In der Regel ist die Besetzung leitender Funktionen im US-Militär ein Routineakt. Der republikanische Senator Tommy Tuberville hat ein Politikum daraus gemacht. Ihm missfällt, dass das Verteidigungsministerium Soldatinnen die Kosten erstattet, wenn diese für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen müssen.
Der Republikaner Tommy Tuberville blockiert die Bestätigung wichtiger Personalien im US-Militär. Er möchte das Verteidigungsministerium zwingen, seine Abtreibungsrichtlinien zu überarbeiten. Das Ministerium finanziert neuerdings für Frauen im US-Militär die Reisekosten zu Abtreibungskliniken in Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche noch erlaubt sind. Tuberville sperrt sich deshalb bei 270 Posten des Verteidigungsministeriums. Experten schätzen, dass es bis Jahresende bis zu 650 Posten werden könnten. Wegen Tubervilles Blockade kann etwa Lisa Franchetti den Posten als erste Frau an der Spitze der US-Marine nicht offiziell bekleiden.
Keine offizielle Position für erste Navy-Chefin
Eigentlich sollte Lisa Franchetti die erste Chefin der US-Navy werden, mit dem Titel "Admiralsstabchefin der US-Marine", doch wegen der Sperre des Senators ist sie nur "Interims-Admiralstabchefin". Laut dem amerikanischen Verteidigungsministerium ist es über 100 Jahre her, dass das Marinekorps der USA kommissarisch geleitet wurde, weil die Person vom Senat nicht bestätigt wurde. Formal müssen alle leitenden Funktionen in US-Ministerien vom Senat abgesegnet werden – was üblicherweise ein Routineprozess ist.
US-Präsident: Stillstand ist "brandgefährlich"
Der republikanische Senator Tuberville hat vor einigen Wochen für Empörung gesorgt, als er meinte, "weißer Nationalismus" sei eine "Meinung" und nicht etwa Rassismus. Der Trump-Anhänger Tuberville ist Mitglied des Militärausschusses, er hat das Recht bei der Ernennung von Pentagon-Personal sein Veto einzulegen. Seine Blockade läuft schon seit Februar. Allerdings ist die Öffentlichkeit darauf erst durch die Verweigerung der wichtigen Ernennung von Franchetti zur Marine-Chefin aufmerksam geworden. Zumal Franchetti als erste Frau zur Navy-Befehlshaberin ernannt werden sollte. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den erzwungenen Stillstand als "brandgefährlich" – angesichts des Ukrainekriegs und der Spannungen mit China.
