Der Kurs der LINKEN in religionspolitischen Dingen sorgte unter säkular Denkenden in den vergangenen Monaten für allerhand Unverständnis und auch Wut. Zu Unrecht, findet Helge Meves, der als Referent für Religionsfragen dem Bundesvorstand und der Bundestagsfraktion der LINKEN zuarbeitet.
Kann ich entsprechend meines letzten Willens sterben und bestattet werden? Kann ich meinen Kindern in der Schule die Weltanschauung oder Religion vermitteln lassen, die mir für sie wichtig ist? Muss ich das Kirchengeläut ertragen oder den Gebetsruf eines Muezzin, obgleich ich weder mit einem davon oder mit beiden etwas am Hut habe? Derartige Fragen stellen sich seit vielen Jahren viele Menschen. Über Religion wird wieder diskutiert und darum ist ein Blick auf die religionspolitischen Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl von Interesse.
Die beiden in den letzten Monaten hier erschienen Beiträge zur Linkspartei führen diese Auseinandersetzung. Aber sie leisten eine Kritik der Positionen der Linken zur Religion nur begrenzt auch weil sie die internen Debatten nicht zur Kenntnis nehmen. Vergleicht man dazu den ersten Bericht "Die LINKE und die Kirche. Debakel auf dem Parteitag der LINKEN" mit den beschlossenen religionspolitischen Positionen, wird man zu dem Ergebnis kommen, dass sich dort weder die Debatte noch das beschlossene Wahlprogramm S. 124/125, wieder findet. Diesseits dieses Berichtes und zu dem Essay "DIE LINKE und die Religion. Privilegien für die religiöse Rechte" soll hier aufgeklärt werden. Man wird nicht immer einer Meinung sein, Differenzen gehören bei dieser Debatte dazu, aber Missverständnisse auf Grund falscher Fakten müssen nicht sein. Wir brauchen die humanistischen Positionsbestimmungen und laden zur Debatte ein.
Die Linke, die Religion und verschleierte Unterdrückungsverhältnisse
Die Linken sind in religionspolitischen Debatten von besonderem Interesse, weil sie traditionell Kirchen, Religionen und Weltanschauungen kritisiert haben, soweit sie absolutistische Herrschern, Kaisern und Königen, die Legitimität von Gottes Gnaden sicherten und damit die Unterdrückung des Volkes legitimierten. Der Liberalismus ist hier zumindest widersprüchlich. Sein Stammvater John Locke lieferte nicht nur die erste rassistische Begründung für die Sklaverei und forderte nicht nur Zwangsarbeit für Tagelöhner-Kinder ab drei Jahren, sondern auch einen Zwangsgottesdienst für sie. Die Linke knüpfte aber auch selbst an religiöse Traditionen an, wenn diese herrschaftskritisch waren. Religion ist der Linken nicht pauschal ein reaktionärer Ballast, sondern sie konnte auch fortschrittlich sein, wie bei den sozialreformerischen Bewegungen des Mittelalters, dem christlichen Pazifismus der Quäker, den Befreiungstheologien oder Papst Franziskus mit seinem treffenden Kommentar zur Weltwirtschaftsordnung "Diese Wirtschaft tötet". So z. B. Rosa Luxemburg, Antonio Gramsci oder Walter Benjamin und – nicht zu vergessen – linke Gläubige aller Bekenntnisse. Ernst Bloch unterschied einmal treffend die Herrscherreligion von der der Unterdrückten.
Debatten in der LINKEN
Dazu kommen bei den Mitgliedern und Sympathisanten der Linkspartei heute ganz praktische Erfahrungen, wie auch in der ganzen Gesellschaft. Gemeinsam mit religionsfernen und eine Religion bekennenden Menschen wird sich engagiert für die Möglichkeit eines Ethikunterrichts, für religiöse Satiren auf Kosten der Mächtigen (der Witz auf Kosten der an den Rand oder darüber hinaus Gedrängten bewegt sich irgendwo zwischen geschmacklos und einem Beitrag zum Teile und Herrsche der Mächtigen), in der Friedensbewegung, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in den letzten Jahren besonders bei der Flüchtlingshilfe, die oft von den Kirchen und islamischen Verbänden getragen wurde. Das in älteren linken Parteien distanzierte bis feindliche Verhältnis zur Religion weicht heute einem praktischen: man trifft sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und arbeitet zusammen, wo die Ziele ähnlich sind. Oder man steht sich eben auch gegenüber, wenn es etwa um die sog. Lebensschützerbewegung geht. Die Frage ist nicht mehr pro oder contra Kirchen, Religionsgemeinschaften, Humanismus, Freidenkern u. a., sondern die Auseinandersetzungen gehen quer durch die einzelnen Religionen oder Weltanschauungen.
Auf Grund ihrer Geschichte und Erfahrungen gibt es daher in der Linkspartei sowohl Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften von Laizisten als auch von Christinnen & Christen und darüber hinaus viele Einzelpersonen, die in den letzten beiden Jahren etliche Positionsbestimmungen veröffentlicht haben; Hinweise dazu am Schluss des Essays.
Nach eine unbeendeten Parteitagsdebatte 2016 wurde vom Parteivorstand Anfang dieses Jahres eine "Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft" ins Leben gerufen, die diese Fragen diskutieren und Entscheidungsgrundlagen für die gesamte Partei vorlegen wird. Ihre Mitglieder bilden mit Mitgliedern des Humanistischen Verbandes, der Freidenker, der wichtigsten Religionsgemeinschaften sowie Staats- und Arbeitsrechtlern und nicht zuletzt Areligiösen das gesamte Spektrum dieser Debatte ab.
Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN stellt den aktuellen Debattenstand dar. Er kann am ehesten über drei Fragen erklärt werden. Welche religionspolitischen Themen stehen aktuell zur Debatte und bewegen die Gesellschaft? Wie steht es mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit? Wie kann das Verhältnis zwischen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften geregelt werden?
Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit
Die anfangs gestellten Fragen sind nicht einfach zu entscheiden, müssen aber entschieden werden, weil es um das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit geht: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet", heißt es im Artikel 4 des Grundgesetzes und ähnliche Formulierungen finden sich im Artikel 10 der Charta der Grundrechte der EU und Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO.
Mit diesem Grund- und Menschenrecht, hier der Kürze halber Bekenntnisfreiheit genannt, wird der Staat verpflichtet, dieses zu wahren, zu schützen und zu verteidigen.
Das Konfliktpotenzial ist offensichtlich. Geschützt werden sollen eben verschiedene weltanschauliche oder religiöse Bekenntnisse gleichermaßen, die aber miteinander konkurrieren oder sich ausschließen können. Das ist kein Privileg der Religionen, nicht mal eins der monotheistischen. Auch ein weltlicher Humanismus konkurriert mit einem evolutionären und letzterer wieder kann Religionen ausschließen wollen, wenn er sich vom atheistischen zum antitheistischen wandelt. Soll in diesen Fragen unparteiisch entschieden werden, muss der Staat in diesem Sinne neutral sein. Dies ist Voraussetzung wie auch Folge einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat.
