Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen, der wiederholt Ärzt*innen wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt hatte, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um eine Namensrechtsverletzung gegenüber dem Verein Doctors for Choice, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, Fortpflanzung und Familienplanung einsetzt.

Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen betreibt mehrere Webseiten, auf welchen er gegen Ärzt*innen vorgeht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Im Februar erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) bereits Strafanzeige wegen des Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung auf der von Annen betriebenen Webseite "babycaust.de". In Verbindung mit dieser Anzeige reichten die betroffenen Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szàsz auch Strafanträge ein. Mehr als 100 Vereine und Personen unterstützen die Anzeige, darunter auch Doctors for Choice. Ein Ermittlungsverfahren wurde hier bereits eingeleitet (der hpd berichtete).

Der Verein Doctors for Choice wehrt sich nun in einer verwandten Angelegenheit gerichtlich gegen Annen: Dieser hat zum Zeitpunkt der Gründung des Vereins im Jahr 2019 die Domain "doctorsforchoicegermany.de" besetzt. Er leitet diese Domain auf eine weitere seiner menschenverachtenden Webseiten weiter und hetzt dort gegen mehrere Mitglieder des Vereins, verbreitet deren Kontaktdaten, verunglimpft die Arbeit des Vereins und verbreitet Falschinformationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Webseite trägt den irreführenden Namen "menschenrechte.online".

Doctors for Choice klagt nun auf Namensrechtsverletzung durch Registrierung und Nutzung der Internet-Domain "doctorsforchoicegermany.de" und fordert Klaus Günter Annen auf, die Domain freizugeben. Auf eine erste Abmahnung reagierte er nicht, sodass es nun leider zu einem Prozess kommen muss.