USA

Schwangerschaftsabbrüche wegen Corona-Virus ausgesetzt

Um Klinikkapazitäten und medizinische Ausstattung zu schonen, werden aufschiebbare Behandlungen derzeit ausgesetzt. Einige republikanisch geführte US-Bundesstaaten scheinen zu versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen, indem sie auch Abtreibungen untersagen. Jetzt muss der Supreme Court entscheiden.

Die Corona-Krise hat die Welt fest im Griff. Vielerorts arbeiten die Krankenhäuser am Limit, es mangelt an medizinischer Ausrüstung und Kapazitäten. Medizinische Eingriffe, die nicht akut und unbedingt notwendig sind, werden deshalb verschoben oder ausgesetzt, um die Krankenhäuser zu entlasten und Material zu sparen. Auch in den USA gibt es eine derartige Empfehlung. Gemeint waren damit zum Beispiel Schönheitsoperationen und selbst gewünschte Zahnbehandlungen – für die sechs US-Bundesstaaten Indiana, Iowa, Mississippi, Ohio, Oklahoma und Texas zählen allerdings auch Abtreibungen dazu. Einzige Ausnahme: Wenn Leben oder Gesundheit der werdenden Mutter bedroht sind.

Was alle sechs Staaten gemeinsam haben: Sie werden von den Republikanern geführt, die Schwangerschaftsabbrüchen generell kritisch gegenüberstehen. Daher scheint der Verdacht von Selbstbestimmungsbefürwortern nicht weit hergeholt, dass diese sogenannten "Red States" die Krise ausnutzen, um Abtreibungen zu blockieren oder sie womöglich so lange hinauszuzögern, bis sie nicht mehr durchführbar sind. Die Pro-Choice-Vertreter weisen außerdem darauf hin, dass frühe Abbrüche meist medikamentös vorgenommen würden und dafür überhaupt keine medizinische Ausrüstung und kein Krankenhaus gebraucht werde.

Wie zu erwarten war, wurden rechtliche Schritte gegen die Aussetzung eingeleitet. In fast allen Bundesstaaten entschieden Bundesrichter gegen die geplante Regelung, in Iowa einigte man sich auf einen Vergleich. Nur in Texas konnte sie vorübergehend in Kraft treten. Dort mussten bereits hunderte Termine zum Schwangerschaftsabbruch abgesagt werden, bei Verstoß drohen eine 1.000-Dollar-Strafe oder sechs Monate Gefängnis. Man werde juristisch alles unternehmen, was nötig sei, um die Abtreibungskliniken offen zu halten, zitiert die Los Angeles Times die Vorsitzende des Zentrums für Reproduktive Rechte, Nancy Northup.

Jetzt muss der Supreme Court entscheiden. Es könnte ein wegweisendes Urteil sein, da es ein Hinweis darauf sein könnte, welche Haltung das Oberste Gericht der USA in seiner neuen Zusammensetzung mit den beiden von Präsident Donald Trump nominierten Richtern gegenüber Abtreibungen einnimmt. Trump hatte angekündigt, nur Richter einsetzen zu wollen, die das wegweisende Urteil von 1973, das das Recht auf Abtreibung als Grundrecht anerkannte, kippen würden.

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