Die LINKE setzt genau bei dieser Verteidigung des Menschenrechts auf Bekenntnisfreiheit an und sie kann das auch, weil sie keine Weltanschauungspartei ist. Wir wollen das Recht auf ein Bekenntnis schützen. Wir wollen das Recht schützen, ohne ein solches Bekenntnis zu leben. Wir wollen, dass beide Haltungen öffentlich gelebt werden können. Genauer: die Entscheidung für oder gegen eine Weltanschauung oder Religion ist höchst privat, sie im öffentlichen Leben zeigen zu dürfen, ist aber keine Privatsache mehr, sondern Menschrecht. Alle Forderungen im religionspolitischen Teil der Linken lassen sich prinzipiell in diesen drei Dimensionen darstellen und sie entsprechen auch dem aktuellen Stand der Debatte um das Menschenrecht auf Bekenntnisfreiheit; Hinweise hierzu auch am Schluss.
Islamophobie und antimuslimischer Rassismus
Wirft man einen Blick in die Studien der letzten Jahre zum Stand der Religionsfreiheit und der Diskriminierung von Menschen, drängt sich ein Problem auf. Alle Studien zeigen, dass es gegenüber keiner Religion zunehmend mehr Vorurteile, gegenüber keiner zunehmend mehr irrationale Abneigungen gibt, als gegenüber dem Islam. Die Vorurteile und Abneigungen gegenüber dem Islam sind nicht vom Himmel gefallen. Rechtpopulisten und Nazis schüren seit vielen Jahren den Hass. Für die AfD "gehört der Islam nicht zu Deutschland", das "Minarett lehnt sie ebenso ab wie den Muezzin-Ruf". Ihre Forderungen bestreiten das Menschenrecht auf eine ungestörte Religionsausübung. Die AfD lehnt auch das Schächten ab, wie vor ihr zuletzt die NSDAP mit ihrem ersten deutschen Tierschutzgesetz 1933. Das Ziel ist in ihrem Bundestagswahlprogramm genauso klar wie 1933: Muslimen und Juden soll ein Leben in Deutschland unmöglich gemacht werden, sie gehören nicht hier her, sollen also weg, antisemitische Positionen sind zumindest latent präsent. Das ist die Herausforderung für eine jede Positionsbestimmung zur Religionsfreiheit heute.
Trennung von Kirche und Staat
Klar ist und vorausgesetzt wird, dass erst die Trennung von Kirche und Staat eine Debatte über solche Fragen erlaubt und erfordert – vordem legte die jeweilige Staatskirche fest, was gilt, und wurden gegensätzliche Positionen der Häresie verdächtigt. Für diese Trennung von Kirche und Staat gibt es etliche Modelle, Erfahrungen und Religionsverfassungen, die jeweils eng mit der Religionsgeschichte eines jeden Landes verbunden ist.
Frankreich war monoreligiös katholisch. In dem Skandal um die Dreyfus-Affäre wurde deutlich, dass vom Gerichtsverfahren bis zu den Beweismitteln fast alles von Repräsentanten der katholischen Kirche manipuliert wurde, weil ihr Machteinfluss in Militär und Justiz übergroß war. Frankreich zog daraus die Konsequenzen und erließ 1905 das "Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat", 1946 folgte die Festschreibung des Laizismus in der Verfassung. Dieses laizistische Modell ist daher eine spezifisch französische Institution.
Während sich in Frankreich der Staat vor der katholischen Kirche schützen musste, war es in den USA quasi umgekehrt. Trennung von Kirche und Staat bedeutet dort, dass die Religionsgemeinschaften vor dem Staat geschützt werden und dieser dazu schwächer ist, als etwa in Frankreich. Der Grund liegt dort auch in der Geschichte. Die Erfahrungen der Gründer der USA waren davon geprägt, dass sehr viele ihrer Religion wegen in ihren Heimatländern verfolgt wurden und deshalb in die USA exilierten, Dissenter wie die Quäker, Leveller, Puritaner.
In Deutschland ist die Geschichte wieder anders verlaufen. Seit der Reformation mussten Verfahrensweisen und Lösungen dafür gefunden werden, wie mit zwei sich befeindenden Religionen in einem Gebiet umzugehen ist. Kriege wechselten sich über die Jahrhunderte ab und unzählige Menschen wurden ihrer Religion wegen umgebracht. Vom Augsburger über den Westfälischen Frieden bis ins 20. Jahrhundert wurden in der Folge verschiedenste Kooperationsmodelle entwickelt, wie Menschen miteinander überleben können, die einander Widersprechendes glauben. Gibt es aber nicht nur die eine protestantische oder eine katholische Wahrheit mehr, ist die Öffnung dieses Modells für weitere Wahrheiten und damit andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften möglich. Das heute praktizierte Modell, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über die Verleihung desselben Rechtsstatus gleichzustellen, hat in dieser deutschen Geschichte seine Wurzeln. Kooperation zwischen Kirchen und Staat auf der Grundlage der Trennung derselben ist die Lösung; dies ist auch Konsens in der Menschenrechtsdebatte.
Religionsunterricht in verschiedenen Modellen der Trennung
Ganz praktisch lassen sich diese unterschiedlichen Modelle am Religionsunterricht demonstrieren. In Frankreich ist ein Religionsunterricht in staatlichen Schulen nicht erlaubt. Der offensichtlich bestehende Bedarf danach würde mit dem französischen Modell durch nichtstaatliche religiöse Institutionen gedeckt werden, die das meiste Geld haben – und die Inhalte wären ihnen weitgehend frei gestellt, weil sie es eben selbst bezahlen. Nun mag es immer und überall auch uneigennützige Mäzene geben. Aber erfahrungsgemäß werden Großkapitalisten oder reiche Staaten eher Herrscherreligionen unterstützen und diese legitimieren eher Unterdrückung, Verfolgung und Krieg.
In den USA führt die Trennung von Kirche und Staat dahin, dass die Evolutionstheorie in der Schule durch irgendeine kreationistische Schöpfungstheorie ersetzt werden kann. Wie in Frankreich wird gelehrt, was selbst bezahlt wird.
In Deutschland kann Religionsunterricht in Schulen erteilt werden; die Inhalte werden auf der Grundlage der Staatsverträge zwischen den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und dem Staat gemeinsam vereinbart und die Lehrer dafür vom Staat bezahlt. Im Unterschied zu Frankreich gibt es also staatlichen Religionsunterricht und im Unterschied zur USA sind die Inhalte Ergebnis eines gemeinsamen demokratischen Aushandlungsprozesses. Das deutsche Modell hat offensichtlich Vorzüge, die es aber erst dann entfalten kann, wenn der Unterricht allen Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichermaßen zugänglich ist. Und er sollte weiter um ein für alle verbindliches Fach ergänzt werden, in welchem die Schülerinnen und Schüler ihre verschiedenen Wertevorstellungen diskutieren und sich in Kenntnis der jeweils anderen Position in Toleranz einüben können. Im Bundestagswahlprogramm der LINKEN wird gefordert, einen derartigen Ethikunterricht einzuführen und den Religionsunterricht für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu öffnen.
