Die Lage in Korea hat sich wieder einmal zugespitzt: Am Dienstag sprengte das Regime des Nordens ein Verbindungsbüro mit dem Süden in der Grenzstadt Kaesong. Außerdem hat es angekündigt, zwei Grenzregionen wieder zu besetzen, die bisher truppenfrei waren. Im Interview mit dem hpd erläutert Nicolai Sprekels, Vorstandssprecher der Stiftung "Saram", die sich für Menschenrechte in Nordkorea einsetzt, die Hintergründe der aktuellen Situation, wie sie zu bewerten ist und was er den politischen Entscheidern empfehlen würde.

hpd: Herr Sprekels, was ist da los in Korea?

Nicolai Sprekels: Es gibt seit ein paar Tagen Drohungen von Nordkorea, alle Kontakte zum Süden abzubrechen. Diese Kontakte sind entstanden durch die Gipfeltreffen vor zwei Jahren zwischen Kim Jong-un und Donald Trump beziehungsweise Moon Jae-in, dem südkoreanischen Präsidenten. Dazu gehörte auch ein Verbindungsbüro; Nordkorea hat mit Schließung gedroht, wenn Südkorea nicht das Engagement von zwei NROs (Nichtregierungsorganisationen, Anm. d. Red.) unterbindet. Das haben sie sogar gemacht, obwohl sie eine Demokratie sind, jedoch hat Nordkorea jetzt trotzdem die Verbindungen gekappt und das Verbindungsbüro nicht nur geschlossen, sondern gleich gesprengt.

Was sind das für NROs und was war deren Engagement, das Nordkorea gestört hat?

Das sind zwei NROs, die von nordkoreanischen Flüchtlingen geleitet werden. In erster Linie haben sie regelmäßig große Heliumballons mit Informationen über die Grenze in den Norden geschickt. Bei günstigen Meeresströmungen haben sie auch leere Plastikflaschen mit Bargeld und Informationen gefüllt und die übers Meer an die nordkoreanische Küste treiben lassen. Davon hat sich Nordkoreas Regime nun angeblich sehr bedroht gefühlt, so hatte es zumindest den Anschein. In Wahrheit geht es eher darum, dass solche Themen für politische Ziele instrumentalisiert werden. Wie erfolgreich diese NROs mit ihren Aktionen waren, das kann man durchaus kritisch hinterfragen.

Wie ordnen Sie die derzeitige Situation ein?

Wir hatten jetzt eine sehr lange Phase von zwei Jahren, seit diesen Gipfeltreffen, in der Nordkorea nicht oder kaum provoziert hat. Normalerweise war das immer höchstens ein halbes Jahr und dann hat Nordkorea sich wieder irgendwas überlegt, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen. Das waren in den letzten Jahren meistens Raketen- und Atomwaffentests. Jetzt war die große Hoffnung der Amerikaner unter ihrem jetzigen Präsidenten sowie von Südkoreas derzeitiger Regierung, dass man Nordkorea zur Denuklearisierung bewegen könnte, indem man so kooperativ wie möglich mit ihnen umgeht, also zum Beispiel gemeinsame Projekte im Bereich Sport und Kultur organisiert.

Das haben Leute, die sich mit Menschenrechten befassen, schon während der Gipfeltreffen als unrealistisch eingestuft. Damit kommen wir zum großen Problem, um das es hier geht: Es gibt – das muss man verstehen, um die generelle Lage einordnen zu können – eigentlich nur zwei praktizierte Strategien, wie man im Moment mit Nordkorea umgeht, die ihren Ursprung in Südkoreas politischer Landschaft haben. Die eine nenne ich etwas polemisch die "bedingungslose freundschaftliche Annäherung", so unkritisch wie möglich. Die andere ist maximaler Druck bis hin zu einer militärischen Intervention, die einige Gruppen in der Politik sogar in Betracht ziehen würden. Beide Strategien scheitern grandios seit Mitte der 90er Jahre. Sie sind durch politisch aufgeladene Ideologien begründet und die Anhänger der jeweiligen Strategie bekämpfen sich, wo sie nur können.

Auf Kritik an der Menschenrechtslage wird seit mehreren Jahren komplett verzichtet, obwohl man bei den Gipfeltreffen, wo Nordkorea auf den Süden und die USA zugegangen ist, die Gelegenheit dafür hätte nutzen können. Denn Nordkorea brauchte diese Treffen mehr als irgendjemand sonst. Stattdessen hat der Süden jetzt das Engagement dieser NROs verboten und verhindert. Ein schockierender Schritt, der mich wirklich überrascht hat, war, dass Südkorea Ende letzten Jahres sogar zwei Flüchtlinge zurück nach Nordkorea abgeschoben hat. Das war ein ganz klarer Bruch der eigenen Verfassung, der mit rechtlichen Prinzipien überhaupt nicht zu begründen ist. All das hat man gemacht, damit Nordkorea weiter am Verhandlungstisch bleibt, damit es irgendwie eine Annäherung geben kann. Und jetzt haben wir in den letzten Tagen wieder einmal lernen müssen, dass das nicht funktioniert.

