Ungarn driftet immer mehr ab in Richtung Diktatur. Das europäische Land ist Mitglied der EU sowie der NATO; Menschenrechte gelten trotzdem unter der Regierung von Viktor Orbán nur eingeschränkt. Einen neuen Tiefpunkt erlebte die Demokratie mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Kontrolle von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Das ungarische Parlament hat gestern ein mehr als umstrittenes Gesetz verabschiedet. Alle vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen können danach unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Das von Viktor Orbán eingebrachte Gesetz macht den NGO’s strikte Auflagen und droht bei Nichterfüllung mit einem Verbot.

Das neue Gesetz verpflichtet Organisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, ihre wichtigsten ausländischen Geldgeber zu benennen und sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert", zu kennzeichnen.

Medienberichten zufolge soll sich das Gesetz insbesondere gegen die Nichtregierungsorganisationen in Ungarn richten, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Orbán warf dem Milliardär bereits im Jahre 2015 vor, für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu sein. Das Gesetz wird von politischen Kommentatoren deshalb als "Anti-Soros-Gesetz" bezeichnet. Soros’ Open-Society-Stiftung fördert Menschenrechts- und Geschichtsaufarbeitungsprojekte und hilft Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Not einsetzen.

Tatsache ist, dass sich das neue NGO-Gesetz in Ungarn an ähnlichen Vorschriften in Russland anlehnt. Die Venedig-Kommission des Europarats kritisierte die Regelung bereits als überzogen und sieht einen möglichen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.