Verzichtet man allerdings auf die Möglichkeit eines fakultativen Religions- bzw. Weltanschauungsunterrichts, wird es keine Kenntnisse geben, über die man sich gemeinsam verständigen kann, möchte ich ergänzen. Oder: die Kenntnisse werden eben bei irgendeiner Herrscherreligion erworben, was aber einem gegenseitigen Verständnis sicher abträglich ist. Das Modell der USA ist schon problematisch. Das französisch-laizistische zeigt mit Blick auf das Verhältnis der Religionen in Frankreich ein anderes bestürzendes Ergebnis. Laizisten müssen dazu auch reflektieren, dass dieses Modell für die Ausgrenzung von Muslimen instrumentalisiert wird. Marine Le Pen und der Front National fordern in ihrem 95. Versprechen zur Präsidentschaft "Förderung der Laizität und Kampf gegen den Kommunitarismus". Und auch Alexander Gauland ist deutlich: "Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper". Dagegen gaben in einer Erhebung vom vergangenen Sommer 10 Prozent der Katholiken und 6 Prozent der Protestanten, aber 18 Prozent der Konfessionslosen an, die AfD wählen zu wollen – trotz bzw. wegen der Netzwerke von Beatrix von Storch.
Der Wissenschaftsrat unterstützt einen Ausbau der Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften, was analog für die Schulen gilt. Diese Position wurde auch hier zuletzt vertreten.
Staatsverträge mit nicht-staatlichen Körperschaften öffentlichen Rechts
Der Religionsunterricht wie auch die theologische Ausbildung wird im Rahmen von Staatsverträgen vereinbart, wie auch die eingangs angesprochenen Fragen nach Friedhofsordnungen, dem Baurecht für Sakralbauten oder Feiertagen, an denen dann z. B. eine Prüfungs- oder Arbeitsfreistellung möglich wird. Das Modell der Staatsverträge wurde mittlerweile aber auf andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erstreckt und der Humanistische Verband in Bayern bekommt für jede Schule oder Kita dasselbe Entgelt, als wenn die Kirche sie betreiben würde. Dieses Gleichbehandlungsprinzip ist die große Stärke dieses Modells. Problematisch an dieser Rechtsform ist sicher, und ich teile hier Gunnar Schedels Intention, dass sie ihrer Entstehungsgeschichte wegen kirchenförmig ist und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften benachteiligt, weil sie nicht wie die Kirchen organisiert sind. Allerdings nehme ich diesen Nachteil in Kauf, da das bestehende Modell gestattet, dass alle Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ihren Aufgaben nachkommen können. Das ist ein Fortschritt gegenüber der Zeit, als z. B. die Wahl der Schule nur zwischen einer evangelischen und einer katholischen möglich war. Es bleibt dabei, dass ein neues Religionsverfassungsrecht erforderlich wäre, aber hier wird man wohl noch einige Vorarbeit erledigen müssen und Geduld benötigen. Nicht zuletzt geht es in der Politik nicht nur um die besseren Ideen, sondern um Macht und Mehrheiten. Bereits für die Evaluierung der Ablösung der Staatsleistungen aber gibt es keine Mehrheit, obgleich dieser Verfassungsauftrag seit fast 100 Jahren besteht. Die LINKE hatte dies 2015 beantragt, aber CDU/CSU und SPD waren dagegen und die Grünen enthielten sich in der Bundestagsabstimmung der Stimme. Mit der Forderung nach einem selbständigen Einzug der Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften sind wir ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Und auch mit der Forderung nach Abschaffung der Sonderarbeitsrechtsregelungen für Tendenzbetriebe wie z. B. in der Diakonie gemäß § 118 Betriebsverfassungsgesetz ist die LINKE allein im Bundestag.
Derzeit ist die Ausweitung des Modells der Staatsverträge die einzig praktikable Lösung für eine Gleichbehandlung und darum setzt sich die LINKE auch für "die rechtliche Gleichstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein", wie es im Bundestagswahlprogramm nachgelesen werden kann. Auch hier schließt sie an die Menschrechtsdebatte an, in der Konsens ist, dass die Trennung von Kirche und Staat die Kooperation beider erfordert.
Verträge für die religiöse Rechte?
Gunnar Schedel hat nun angemerkt, dass diese Staatsverträge eher der religiösen Rechten zugutekommen. Das soll hier nicht im Einzelfall geprüft werden, weil es darum m. E. nicht geht. Bevor ein Staatsvertrag mit einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft geschlossen wird, werden die Voraussetzungen dazu geprüft. Rechts- und religionswissenschaftliche Gutachten werden eingeholt und bezüglich der islamischen Vereine hat der Wissenschaftsdienst des Deutschen Bundestages zuletzt in einem Gutachten zusammenfassend festgestellt, dass alle antragstellenden Vereine wie DITIB, VIKZ, Schura die Voraussetzungen dafür erfüllt hatten. Freilich kann die LINKE mit Religionsgemeinschaften mehr zusammen machen und eher für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Welt streiten, wenn sie ihren Positionen näher sind. Allerdings darf dies kein Kriterium sein, welchen Rechtstatus sie erhalten. Grund- und Menschrechte sind unteilbar und wenn bei mir Nazis demonstrieren oder Lebensschützer werde ich an einer Sitzblockade oder einer Gegendemonstration teilnehmen – aber die gleichen Rechte kann ich ihnen nicht in Frage stellen.
Kollektiv vs. Individuum?
Auf eine der von Gunnar Schedel aufgeworfenen Fragen soll hier noch abschließend eingegangen werden, ohne damit freilich alle Fragen beantwortet zu haben. Hat die LINKE nur das Kollektiv im Blick, nicht aber das Individuum? Das kann aufgeklärt werden Die LINKE hat das Verhältnis zwischen Kollektiv und Individuum mit ihrem Grundsatzprogramm 2011 S. 5 und 27 letztmalig geklärt: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird" und mit einer Erinnerung an eine Kritik zur Russischen Revolution "Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung. Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann". Diese Bestimmung ist eine der drei Grundideen des Grundsatzprogramms und schließt auch an das frühere Grundsatzprogramm von 2003 an und zieht sich dann auch durch den aktuellen religionspolitischen Teil des Bundestagswahlprogrammes. Organisationen, Verbände, Vereine, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und Kirchen treten dann in den Blick, wenn es darum geht, wie gemeinsam Interessen vertreten werden. Dies ist der LINKEN wichtig, das möchte sie befördern, weil sonst die wenigen Reichen und Mächtigen immer das Leben der Schwächeren und Vereinzelten bestimmen, "Allein machen sie Dich ein". Bei Religions- und Weltanschauungsfragen kommt ein Unterschied hinzu. Muslime etwa werden nicht diskriminiert, indem der oder die Eine diskriminiert wird. Sondern jede und jeder Muslim wird diskriminiert, weil sie alle Teile der Gruppe der Muslime sind. Will man dahin kommen, dass jeder einzelne Mensch unabhängig von seinem Bekenntnis als Individuum respektiert wird, muss man diese Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bekämpfen und zurückdrängen. Mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit für Muslime würden die Menschenrechte fallen. Mit den Menschenrechten die Chance, eine solidarische, friedliche und gerechte Gesellschaft auf demokratischem Wege zu erreichen.
