gewährt werden, nicht von Menschenrechtsaktivist*innen eingefordert werden.

Seit dem 19. März ist der Prozess wegen der Corona-Pandemie wieder ausgesetzt. Da Loujain al-Hathloul sich weigert, sich von ihrer Vergangenheit als Aktivistin schriftlich zu distanzieren, scheint eine Enthaftung unwahrscheinlich.

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