BERLIN. (hpd) Am Brandenburger Tor versammelten sich am Freitag nach Angaben der Veranstalter etwa 4000 Menschen , um, begleitet von ersten Schneeflocken, gegen die Abstimmung und voraussichtliche Verabschiedung des neuen "Sparpakets" der Regierung zu protestieren. Draußen ist es kalt und ungemütlich, die soziale Kälte korrespondiert mit den herrschenden Außentemperaturen.
Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Die angekündigten Proteste wurden im Vorfeld verboten, nur eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor sollte erlaubt sein. Als jedoch offensichtlich wurde, dass es bei einem Verbot zu Konflikten kommen würde, wurde das Demonstrationsverbot aufgehoben und so zumindest teilweise dem Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit genüge getan.
In Facebook fand sich dieser etwas bittere Kommentar dazu: "Dank massivem und gewaltbereitem Polizeiaufgebot, Gittern und Zäunen ohne Ende und allgemeiner Terrorpanikmache konnte Schwarz-Gelb in aller Ruhe im Bundestag ihr Sparpaket verabschieden. Statt Bundestag wurde dann aber wenigstens die CDU-Zentrale belagert."
Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB DIE LINKE: „Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.“
Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren. Sie wurden von der Polizei bedrängt, angegriffen und immer wieder wurden Einzelne willkürlich festgenommen.
Ähnlich wie im Wendland versucht die Bundesregierung den Widerstand gegen ihre Politik zu kriminalisieren und zu ersticken. Aber Sozialproteste können nicht einfach verboten werden.
In Frankreich kursiert bereits ein Buch "Der kommende Widerstand", verfasst von einem unbekannten Autorenteam "Unsichtbares Komittee", das Anleitungen gibt zum Widerstand. Es beschreibt die Unruhen in Frankreich, Portugal oder Griechenland als Ergebnisse der Tatsache, dass der Staat nur noch Sachwalter des Marktes ist, aber auch anfällig für Störungen geworden sei.
In England und Irland gab es massive Proteste gegen weitere Anhebungen der Studiengebühren und/oder unsoziale Sparpakete (Irland). In Frankreich soll es Proteste in Solidarität mit den irischen BügerInnen geben, die unter der massiven Sparpolitik leiden. Einer Sparpolitik, die, wie so oft, jene trifft, die weder eine Lobby noch genug Mittel haben um sich zu wehren, sei es in Irland, Deutschland, Griechenland, Haiti oder oder oder.
Stuttgart 21 und die Castorproteste waren erfrischende Beispiele für solidarisches Handeln vieler in Deutschland, die sich nicht einschüchtern lassen - weder durch die Exekutive unserer Regierung noch durch jene, die sich laut und massiv gegen das ganze bestehende System aussprechen.
S.N.