Zum Nachlesen:
Texte zur Debatte in der LINKEN
"Liberté, Égalité, laïcité", ein nicht entschiedener Antrag an den Bundesparteitag 2016, hier in der vom Landesparteitag Sachsen beschlossenen Fassung. Dazu micha.links 2/2016 der LAG Christinnen und Christen Hessen mit dem Schwerpunktthema "Christen, die Linke und der Laizismus" und Interview mit Rico Gebhardt "Wir brauchen einen Dialog mit den säkularen Verbänden". Zur Vorgeschichte dieser Debatte Sebastian Prinz: "Kirchenkampf in der Linkspartei" in: Herder-Korrespondenz 11/2016, S. 29-31
Texte zur Debatte um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit
Vom früheren Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Heiner Bielefeldt: "Streit um die Religionsfreiheit. Aktuelle Facetten der internationalen Debatte". Erlangen, 2012, 60 S.. Von ihm zur Dialektik von Trennung und Kooperation von Staat und Kirchen: "Religiös-weltanschauliche Neutralität des säkularen Rechtsstaats. Verständnisse und Missverständnisse eines Verfassungsprinzips". In: "Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" 4/2011, S. 24-27 Download.
Franz Segbers: "Religion nur Privatsache? Die LINKE, der Laizismus und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit", rls- Standpunkte 39/2016. Zur Spezifik der Menschenrechtsdebatte im Islam Mahmoud Bassiouni: "Menschenrechte zwischen Universalität und islamischer Legitimität" Suhrkamp, Berlin, 2014
Debatten und Beschlüsse oder Autoritäten? Meinungsbildung in der LINKEN
Zu Gunnar Schedels "DIE LINKE und die Religion. Privilegien für die religiöse Rechte" eine Korrektur zum generellen Bild von der politischen Meinungsbildung in der LINKEN, soweit er an der irreführenden Darstellung aus dem ersten Bericht anknüpft und über Personen debattiert wird, statt um Inhalte. Zum Verständnis und Vergleich ist daher auch ein Blick auf die Satzungen und Verfahren der anderen Parteien hilfreich.
Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN ist über ein halbes Jahr hinweg entwickelt worden. Erste Fassungen standen im Parteivorstand zur Debatte, wurden überarbeitet und erneut debattiert. Bei Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern und etlichen Treffen mit den verschiedensten Vereinen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern wurden weitere Anregungen gesucht und in den Entwurf eingearbeitet. Zu diesem Entwurf hatten dann zunächst alle Mitglieder des Parteivorstandes ein Änderungsantragsrecht und darauf alle Mitglieder bzw. Gliederungen der Partei auf dem Wahlparteitag. Entschieden hat letztlich der Bundesparteitag. Ein solches Verfahren ist nicht selbstverständlich. Beim Bundestagswahlprogramm von CDU/CSU etwa entscheiden beide Parteivorstände über das Programm und die Mitglieder haben kein Antragsrecht. Bei den anderen Parteien haben die Mitglieder ein Änderungsantragsrecht. Allerdings kann ein solcher Änderungsantrag durch eine sogenannte Teilübernahme entschärft werden. Zur letzten Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen lag z. B. der Antrag der Grünen Jugend GS-WG-01-068 vor, den Mindestlohn "auf mindestens 12 Euro zu erhöhen". Sie wollte mit der Festlegung auf diese Höhe eine Hürde für eine Koalition mit der CDU und eine Brücke zu einer Koalition mit LINKE und SPD bauen, weil die LINKE auch diese Mindestlohnhöhe fordert. Mit der Teilübernahme heißt es jetzt im Wahlprogramm der Grünen S. 217, dass "eine Erhöhung des Mindestlohnes begrüßt" wird. Die Grüne Jugend hatte gegen diese Teilübernahme kein Widerspruchsrecht, obwohl das offensichtlich nicht dem Anliegen der Antragsteller entsprach. Anders bei den LINKEN. Wenn hier eine Teilübernahme eines Änderungsantrages erfolgt, kann der Antragsteller beantragen, dass alle Parteitagsdelegierten entscheiden, ob darüber erneut abgestimmt wird. Dieses Verfahren sichert damit eine basisdemokratische Beteiligung und schränkt zugleich die Einflussmöglichkeiten einzelner Personen ein, wie es in keiner anderen Partei Praxis ist.
Genauso lief es auch mit dem Rückholantrag beim Bundesparteitag. Nach mehreren persönlichen Erklärungen u.a. von Jochen Dürr, Benjamin-Immanuel Hoff, Klaus Lederer, Petra Pau und Christine Buchholz wurde von einem weiteren Delegierten ein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung gestellt und dieser mit etwa drei Viertel angenommen. Danach gab es zwei Pro- und Contra-Reden zu diesem Antrag und danach stimmten die Delegierten gegen die Entscheidung vom Vorabend.
Darum ist der Rekurs auf agierende Personen in der LINKEN – wie in beiden Artikeln – wenig hilfreich. Und, weil besonders herausgehoben in den Artikeln: Christine Buchholz ist die religionspolitische Sprecherin in der Bundestagsfraktion und im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und sie wurde für ihre Arbeit immer wieder mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen bestätigt. Sie ist eine konfessionslose Religionswissenschaftlerin. Nicht zuletzt sollte man auf ihre Argumente eingehen.
21 Kommentare
Kommentare
Sim am Permanenter Link
"Die AfD lehnt auch das Schächten ab, wie vor ihr zuletzt die NSDAP mit ihrem ersten deutschen Tierschutzgesetz 1933.
Ganz dünnes Eis. Wann auch immer man den Gegner erwischt, dass er Recht hat sollte man ihm auch Recht geben sonst wird man unglaubwürdig. Die LINKE wird doch nicht etwa anfangen das Schächten gutzuheißen? Oder vielleicht jemanden der das Schächten mit Verweis auf das Tierleid ablehnt als Nazi zu diffamieren?
Sven am Permanenter Link
ich habe mir den Text nicht ganz durchgelesen, aber mal so allgemein gesagt.
Bernd Schwitters am Permanenter Link
Habe nach über 20 Jahren deshalb auch mein Abonnement von Neues Deutschland gekündigt.
Z. B. wurden Kommentare und Artikel des Religionskritikers Ingolf Bossenz immer seltener bzw. sind fast ganz verschwunden, statt dessen zunehmende Anbiederung an religöse Organisationen und Ablehnung dezidiert laizistischer Positionen.
