Religionspolitik

Buchcover

Kooperation oder Konfrontation? Der Streit in der Neuen Rechten um den Umgang mit dem Islam

Die Auseinandersetzung mit einem islamkritischen Werk aus dem Jungeuropa Verlag eröffnet nicht nur einen Einblick in die Debatten der Neuen Rechten, sondern schärft auch die Konturen einer säkular-humanistischen Gegenposition. Dabei zeigt sich, wo seine Kritik am Islamismus berechtigt ist und warum seine Verallgemeinerungen über Muslime und den Islam dennoch nicht überzeugen.

Moderne Religionspolitik - Strategien für die Zukunft

Anfang des Jahres kam angesichts der neuen Offenheit des Zentralrats der Konfessionsfreien zur Union eine Debatte auf, wie eine moderne Religionspolitik aussehen könnte, die dazu führt, dass säkulare Interessen dauerhaft größere Berücksichtigung finden und die Privilegien der Religionsgemeinschaften verschwinden. MIZ hat daraufhin ein Dutzend Verbände angeschrieben und nach ihrer Einschätzung gefragt. Das neue Heft dokumentiert und kommentiert die Antworten.

Das Parlamentsgebäude in Wien

Religionspolitik 2025 – Was können wir von der neuen Regierung erwarten?

Seit einigen Wochen ist die neue österreichische Bundesregierung im Amt, nach mehreren Anläufen bei Koalitionsverhandlungen und viel Abstimmungsbedarf. Es ist die erste Regierung aus drei Parteien in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat sie sich mit Blick auf säkulare Themen näher angesehen.

Selbst CDU-Wähler halten die Kirchen für unwichtig

77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten den "Lebensbereich Kirche" als "unwichtig", 68 Prozent weisen "der Religion" keine relevante Bedeutung in ihrem Leben zu. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Daten der "Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften" (ALLBUS) hervor. "Die deutsche Politik sollte die Ergebnisse der Umfrage ernstnehmen und das Verhältnis von Staat und Religion neu bestimmen", erklärt dazu der Vorsitzende der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon.

KI-Politik

Sollte man die Bundesregierung durch eine KI ersetzen?

Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.

Bild generiert mit KI

"Impuls für eine religionspolitische Zeitenwende"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.

Wegweiser

Rhetorische Nebelkerzen und eine identitäre Grundeinstellung

Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.

Linke Kirche

Privilegien für die religiöse Rechte

Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

B90/Die Grünen

Grüne wollen Religionsverfassungsrecht reformieren

Immer mehr Menschen sind frei von Religion, aber auch von Weltanschauung. Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland wird immer vielfältiger. Neue Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen und auch innerhalb der Gemeinschaften wird es bunter. Eine grüne Fachkommission hat sich intensiv mit den großen Fragen der Religionspolitik befasst und einen Abschlussbericht geschrieben. Auf dessen Grundlage hat der Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) im November 2016 formuliert.