Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein Verfassungsauftrag, der nach 100 Jahren immer noch nicht erfüllt wurde. Das Bistum Trier zeigt sich nun verhandlungsbereit.
Zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert, überweisen die Bundesländer derzeit pro Jahr über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen an die Kirchen. Das Bistum Trier erhielt davon im Jahr 2018 Staatsleistungen in Höhe von 16,8 Millionen Euro (2017: 16,4 Millionen Euro) von Rheinland Pfalz und 500.000 Euro vom Saarland.
Die Zahlungen an die Kirchen stehen schon lange in der Kritik. Denn in der Weimarer Verfassung von 1919 wurde ausdrücklich festgelegt, dass die historischen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Obwohl der Verfassungsauftrag ins Grundgesetz übernommen wurde, fließt das Geld bis heute – trotz sinkender Mitgliederzahlen – an die evangelische und katholische Kirche.
Laut Medienberichten zeigt sich das Trierer Bistum nun offen für Verhandlungen: "Das Bistum verschließt sich einer Diskussion über die Ablösung der Staatsleistung nicht", erklärte Judith Rupp, Sprecherin der Diözese, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Jedoch stehe die Kirche hier nicht in einer Bringschuld.
Dem widerspricht Ralf Schmitz, Dechant des Dekanates Trier: "Ich würde in diesem Zusammenhang nicht von 'Bringschuld' reden. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn das Bistum sich selbst für die Abschaffung der Staatsleistungen einsetzen würde", so Schmitz. "Dass viele Staatsbürger*innen, die eigentlich nichts mit der Kirche zu tun haben wollen, durch ihre Steuer letzten Endes unseren Bischof und das Domkapitel finanzieren, finde ich schräg. Das sollten wir schleunigst einstellen."
Weitere Informationen zu den Staatsleistungen:
- Lexikoneintrag beim Institut für Weltanschauungsrecht (ifw)
- "Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!" (KORSO)
- Informationsportal Staatsleistungen
19 Kommentare
Kommentare
Hans Trutnau am Permanenter Link
Offenbar kein verspäteter Aprilscherz, Flo.
Aber steckt dahinter vllt. auch der Einfluss bzw. die Aufklärung der Trierer gbs-Hochschulgruppe? Wäre euch zu wünschen.
Kay Krause am Permanenter Link
Lieber Herr Trutnau: nach dem ersten April müssen wir uns unsere Lach-Einlagen schon selber gestalten. Glücklicherweise hilft uns der hpd dabei!
Hans Trutnau am Permanenter Link
Nein nein, das war durchaus ernst gemeint.
Thomas B. Reichert am Permanenter Link
Ich habe es immer noch nicht kapiert ... Warum soll der Staat Geld an eine kriminelle Organisation zahlen?
Aktuell ist es doch so: Jeder der von dem Blutgeld unserer Ahnen profitiert beteiligt sich entweder als Schauspieler, Mitläufer oder Opfer an diesem Sozialkonstrukt. Die Kohle der Kirche gehört den Opfern bzw. deren Nachfahren.
Roland Weber am Permanenter Link
Dem ist nur zuzustimmen. Deshalb finde ich es auch so erbärmlich, wenn Kirchenaustritte mit Kindesmissbrauch begründet oder hier allenfalls erwogen werden. Sicher sind das allein schon wieder weitere Verbrechen.
Wie viel Erbschleicherei, Urkunden und Geschichtsfälschung und alles drum herum? Wie viele Pfarrer "bedienten" sich füher abergläubischer Frauen? Und und und ...
Wilfried Stenzel am Permanenter Link
<bockquote>"Jedoch stehe die Kirche hier nicht in einer Bringschuld."</blockquote>
Das finde ich auch "schräg", denn letztendlich sagt sie damit ja auch: "Wir mússen/wollen nicht nachweisen worauf sich diese Zahlungen beziehen sollten, z.B. mit Kauf- und Schenkungsverträgen." Wobei Schenkung, da kommt mir dann wieder die "Konstantinische" in den Sinn ....
Frank am Permanenter Link
Es ist Ironie das die Kirchen leer, aber die Kassen der Kirche gefüllt sind und die Amtkirchen im Grunde die reichsten Konzerne Deutschlands sind, ohne irgendetwas leisten zu müssen.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Diese unendliche Habgier der Kirchen ist ursächlich für die Armut auf der Welt.
Man müsste diese Mörderbande enteignen und alle ihre Opfer damit entschädigen.
Kay Krause am Permanenter Link
Aber lieber Frank! Sie haben offensichtlich ganz und gar (obwohl im hpd mehrfach darauf hingewiesen wurde), total übersehen, dass "die Kirchen doch auch viel Gutes tun"!
Und falls es einer oder der andere Leser nicht auf die Reihe kriegt: Dieses ist Satire!
Rene Goeckel am Permanenter Link
Die Initiative muss laut Verfassungsgebot von den Ländern ausgehen. Es ist vollkommen piepe, ob sich irgendein Bistum "offen" zeigt.
Chris am Permanenter Link
Ist das jetzt eine Fortsetzung des Aprilscherzes (siehe https://hpd.de/artikel/koennen-wir-unserer-christlichen-ueberzeugung-nicht-vereinbaren-16658) oder stimmt das wirklich?
Kay Krause am Permanenter Link
Was ist das nur für eine unglaubliche Arroganz gegenüber dem Staat, gegenüber uns Steuerzahlern, die wir diese Schmarotzer am Leben erhalten, wenn ich lese: "das Bistum Trier ist zu Verhandlungen bereit!?" W
Nochmal: keine Verhandlungen! Schluß, Ende, Aus!
Wolfgang Schaefer am Permanenter Link
Die Kirche hat zwei Hände, eine zum Nehmen und eine zum Festhalten.
Alles ziemlich schräg, aber gut dass wir darüber gesprochen haben. Ändern wird sich nichts, wetten, dass??
Kay Krause am Permanenter Link
Wolfgang Schaefer, vermutlich haben Sie recht! Aber die Gewissheit, dass sich nichts ändern wird, ist um ein Vielfaches größer, wenn wir NICHT darüber sprechen!
Wolfgang Schaefer am Permanenter Link
Sprechen ist ja schön und gut, aber solange der Jesus noch am Kreuz hängt, bleibt auch alles andere hängen....
HuGo am Permanenter Link
Wenn Frösche bereit sind einen Sumpf trocken zu legen, tut Wachsamkeit hohe Not.
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
Die spannende Frage ist, ob das Bistum Trier eine Ablösung (wie im Grundgesetz vorgesehen) akzeptiert, oder ob sie eine Ablösesumme verlangen.
Und was ist mit den übrigen Staatsleistungen (ca. 19 Mrd. Euro/Jahr)? Auch die müssen nach dem GG abgelöst werden...
A.S. am Permanenter Link
"Dass viele Staatsbürger*innen, die eigentlich nichts mit der Kirche zu tun haben wollen, durch ihre Steuer letzten Endes unseren Bischof und das Domkapitel finanzieren, finde ich schräg.
Kay Krause am Permanenter Link
Wenn "Kirche" sagt: "Wir sind zu Verhandlungen bezüglich der Staatsleistungen an die Kirchen bereit", dann ist das so, als würde Google sagen: Wir sind bereit, im kommenden Jahr hier und da ein paa
Beides ein nicht zu toppender Witz!
Aber wo bleibt das öffentliche Gelächter?
Die Leser von BILD und anderen kirchengesteuerten Volksberuhigungs-Medien haben diese humorvolle Einlage offensichtlich gar nicht bemerkt?