Eine wirklich linke Positionierung sieht wahrlich anders aus.
hj_allemann am Permanenter Link
Ich beschränke mich aus Platz- und Zeitgründen mit meiner Kritik nur auf den Absatz: "Islamophobie und antimuslimischer Rassismus".
Verstört suchte ich nach einer Begründung für die Verwendung dieser Begriffe. Gibt es nicht. Es scheint, der Autor unterstellt deren Existenz, wie z.B. das Wort "Computer" die Existenz von elektronischen Rechnern beschreibt. Schlimm, denn mit den Begriffen ...phobie und Rassimus wird nur versucht, Kritik am Islam in eine üble rechte Ecke zu verweisen. Damit wird Hass geschürt auf Kritiker des Islam, genauso wie es der Autor den Rechtspopulisten vorwirft. Ich halte das für äußerst infam, rein rhetorisch gehört der Autor für mich damit in die gleiche Ecke wie die AfDler.
Empört kanzelt der Autor ja auch die Forderung gegen den Muezzin-Ruf ab als Bestreitung des Menschrechts auf ungestörte Religionsausübung. Ich bin kein Jurist, aber ich bestreite, daß es ein Menschenrecht auf ungestörte Religionsausübung gibt. Wenn auf Papua Guinea noch Kanibalismus praktiziert würde, fände ich es schon berechtigt, die Ausübung dieser Religion massiv zu stören. Und Kirchengebimmel und Muezzin-Rufe schädigen meine Nerven. Das braucht heute kein Gläubiger mehr, die haben alle Uhren. Und ich brauche im Großstadtlärm meine Ruhe.
Ein weiterer Hammer ist die Forderung nach Schächtungserlaubnis von Tieren, nur weil die NSDAP das damals verboten hat. Die NSDAP hat auch den Bau von Autobahnen gefördert - soll ich jetzt gegen die Autobahnen sein? Auch das ist wieder nur ein Versuch, Kritiker in die äußerste rechte Ecke zu schieben.
Aber wieso sollte man Schächten erlauben? Etwa aus dem gleichen Grund, warum man die Genitalverstümmelung von Jungen erlaubt? Darüber verliert der Autor kein Wort. Ist wohl auch ok, schließlich findet sich im Wahlprogramm der Linken auch die Forderung nach einem feministischen Sozialismus. Kann mir keiner beantworten, was das sein soll, aber jetzt dämmert es mir: Genitalverstümmelung bei Mädchen: Pfui. Bei Jungen: Ok!
Zum Schluß droht der Autor den Kritikern Nähe zu antisemitischen Positionen an. Das beliebteste Totschlagsargument der deutschen Mainstream-Medien.
Damit das klar ist: AfD, Nazis und all diese Parteigänger wären auch unter Folter für mich keine Option. Das gilt auch für einen Autor, der solche Positionen wie hier vertritt, selbst wenn er sich Linker nennt.
Ralf Michalowsky am Permanenter Link
Geschichtswissen mit zweckdienlichen Lücken!
Udo Endruscheit am Permanenter Link
Ich bin sicher, dem Beitrag in wenigen kommentierenden Worten nicht gerecht werden zu können. Deshalb nur soviel nach zweimaligem Lesen und einer kleinen Atempause:
Mir erscheint der Beitrag in weiten Teilen als eine einzige Relativierung der Problematik Staat / Kirche / Religion, wie wir sie heute im Fokus haben, angesichts der Tatsachen, dass zum einen der religiös gebundene Teil der Bevölkerung massiv zurückgeht und zum anderen andere Player auf den "Markt der Religionen" drängen. Die Problematik des Islam und die Frage seiner Bedeutung als Religion und Machtanspruch gleichzeitig mit dem Hinweis auf angebliche undiffernzierte Islamdiffamierung vom Tisch zu wischen, ist atemberaubend, ebenso wie die Verbindung einer Gegnerschaft zum Schächten einerseits mit der NS-Ideologie und andererseits mit dem Totschlagargument eines Unmöglichmachens jüdischen und islamischen Lebens in Deutschland. Zwischenfrage: Warum hat der Autor dort nicht auch gleich noch die Gegnerschaft zur Jungenbeschneidung thematisiert? Weil er damit den Adressaten hier, einer durchweg humanistisch orientierten Gemeinschaft, vielleicht doch zu sehr auf die Füße getreten hätte?
Zum Thema Religionsunterricht: Die Verteidigung des -hier auch noch fälschlich "staatlich" genannten- Religionsunterrichtes mit dem Argument, man verfüge ohne diesen ja nicht mehr über Positionen für einen Diskurs, ist nachgerade lächerlich. Viel einfacher wären die Grundlagen für religiös-weltanschauliche Diskurse durch einen gemeinsamen religionskundlich-ethischen Unterricht zu legen.
Über die hier teilweise aufscheinende Definition des Inhaltes des Grundrechts auf Religions- und Bekenntnisfreiheit mag man zusätzlich sehr wohl streiten können. Immerhin fehlt angesichts der Verteidung der Demonstration des persönlichen Bekenntnisses in der Öffentlichkeit die Gegendefinition, wie weit dem die negative Religionsfreiheit entgegensteht.
Am Staatskirchenrecht des Art. 140 GG drückt sich der Artikel zudem komplett vorbei - es hat zuweilen eher den Anschein, man wolle sich nicht dem darin enthaltenen Verfassungsgebot stellen, sondern lieber -wie leider üblich- die Grenze zwischen dem Individualrecht nach Art. 4 GG und dem Religionsverfassungsrecht nach Art. 140 GG verschwimmen lassen.
Nein, diese windelweichen Positionen, denen auch im Detail deutlicher Widerspruch gebührt, exkulpiert für meine Begriffe keineswegs von den kritischen Positionen, die zur Religionspolitik der LINKEN beim hpd früher erschienen sind. Für meine Begriffe ist das Gegenteil der Fall. Nein, liebe LINKE, denen viel meiner Sympathien durchaus gehören - dies ist keine Position, die mich für euch einnimmt und auch keine Apologie der bisher an dieser Stelle schon an euch geübten Kritik.
balligat am Permanenter Link
" .. Mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit für Muslime würden die Menschenrechte fallen.
Bedauerlicherweise verkennt der Autor hier den wesentlichen Unterschied des Islam gegenüber den meisten anderen Glaubensbekenntnissen:
Wer nicht an den Propheten / den Koran glaubt gilt als Feind der zu töten ist!
Das Treiben der fundamentalistischen Splittergruppen in den letzten Jahren hat sehr deutlich gezeigt wohin der Pfad zum Sieg des muslimischen Glaubens führen wird, nämlich zu Folterung, Qualen und dem letztendlichen Tod der 'Ungläubigen'.
