Auch in Spanien stehen sie vor den Abtreibungskliniken, halten Menschen Schilder mit Bildern die nichts mit Schwangerschaftsabbrüchen zu tun haben in die Höhe, rufen Parolen und versuchen Personen, die die Kliniken betreten zu belästigen und unter Druck zu setzen. Damit soll nun Schluss sein. Ein neues Gesetz bestraft die Belästigung mit drei Monaten bis einem Jahr Haft und gemeinnütziger Arbeit. Weitere Gesetze sollen eine Krankschreibung bei schweren Regelschmerzen und einen Wegfall der Mehrwertsteuer für Menstruationshygieneprodukte bringen.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Spanien bis Schwangerschaftswoche 14 entkriminalisiert. Für Abtreibungsgegner*innen ein Grund Schwangeren, vor allem ungewollt schwangeren Frauen, aber zum Beispiel auch nicht binären Menschen, vor Abtreibungskliniken aufzulauern, sie dort mit faktenfreien Schildern mit völlig ausgewachsenen Babys als vermeintlich abgetriebenen Embryos, Geschrei und teilweise sogar festhalten und Bedrängen zu belästigen. Für die spanische Regierung ein Grund, ein Gesetz gegen diese Belästigung zu erlassen, das auch die in den Kliniken arbeitenden Menschen umfasst. Das im April diesen Jahres in Kraft getretene Gesetz, bestraft mit drei Monaten bis einem Jahr Haft und 31 bis 80 Tagen gemeinnütziger Arbeit die Belästigung, Beleidigung, Einschüchterung, Nötigung und Freiheitsberaubung von Schwangeren, die eine Abtreibung benötigen und Klinikpersonal.
Ein Grund vor Wut zu schäumen für die spanische Rechte und fanatische Christ*innen. Bereits im Februar hatte sich die christliche Anwaltsorganisation Abogados Cristianos, ihre Gedanken dazu gemacht, wie man straffrei weiter Propaganda vor Kliniken verteilen könne. Ein Vorhaben, dass hoffentlich rasch Strafen nach sich zieht, sollte es umgesetzt werden.
Und obwohl der Blick auf die Gefahr für US-amerikanischen Reproduktionsrechte durch ein Kippen des Grundsatzurteils Roe v Wade manche Menschen, besonders mit Blick auf den Anti-Feminismus der rechten Partei Vox, schlimmes für Spanien fürchten lässt, gibt die Entscheidung zu Belästigungen doch Hoffnung.
Ebenfalls Hoffnung auf die Wahrung reproduktiver Rechte gibt ein Gesetzesentwurf, der nächsten Dienstag von der Regierung und dem Gleichstellungsministerium, Ministerio de Igualdad, dem spanischen Consejo de Ministros (Ministerrat) vorgelegt wird. Dieser sieht vor, dass 16 und 17jährige ohne Zustimmung von Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Es wird erwartet, dass der Ministerrat am 17. Mai grünes Licht für das Gesetz geben wird.
Nachdem die christlich konservative Partei Partido Popular vor zehn Jahren diese Möglichkeit abgeschafft hatte, ist es an der Zeit auch jungen Menschen wieder mehr reproduktive Rechte zu geben.
Daneben birgt das Gesetz weiteren Stoff für Erleichterung. So ist eine Krankschreibung nach einer Abtreibung eingeplant. Zudem ist bei schweren Menstruationsschmerzen eine Krankschreibung für drei Tage möglich. Bildungsstätten müssen Menstruationsprodukte bereithalten. Ebenso sollen inhaftierte und von Exklusion bedrohte Frauen solche Hygieneprodukte kostenlos bereitgestellt werden. Die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte der so genannten Damenhygiene soll ebenfalls fallen.
