Gestern hat die Gleichstellungsbeauftragte der Regierung, Agnieszka Kozlowska-Rajewicz, die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterschrieben. Der Schritt geschah nach Entscheidung des Ministerrates Anfang Dezember dieses Jahres – bereits im September ist durch einen Beschluss des Ministerrates der relativ komplizierte Prozess der Ressortabstimmungen und Vorbereitungen des Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik (MPiPS) eingeleitet worden. Nun muss das Parlament die Ratifizierung vornehmen, danach wird der völkerrechtliche Vertrag in Polen rechtsverbindlich. Das geht einher mit hohen Anforderungen an die Verwaltung.

Im Vorfeld gab es innerhalb der Regierung Streitigkeiten, ob die Konvention unterschrieben werden soll. Die Gleichstellungsbeauftragte Kozlowska-Rajewicz hob die Vorteile für Frauen und das häusliche Miteinander hervor. Justizminister Jaroslaw Gowin sah durch die Unterschrift die Gefahr der Förderung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und eine Gefährdung des traditionellen Familienbildes.

Das Parlament ist in der Sache gespalten; die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Solidarisches Polen (SP) stellen sich entschieden gegen die Unterschrift und Ratifikation des Vertrages. Die Regierungspartei Regierungsplattform (PO) und die beiden Oppositionsparteien Palikot-Bewegung (RP) und die Linke (SLD) werden für die Ratifizierung stimmen. Der Juniorpartner in der Regierung, die polnische Bauernpartei (PSL), lässt ihren Fraktionsmitgliedern die Entscheidung offen, da es sich um eine Frage der Weltanschauung handele. Somit besteht im Parlament eine Mehrheit für die Ratifizierung.

Die katholische Kirche, eine in Polen sehr wichtige Institution, lehnt die Konvention ab. Sie sieht diese „auf ideologischen und unwahren Annahmen“ aufgebaut. Diese Annahmen führten auch dazu, dass mit der Konvention gegen die „Errungenschaften der Zivilisation, die als Bedrohung und Quelle des Übels angesehen werden“ gekämpft werden soll. Die Konvention missachte laut katholischer Kirche auch gänzlich die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau.

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