Haben diese extremgläubigen Muslime Menschenrechte als notwendige Grundlage ihres Handelns angesehen? Oder hält sich Herr Erdogan auf dem Weg zu einem muslimischen Einheitsstaat an Menschenrechte, Gerechtigkeit für Andersgläubige und Demokratie? Wie lassen sich das Treiben der Anführer der Saudis oder des Iran mit Menschenrechten in Übereinstimmung bringen?
Religionsfreiheit - also auch solche Menschen die an ein fiktives Wesen 'glauben' deswegen nicht ihrer Menschenrechte zu berauben - ist mir ein Anliegen, vergleichbar mit der Meinungsfreiheit, Redefreiheit .... das hat allerdings dort seine Grenze, wo diese Religion oder Weltanschauung sich zum Ziel setzt genau diese Freiheiten für 'Ungläubige' einzuschränken und Zuwiderhandelnde zu eliminieren.
Ich bedauere sehr, dass der Autor, offenbar gutmütig & leichtgläubig zugleich, seine Augen vor der latenten Gefahr durch den Islam verschließt, wenn er Muslime für schützenswert hält die den Lehren buchstabengetreu folgen [was offensichtlich die Mehrheit tut]:
Es ist Muslimen erlaubt Ungläubige über ihre wahren Absichten zu täuschen wenn es der Ausbreitung des Islam dient. Wölfe werden selbst durch Kreide fressen nicht zu Schafen. Das sollte man nie vergessen.
Gerhard Stolz am Permanenter Link
Der Artikel hat mich nochmals überzeugt, die LINKE wegen der Haltung zur Religion nicht zu wählen. Ich bin nämlich dagegen, dass die religiösen Führer bestimmen, woran zum Beispiel nicht geforscht werden darf.
Peter Bernd am Permanenter Link
Ich habe den Meinungsbeitrag mehrmals gelesen und mit steigerndem Bauchgrimmen.
"Gegen den Hass und für gleiche Rechte.."
aha, gegen Religionen zu kaempfen ist Hass. Und man kaempt nicht mehr gegen zu viel Einfluss und Rechte der Religionen (Beisp. Kindergaerten),, sonder fuer!!!!! die Rechte natuerlich des Islam, doch das wird nicht direkt so gesagt, sondern ergibt sich aus der Logik (des Wortes gleich fuer wen und wozu?)
"Über Religion wird wieder diskutiert"
aha, er vermeidet wieder das Wort "Islam"
"Religion ist der Linken nicht pauschal ein reaktionärer Ballast,.."
aha, was denn?
"Die Frage ist nicht mehr pro oder contra Kirchen, Religionsgemeinschaften, Humanismus, Freidenkern u. a., sondern die Auseinandersetzungen gehen quer durch die einzelnen Religionen oder Weltanschauungen."
Aha ich Freidenker werde dem Islam gleichgestellt? Oder was soll diese verschwurbelte Aussage?
"Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit"
zu erwaehnen ohne zu schreiben, dass der Islam hier keinerlei Interpretation zulaesst und damit politisch in seiner Einfuehrung in eine nichtislamische Gesellschaft von einer politischen Partei diskutiert werden muss? Was soll das denn bedeuten, wenn der naechste Absatz heisst:
"Islamophobie und antimuslimischer Rassismus"?
Und dann die Nazikeule schwingen "Sim: Oder vielleicht jemanden der das Schächten mit Verweis auf das Tierleid ablehnt als Nazi zu diffamieren?"
"Trennung von Kirche und Staat"
ohne einzugehen auf die Gruende von einer notwendigen Distanzierung islamischer Praxis eines Gottesstaates?
"Religionsunterricht in verschiedenen Modellen der Trennung"
Und was will die LINKE?
"Laizisten müssen dazu auch reflektieren, dass dieses Modell (französisch-laizistische) für die Ausgrenzung von Muslimen instrumentalisiert wird." Was soll ich reflektieren????
Ich will ja grade Religionen, ALLEN Religionen! Grenzen setzen!
Und es wird noch verschwurbelter:
"Derzeit ist die Ausweitung des Modells der Staatsverträge die einzig praktikable Lösung für eine Gleichbehandlung........"
Eine Loesung fuer Gleichbehandlung? Das Spiel mit der Idee der Unterdrueckung? Wo wird der Islam unterdrueckt? (was aber den Rahmen dieses Beitrages sprengen wuerde)
und jetzt sein Schlusssatz:
"Mit dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit für Muslime würden die Menschenrechte fallen. Mit den Menschenrechten die Chance, eine solidarische, friedliche und gerechte Gesellschaft auf demokratischem Wege zu erreichen."
Die Randbedingungen dazu aber! legt die Politik fest und wenn Meves die Politik der Linken beschreibt, dann fehlt den Linken komplett die Faehigkeit, die Grenzen zu definieren, in denen dem Islam Glaubensfreiheit garantiert werden kann und dazu braucht es die politische Faehigkeit, die religioesen Feinde der Freiheit zu erkennen und zu definieren und dieses frei zu diskutieren.
Kay Krause am Permanenter Link
Letztlich findet man für alles eine Begründung, mit der man das Hinterfragte erklären und rechtfertigen kann.
Es geht nicht um die Verprellung von religiös Gläubigen jedweder Coleur, um den Verlust deren potentiellen Wählerstimmen, sondern darum, dass viele LINKE Mitglieder, Sympathisanten und Wähler darauf hoffen, darauf bauen, dass die LINKE die einzige politische Kraft sei, der man zutrauen, von der man erwarten kann, dass sie den mafiösen, korrupten Sumpf zwischen Staat und Kirche auflöst! Den Sumpf, für dessen Erhalt alle anderen Parteien zusammen mit der Kirchenlobby so vehement kämpfen.
Und es ist ja nicht so, dass dieses innerhalb der LINKEN Führung nicht erkannt und bekannt wäre, das Ziel war ja da! Aber auch hier hat der Klerus (wie soll es anders sein)
wieder erfolgreich seine unappetitlichen langen Finger ausgestreckt und den Angriff auf die schmutzigen Staats-Kirchengeschäfte verhindert.
Und damit wir das alles nachvollziehen, verstehen und letztlich selbst für richtig halten, bedarf es dieses laaaaaaaaaaaaaangen Artikels von Helge Meves.
Horst Groschopp am Permanenter Link
Das klingt zunächst einleuchtend: „Derzeit ist die Ausweitung des Modells der Staatsverträge die einzig praktikable Lösung für eine Gleichbehandlung und darum setzt sich die LINKE auch für ‘die rechtliche Gleichstellu
Als jemand, der die entsprechenden Debatten in der LINKEN seit Jahren verfolgt und schon sehr früh zum „Ende der Weltanschauungspartei“ publiziert hat und (damals, noch PDS) hoffte, die Linke (klein geschrieben; für mich reicht die Linke bis in Teile der [damaligen] FDP), würde sich dem Thema intensiver widmen, habe ich einige konzeptionelle Bedenken.
