Gegen das "Zentrum für politische Schönheit" wurde wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelt. Zahlreiche Kulturschaffende und Politiker stellen sich nun solidarisch hinter das humanistische Aktionskunst-Kollektiv. 

Eingeleitet wurde Ermittlungsverfahren eine Woche nach Veröffentlichung der Aktion "Deine Stele", dem Bau einer Kopie des Holocaust-Mahnmals gegenüber des Wohnhauses des AfD-Politikers Björn Höcke. 16 Monate lang hatten die Behörden somit die Befugnis, das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) zu überwachen – unter anderem durch die Erstellung von Bewegungsprofilen, Rasterfahndungen sowie den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Ein Novum, wie der Strafrechtsexperte Uwe Scheffler gegenüber der Freien Presse erklärte: "Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte."

Wie DIE ZEIT enthüllte, handelte es sich bei dem ermittelnden Staatsanwalt Martin Zschächner um einen Spender der AfD. Inzwischen wurde er versetzt und das Verfahren gegen die Aktionskünstler eingestellt.

Petition für die Kunstfreiheit

Prominente Künstler und Politiker werten das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS als Skandal. In einer Petition warnen sie vor einer Kriminalisierung politischer Kunst und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit. Darin heißt es: "Wir sind zwar fassungslos, aber nicht verfassungslos! Wir wenden und wehren uns in aller Form gegen eine das Gemeinwesen und die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdende Tendenz zur politisch-ideologischen Kriminalisierung von Kunst und gegen eine gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des Strafrechts." Gefordert wird eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen und eine Aufklärung der Geschehnisse. 

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Deniz Yücel, Bela B, Marc-Uwe Kling, Klaas Heufer-Umlauf, Cem Özdemir und Kevin Kühnert.