Nachdem in der Bundeshauptstadt Berlin bereits einige Schul- und Verwaltungsgebäude Toiletten eingerichtet haben, die nicht nur auf zwei Geschlechter ausgerichtet sind, planen auch Schulen in Bayern und Nordrhein-Westfalen Rücksicht auf Menschen zu nehmen, die sich nicht als weiblich oder männlich einordnen können oder wollen.
Die Stadtverordnetenversammlung von Gießen will Schutzzonen einrichten, in der schwangere Frauen nicht von demonstrierenden Fundamentalisten belästigt werden können. Das steht allerdings im Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Die berliner Regionalgruppe der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) traf sich am vergangenen Freitag zu einem Vortrag über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Alexander Dassen vom Berliner Amt für den Verfassungsschutz gab einen Überblick über die Szene.
Sie sollen angeblich Homosexualität heilen können: sogenannte "Konversionstherapien". In der taz sprach Jens Spahn (CDU) jetzt von einem geplanten Verbot solcher Angebote, das er bisher ausgeschlossen hatte.
Gestern passierte die umstrittene Reform des Strafrechtsparagraphen 219a den Bundestag. Laut Erklärung der Regierungsparteien sollte die Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbessert werden. Doch das ist nicht der Fall. Experten halten § 219a StGB für verfassungswidrig.
Die Dialektik von Islamismus und Diskriminierungsgetöse treibt im Wochentakt immer neue Blüten. Da verlangt eine Studierende, der Göttergatte solle sie auf Staatskosten beim Auslandssemester begleiten. Andere wiederum bestehen auf Räumlichkeiten für ihre fünf täglichen Gebete. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich Stundenpläne und Freizeitangebote an den religiösen Vorschriften ausrichten sollen.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die verletzte Loyalitätspflicht nur für die katholischen MitarbeiterInnen des Krankenhauses gelte, für alle anderen jedoch nicht.
Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Nun war wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt. Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin von GerDiA ("Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz") zum Urteil des BAG vom heutigen Tag.
Vor etwa einem Jahr gab es auf der Agrarlobby-Plattform agrarheute einen kleinen "Faktencheck" zu den Klimafolgen des Fleischkonsums. Das überraschende Ergebnis: Fleischkonsum ist gar nicht so schlimm! Und es bringt auch (fast) nix, weniger Fleisch zu essen!
Der Politikwissenschaftler Marc Grimm beschäftigt sich in seinem Buch "Rechtsextremismus – zur Genese und Durchsetzung eines Konzepts" mit dem Thema des Titels, wobei er das Konzept insbesondere im Kontext eines Kampfes um die politische Hegemonie sieht.
Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben.
Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beklagen, dass sie bei der Aufarbeitung nicht einbezogen werden. Vergangene Woche protestierten sie gegen die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Kirche.
Weder die im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche noch Anzeigen von Strafrechtsprofessoren können die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur Aufnahme von Ermittlungen bewegen. Die in der Studie genannten Hinweise auf mögliche Tatzeiten, Tatorte, beteiligte Personen und Tathandlungen seien zu unkonkret, um Ermittlungen aufnehmen zu können.
Als "containern" wird das Sammeln noch verwendbarer Lebensmittel aus den Abfalltonnen von Lebensmittelmärkten bezeichnet. Obwohl strafbar, schlägt denen, die Lebensmittel vor der Entsorgung retten, große Sympathie entgegen. Jetzt hat die Verurteilung zweier Studentinnen in Oberbayern die Diskussion darüber, was mit unverkäuflichen Lebensmitteln geschehen soll, neu entfacht.
Viele Menschen blenden die Konsequenzen ihres Fleischkonsums aus. Dabei wäre die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Faktenlage bitter nötig. Doch auch kleine Veränderungen können nach Ansicht von hpd-Autor Constantin Huber viel bewirken und ein gelassenerer Umgang kann zum Abbau verhärteter Fronten beitragen.
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