Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat Anfang vergangener Woche die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft umstrittene Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) ausgeschlossen. Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung dazu wirft jedoch Fragen auf.
"Am 23.01.2022 tagte – pandemiebedingt zum zweiten Mal – digital die Vertreterversammlung, das höchste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Antrag über den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer über die satzungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben", lautet der Volltext der letzte Woche Montag vom ZMD veröffentlichten Pressemitteilung.
Bei der DMG handelt es sich um ein Gründungsmitglied des ZMD. Die DMG gilt laut Verfassungsschutz als wichtigste Organisation in Deutschland, in der sich Muslimbrüder organisieren. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die führenden Mitglieder der Muslimbruderschaft vorhaben, "mittelfristig einen islamischen Staat zu gründen". Auch die 2018 erfolgte Namensänderung von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) zur Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) brachte keine Verbesserung dieses Images. Vor diesem Hintergrund ruhte die Mitgliedschaft der DMG im ZMD seit Ende 2019.
Die ungewöhnlich wortkarge Pressemitteilung des ZMD gibt jedoch keine Auskunft dazu, ob DMG-nahe Funktionäre auch weiterhin im ZMD-Vorstand aktiv sein werden oder von diesem ausgeschlossen werden. Dies betrifft etwa Houaida Taraji. Die Kaarster Frauenärztin war bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der IGD/DMG. Auf ihrer Facebook-Seite demonstriert sie bis heute eine deutliche Nähe zur DMG.
Ebenso unklar ist, ob DMG-nahe Strukturen, wie sie etwa unter den "Assoziierten Mitgliedern" in der letzten verfügbaren Mitglieder-Übersicht des ZMD von 2016 aufgeführt sind, ebenfalls von diesem Ausschluss betroffen sind. Damit ist unter anderem der Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) gemeint. Der RIGD wird vom hessischen Verfassungsschutz ebenfalls der Muslimbruderschaft zugeordnet.
Damit bleibt die Frage, ob der ZMD mit diesem Ausschluss wirklich gewillt ist, seine vielfältigen Bezüge zur Muslimbruderschaft zu beenden – oder lediglich gegenüber der Politik einen solchen Eindruck erwecken will. Hinzu kommt, dass mit dem Islamischen Zentrum Aachen (IZA) mindestens eine weitere wichtige muslimbrudernahe Struktur, die ebenfalls über ein relevantes Netzwerk verfügt, im ZMD verbleibt. Vor einigen Jahren noch hat der hessische Verfassungsschutz die DMG und das IZA mit rund 500 Mitgliedern hinsichtlich ihres Potentials als etwa gleich stark aufgestellt gesehen.
