Eines seiner Wahlversprechen, die Stärkung reproduktiver Rechte, möchte Polens Ministerpräsident Donald Tusk schon bald umsetzen. Es ist geplant, Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche und für den rezeptfreien Zugang zur sogenannten "Pille danach" ins Parlament einzubringen. