Verschärfung der Abtreibungsgesetze in den USA geplant

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Plakat bei der "Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung", Berlin 2014
Plakat bei der "Kundgebung für sexuelle Selbstbestimmung"

Das US-Abgeordnetenhaus hat eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung des Abtreibungsrechts verabschiedet. Danach soll ein Schwangerschaftsabbruch ab der 20. Schwangerschaftswoche unter Strafe gestellt werden, betroffene Frauen jedoch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Damit konnten die Abtreibungsgegner in den USA einen wichtigen Teilsieg erringen. Allerdings dürfte das Gesetz im Senat scheitern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ap soll auch der amerikanische Präsident Donald Trump das Gesetzesvorhaben unterstützen. In einem Schreiben des Weißen Hauses heißt es, ein solcher Schritt wäre förderlich für "die Kultur des Lebens, nach der unsere Nation strebt".

Medienberichten zufolge stimmten im US-Repräsentantenhaus 237 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 189 votierten dagegen. Fast alle republikanischen Abgeordneten unterstützen den Gesetzentwurf, nahezu alle demokratischen stimmten dagegen.

Unklar ist jedoch, ob die Gesetzesvorlage eine Chance hat, durch den Senat tatsächlich bestätigt zu werden. Dort haben die Demokraten ausreichend Sitze, um eine Abstimmung über den Entwurf mit Hilfe eines Filibuster genannten Verfahrens zu verhindern. Insofern kann von Symbolpolitik gesprochen werden: Die Republikaner haben ein Wahlversprechen gegenüber den rechten Christen eingehalten; die Einführung des Gesetzes ist aber eher unwahrscheinlich.

Seit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1973 ist Abtreibung in den USA zulässig. Laut dem "Guttmacher Institute" wurden in den USA im Jahr 2014 rund 926.200 Schwangerschaften abgebrochen. Damit sei die Abtreibungsrate mit 14,6 Abbrüchen je 1.000 Frauen niedriger gewesen als jemals zuvor seit 1973.