Warum agiert Nordkorea so, was ist die politische Strategie dahinter?

Es ist absurd, anzunehmen, dass Nordkorea an einer friedlichen Wiedervereinigung mit Südkorea interessiert wäre. Sie haben auch kein Interesse an irgendeinem Deal, wenn der beinhaltet, dass sie ihr Nuklearprogramm aufgeben müssen. Das werden sie nie tun, denn das ist ihre Lebensversicherung. Laut des gerade veröffentlichten Berichts des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), eines schwedischen Think-Tanks, der den weltweiten Stand von Nuklearwaffen untersucht, soll Nordkorea seit dem letzten Gipfeltreffen, bei dem Trumps Hauptziel ja die Denuklearisierung war, bis zu zehn weitere Atombomben gebaut haben. Das lässt sich von unserer Seite aus noch nicht einwandfrei belegen, aber es könnte gut sein, dass das stimmt. Man muss sich eins klarmachen: Das oberste Ziel der nordkoreanischen Diktatur ist es, das Regime so zu erhalten, wie es jetzt ist, dem wird alles untergeordnet. Wenn man das einmal verstanden hat, ergibt jede Aktion, die Nordkorea macht, auch wirklich Sinn.

Was wäre aus Ihrer Sicht denn die geeignete Strategie im Umgang mit dem nordkoreanischen Regime?

Was man eigentlich in Bezug auf Nordkorea braucht, wäre eine internationale, gemeinsame Strategie – die fehlt eigentlich schon immer – und ein logischer Umgang; man müsste analysieren, auf was reagiert das Land wie. Sie lassen sich weder durch Druck alleine noch durch Freundschaft alleine irgendwie ändern, das wollen die beiden politischen Lager aber nicht einsehen. Wir müssen letztere dazu bringen, mal ergebnisoffen miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir brauchen Informationen und einen redlichen Umgang damit, denn aktuell werden Informationen durch die beiden gegnerischen politischen Lager verfälscht und verzerrt wiedergegeben. Auf der anderen Seite wäre jeder Versuch, Nordkorea durch militärischen Druck zur Räson zu bringen, fatal. Das würde ein entsetzliches Massaker geben, darüber gibt es diverse Prognosen und Analysen.

Das einzige, worauf Nordkorea bisher so reagiert hat, dass man in bestimmten Bereichen von Fortschritten sprechen kann, ist die Thematisierung von Menschenrechten. Als 2014 der UN-Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht wurde und eine internationale Debatte auslöste, wie furchtbar die Lage eigentlich ist, hat Nordkorea auf einmal angefangen, völlig kopflos zu reagieren, das kennt man von denen eigentlich nicht. Das ging so weit, dass irgendwann mal ein offizieller Vertreter des Außenministeriums aus Versehen zugab, dass sie diese Umerziehungslager haben, das hat er am nächsten Tag wieder dementiert, aber man sieht daran: Das funktioniert, das hat gesessen.

Denn Nordkorea ist sein Image in der Welt mitnichten egal. Sie würden gerne mehr Tourismus ins Land holen, das ist nämlich gut zum Beschaffen von Devisen, sie möchten ihre Arbeitskräfte in die Welt entsenden – das ist moderne Sklaverei – und sie möchten international ein Image haben, dass sie solche Sachen tun können. 2014 ging das erst mal nicht. Nordkorea hat daraufhin Vorschläge der Vereinten Nationen, was sie dringend angehen müssen, angenommen und hat angefangen, davon sogar ein paar umzusetzen.

Wir reden hier über kleine Fortschritte, aber es ist für viele Menschen dort weniger schlimm geworden, zum Beispiel von der Polizei verhaftet zu werden, weil die Folter von Verhafteten stark eingeschränkt wurde. Das hat noch nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber solche Kleinigkeiten sind das, was man im Moment erreichen könnte. Dafür müsste jedoch die internationale Gemeinschaft gemeinsam darauf hinarbeiten. Der Abbau von Sanktionen ist hier nicht der richtige Weg, denn in dieser absolutistischen Erbmonarchie mit ihrer kleinen Oberschicht, die den Staat stabilisiert, erreicht das nicht die Bevölkerung. Das Regime will gar nicht, dass die in einem annehmbaren Wohlstand lebt, weil die Menschen dann Zeit hätten, sich über gewisse Dinge mal Fragen zu stellen oder sich zu organisieren, das soll verhindert werden. Daher gehe ich davon aus, dass die Sanktionen die Richtigen treffen.