Zwei will ich nennen:
Erstens: Eine Gleichbehandlung aller ist eine „konfessionelle“ Politik, d.h., sie bezieht sich auf konfessionell organisierte Religionen und Weltanschauungen nach Art. 140 GG iVm Art. 137,7 WRV. Das setzt selbstredend solche Organisationen voraus, wie sie etwa die Kirchen und Teile des HVD sind, aber eben nicht die Muslime. Von den beiden letzten wird (noch immer) erwartet, dass sie sich kirchenförmig organisieren. Das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht eins zu eins. Also läuft alles auf eine weitere Privilegierung der Kirchen hinaus als Konsequenz einer (sehr abstrakt gedachten) „Gleichbehandlung“ auf dem Niveau des Status quo; denn das bedeutet es, wenn geschrieben steht: „dass die Trennung von Kirche und Staat die Kooperation beider erfordert“.
Zweitens: Die solcherart „Organisierten“ sprechen für ihre Mitglieder, auch wenn es hier zunehmend Probleme gibt, gerade in den Kirchen. Wer nicht organisiert ist, hat keine Interessen (formal gesehen). Nun sind aber gerade die Konfessionsfreien unorganisiert. Man kann davon ausgehen, dass deren Organisationen für Teile dieser Großgruppe sprechen, aber sicher nicht für die Mehrheit. Was fehlt, ist, gerade bei den LINKEN (groß geschrieben), weil man es hier eher erwartet als etwa bei der CDU, ein Bewusstsein darüber, dass dies (nicht nur im Osten, vor allem aber da), ein Problem sein kann, wenn man mit allzu spitzen Ohren den Kirchen lauscht … und die eigenen Kinder dann auch lieber aufs Katholische Gymnasium schickt, weil man selbst (in der Partei) „Privatschulen“ ablehnt und deshalb keine möglichen „modern-humanistischen“ befördert. Das lässt sich auf andere Einrichtungen ausdehnen.
Zwei Schlussanmerkungen.
Erstens: „Die Frage ist nicht mehr pro oder contra … Humanismus“. Das ist (hoffentlich) nur verdammt flapsig formuliert, denn was wäre eine linke Politik contra Humanismus?
Zweitens: Es nervt schon lange auf hpd: Wenn schon die Autoren schlecht Korrektur lesen, sollte dies die Redaktion tun oder ist (z.B.) „Grund- und Menschrechte“ ein neuer Begriff?
Stefan Dewald am Permanenter Link
Der Marxismus ist ja für viele Linke auch so eine Art Religion, weswegen sie wohl sehr verständnisvoll mit den Auswüchsen anderer Religionen umgehen.
Ulf am Permanenter Link
Die Linke stand für mich in meiner Jugend für Fortschritt und Progressivität, für Freiheit und Gerechtigkeit, für die schrittweise Überwindung von Religion und ihren vielfältigen Vorgaben zur Einschränkung der individ
Nun, falls sie jemals diese Eigenschaften hatten, die ich in meinen unschuldigen, lebensunerfahrenen Jahren mit ihnen verband, so sind sie längst mit Stumpf und Stiel ausgerottet. Und wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft hätte, so sind es diese Zeilen eines Helge Meves.
Ich werde mich an dieser Stelle einer Argumentation zu Minarett und Muezzin, zu Körperschaft des öffentlichen Rechts und Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden und des unseligen Begriffes Islamophobie verschließen und das Augenmerk nur noch auf zwei Dinge lenken:
1. Der Autor agitiert uns Humanisten gegenüber intellektuell unredlich, er erwähnt zwar, dass ganz offensichtlich maßgebliche Kreise der Partei "Die Linke" das Schächten befürworten, verschweigt aber wohlweislich, dass dies auch vollumfänglich für die Beschneidung zutrifft! Ebenda Punkt 11
http://deutsch-muslimischer-wahlkompass.de/#1504964311734-f96dd570-b313
2. Verweise ich hier auf ein, im Kontext mit dieser Veröffentlichung von Herrn Meves, überaus treffendes Zitat einer mutigen und erfahrenen Frau, die uns allen zum Ende ihres Lebens ihr Vermächtnis als einen Aufsatz in Buchform hinterlassen hat, dieser trug den Titel "Die Kraft der Vernunft"
Zitat:
Erste Annahme, die Linke sei weltlich. Nein: Obwohl ein Kind des Laizismus, und zwar eines aus dem Liberalismus geborenen und ihr daher gar nicht entsprechenden Laizismus, ist die Linke nicht weltlich. Ob sie sich nun in Schwarz, Rot, Rosa, Grün, Weiß oder in Regenbogenfarben kleidet, die Linke ist konfessionell. Kirchlich. Und zwar, weil sie auf eine religiös geprägte Ideologie zurückzuführen ist, also eine Ideologie, die sich auf absolute Wahrheiten beruft. Auf der einen Seite das Gute und auf der anderen das Böse. Auf der einen Seite die Sonne der Zukunft und auf der anderen tiefste Finsternis. Auf der einen Seite ihre Anhänger, die Gläubigen, auf der anderen die Abtrünnigen beziehungsweise „ungläubigen Hunde“. Die Linke ist eine Kirche. Und als solche gleicht sie "..." dem Islam. Wie der Islam hält sie sich nämlich für geküsst von einem Gott, der im Besitz des Guten und der Wahrheit ist. Wie der Islam erkennt sie nie ihre Schuld und ihre Fehler an. Sie hält sich für unfehlbar, bittet nie um Entschuldigung. Wie der Islam fordert sie eine Welt nach ihrem Bilde,"..." Wie der Islam versklavt sie ihre eigenen Anhänger, schüchtert sie ein, lässt sie verblöden, auch wenn sie intelligent sind. Wie der Islam akzeptiert sie es nicht, dass du anders denkst, und wenn du anders denkst, verachtet sie dich. Sie verleumdet dich, macht dir den Prozess, bestraft dich, "..."Kurz und gut, wie der Islam ist sie antiliberal, autokratisch, totalitär, auch wenn sie das Spiel der Demokratie akzeptiert...
Zitatende
Diese Frau hieß Oriana Fallaci, genau diese, die nicht wie Frau Roth, Frau Mogherini, Frau Linde verhüllt vor iranische Mullahs trat und sich auch noch ablichten ließ, nein sie riss sich vor Khomeini den erzwungenen Schleier vom Kopf...
Rainer Bolz am Permanenter Link
Diese Oriana Fallaci haftet wie ein Stachel auch in meinem Gehirn und Herzen, so viel Klartext habe ich selten gelesen, eine bemerkenswerte Frau, darüber hinaus eine Empfehlung für alle Parteien in Europa!
Jutta Behne am Permanenter Link
Ich habe den Eindruck, Meves weiß nicht, dass die Hauptaufgabe von konfessionellem RU die Vermittlung von Glaubensbekenntnissen der eigenen Religion ist. Konfessioneller RU ist in erster Linie Mitgliederschulung.
rainerB. am Permanenter Link
Schön, dass noch vor der Wahl die Pro-Relifraktion der Linkspartei hier tief blicken lässt.
