Normalerweise hoffen Angeklagte auf einen Freispruch – nicht so die Ärztin Kristina Hänel. Um den umstrittenen § 219a StGB juristisch zu kippen, durfte sie in der heutigen Gerichtsverhandlung am Landgericht Gießen nicht freigesprochen werden. Nach der "erfolgreichen Niederlage" in Gießen kann Kristina Hänel nun Revision einlegen und ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Im Jahr 2017 verlor die römisch-katholische Kirche 269.000 Mitglieder in Deutschland, die evangelische Kirche (EKD) sogar 394.000. Die Gruppe der konfessionsfreien Menschen wuchs um 499.000 Personen an, die Gruppe der konfessionsgebundenen Muslime um 105.000. Dies geht aus einer Übersicht der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) hervor, die aktuell auf der Website der Forschungsgruppe veröffentlicht wurde.
Der Bund für Geistesfreiheit und 25 weitere Klägerinnen und -kläger, darunter Liedermacher Konstantin Wecker, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und Pfarrer Matthias Striebeck i. E., streiten vor Gericht um Entfernung der Kreuze in staatlichen Dienstgebäuden.
Zum Tag der Deutschen Einheit rief der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Florian Zimmermann, dazu auf, der deutschen Geschichte zu gedenken – und für die Freiheit unserer Gesellschaft einzustehen.
Na, ist Ihnen beim Lesen des Titels das Steak im Hals stecken geblieben? Oder das Schnitzel, der Schweinebraten, die Blutwurst? Falls ja, möchte ich Sie bitten, sich zunächst den Wutschaum vom Mund zu wischen und sich zu beruhigen. Natürlich ist Fleischessen keine Religion. Allerdings benehmen sich Fleischesser häufig so wie Religiöse, wenn es ihnen an den Braten gehen soll.
Appelle vor einem "lebensgroßen" Holzkreuz und christlich geprägter Lebenskundlicher Unterricht – die Bundeswehr scheint ein Ort der Missionierung zu sein. Lehnt das jemand ab, wird er nicht ernst genommen und muss sogar mit Schikane rechnen. Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten der Bundesregierung liest man davon nichts. Aus Dokumenten, die dem hpd vorliegen, ergibt sich jedoch eine schockierende Missachtung der negativen Religionsfreiheit.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Man darf Schwangerschaftsabbrüche nicht mit dem Holocaust vergleichen und die ausführenden Ärzte nicht als "Mörder" diffamieren.
Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn legt mit seinem Buch "Globaler Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne" eine Erörterung zur Judenfeindschaft als Teil einer Ambivalenz der Moderne vor. Insofern geht es ihm mehr um eine geschichtsphilosophische Erörterung, weniger um einen empirischen Vergleich – gleichwohl liefert der Autor eine Fülle von diskussionswürdigen Interpretationen, auch und gerade bezogen auf den israelfeindlichen Antisemitismus.
Die Diskussion um den Schwangerschaftsabbruch wird häufig emotional und unsachlich geführt. Constantin Huber plädiert in einem Kommentar für einen offeneren und vorurteilsfreieren Umgang mit der Thematik.
Meine Mutter ist eine Zeitreisende. Bisher hat sie ihren Heimatort nur ein einziges Mal und zwar für die Pilgerfahrt nach Mekka verlassen. Nun ist sie für zehn Tage in Europa und fühlt sich wie in einer Science-Fiction.
Bei ihrer Forderungen nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik brüsten sich konservative und rechte Politiker gern damit dass sie "die Sorgen der Bürger ernst nehmen". Ein differenzierteres Bild von der Stimmung in der Bevölkerung zeichnet eine aktuelle Untersuchung der Uni Köln. So bewertet beispielsweise der Großteil der befragten Anwohnerinnen und Anwohner mit einer Flüchtlingsunterkunft in der Nachbarschaft die Einrichtung positiv.
Namhafte Organisationen und Persönlichkeiten sprechen sich gegen die Einladung von Kübra Gümüşay zu einer Podiumsdiskussion aus. Der Grund: Die umstrittene Aktivistin soll Verbindungen in das Milieu islamistischer Organisationen haben.
Mit Urteil vom 11.09.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht konsequent fortgeschrieben. Im April dieses Jahres untersagte er eine diskriminierende Einstellungspolitik der Diakonie. Fünf Monate später weitet er diesen Grundsatz auf die Kündigungspolitik der Caritas aus. Eine wegweisende Entscheidung, die potentielle Auswirkungen auf etwa die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen des gesundheitlich-sozialen Bereichs hat.
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der "Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz" (GerDiA), bezeichnete das Urteil als "Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland".
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für Angestellte in kirchlichen Einrichtungen die gleichen Rechte gelten wie für alle anderen Arbeitnehmer auch.