"Genauer: die Entscheidung für oder gegen eine Weltanschauung oder Religion ist höchst privat, sie im öffentlichen Leben zeigen zu dürfen, ist aber keine Privatsache mehr, sondern Menschrecht." Das hier keine Einschränkung bzgl. Staatsdiener folgt, und auch nicht dass Urteil des EuGH zu möglichen Kopftuchverboten in Firmen erwähnt wird, erklärt, warum ein Teil der Linken das Berliner Neutralitätsgesetz als angbl. Diskriminierung gegenüber Muslimen attackiert.
"Die Vorurteile und Abneigungen gegenüber dem Islam sind nicht vom Himmel gefallen. Rechtpopulisten und Nazis schüren seit vielen Jahren..." Die Ursachen für Vorurteile/Abneigungen sind lt. Meves einzig Ergebnis rechter Hetze, und nicht etwa vor allem des Anschauungsunterrichts islamisch-theokratischer Staaten. Nein, der Kampf gg. Rechts ist "die Herausforderung für eine jede Positionsbestimmung zur Religionsfreiheit heute."(!) Diese Aussagen offenbaren, woraus die seltsam anmutenden Pro-Reli-Rufe im Namen der Bekenntnisfreiheit geboren werden: Aus der antifaschistischen Tunnelblick-Agenda vieler Linker. Wer nur auf die extreme Rechte schaut, kann jenseits davon eben keine andere Faktoren anerkennen. (Auch Chr. Buchholz hat engagiert die Antifa-Schule durchlaufen)
Erst in nach Religionen separierten Unterricht den Kindern "verschiedene Wertevorstellungen" beibringen, um diese dann in einem gemeinsamen Ethikunterricht zu "diskutieren und sich in Kenntnis der jeweils anderen Position in Toleranz ein[zu]üben." Absurder argumentieren kann man eigentlich kaum. Der Staat bezahlt die getrennte geistige Erhitzung der Gemüter und soll sie zeitgleich wieder abkühlen.
"Der Wissenschaftsrat unterstützt einen Ausbau der Theologien und religionsbezogenen Wissenschaften, was analog für die Schulen gilt. Diese Position wurde auch hier zuletzt vertreten." Man könnte als Partei die Empfehlungen dieses Rates ja vlt. auch kritisieren und ablehnen, statt sich dahinter zu verstecken.
Und als weitere bizarre Argumentation: Weil man auch bei anderen religonspolitischen Forderungen keine Mehrheit im Parlament findet, folgert Herr Meves: "Derzeit ist die Ausweitung des Modells der Staatsverträge die einzig praktikable Lösung für eine Gleichbehandlung..." Ungleichbehandlungen sollen mit dem Kuriosum Staatsverträge behoben werden, indem Privilegien noch auf weitere ausgedehnt werden, anstatt sie abzuschaffen - toll.
"Darum ist der Rekurs auf agierende Personen in der LINKEN – wie in beiden Artikeln – wenig hilfreich." (s. Anmerkungen gg. Schedel). Oh nein, Herr Meves, gerade im Fall Christine Buchholz ist sehr erhellend, wer mit welcher Geisteshaltung die Initiative für Abstimmungswiederholungen ergreift, und wem die Partei dann leider folgt: "In der Debatte um die Beschneidung minderjähriger Jungen unterstützte Christine Buchholz das Recht der jüdischen und muslimischen Gemeinden, die rituelle Beschneidung durchzuführen. Sie begründete dies mit dem Recht auf Religionsfreiheit in einer Gesellschaft, die immer noch von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus geprägt sei." (Wikipedia, mit Verweisen auf Wortmeldungen von Buchholz) In diesen Zeilen zeigt sich wie in einem Brennglas der Geist, der auch hinter den Relativierungen mittels internat. Vergleiche des Herrn Meves steckt: für den antifaschistischen und antirassistischen Kampf tritt ein einflussreicher Teil der Linkspartei Menschenrechte mit Füssen, auf die man sich bei der Bekenntnisfreiheit in Dauerschleife beruft.
Meine Erkenntnis aus diesem Artikel: Nun leider doch unwählbar!
Kirche im Sozia... am Permanenter Link
Die Linke mag ja thematisch besser als so manch andere Partei sein.
Resnikschek Karin am Permanenter Link
Die Linke ist im Ringen um eine brauchbare Position in Sachen Religionspolitik sicher noch beratbar- aber das gilt für alle Parteien. Regional unterstützen uns in Tübingen die Linken am besten.
Das Ergebnis ist dramatisch demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig - aber erschüttert deutsches Vertrauen in die Kirchen nicht wirklich. Eigenständiges Denken und Handeln wird zugunsten von Obrigkeitstreue hintangestellt. Ist halt auch bequemer. Wir sollten uns nicht scheuen, den notwendigen Dienst an unserer Demokratie gegen die heimliche, kaum spürbare Machtergreifung der Kirchen seit 1949 (besonders in Medien und im Sozial- und Erziehungsbereich) gegen alle Widerstände zu leisten. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig: Freiheit von Religion, aber Toleranz in weltanschaulichen Fragen - und beides natürlich in Verantwortung gegenüber Staat und seinen demokratisch-rechtsstaatlich-humanistischen Werten. Gruß Karin Resnikschek
Bruder Spaghettus am Permanenter Link
Wenn eine Partei ernsthaft Gleichberechtigung auf einer Basis vorschlägt, die nicht alle Sonderrechte nimmt, sondern allen Sonderrechte geben will, muss sie sich den Vorwurf völliger Weltfremdheit und somit Unwählbark
Allerdings kann das niemand wirklich verwundern, wenn Spitzenleute der Partei drohen, die zuverlassen wenn Sonderrechte aufgehoben werden sollen und andere die Kirchen gar als notwendig für die Schaffung bzw. Bewahrung von Werten hin stellt.
Ob dem lieben Gysi damals gar nicht aufgefallen ist, dass er dann seine eigene Partei als unfähig hinstellt, das zu tun. :)
Matthias Krause am Permanenter Link
Auf dem Papier mag die LINKE zwar aus kirchenkritischer Sicht am besten dastehen, aber solange sich mehrere linke Parteiobere derart an die Kirchen und kirchlich-konservative Wähler ranwanzen wie in diesem Wahlkampf,
David Z am Permanenter Link
Wer hätte das gedacht: Die Linke als fundamentalistischer Religionsapologet. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Ich denke, es ist klar was hier gespielt wird: nach dem Wegfall des klassischen Arbeiters sucht die Linke nach einem neuen Mūndel - und glaubt, sie in jenem Milieu gefunden zu haben, was kulturell mehrheitlich mit dem Islam verknūpft ist. Dann mal schell so unwichtige linke Ideen wie die jahrhunderte lange Religionskritik ūber Bord werfen und fertig ist der neue Kurs.
Man könnte "Populismus" dazu sagen. Manch anderer nennt dies vielleicht auch "Prostitution" .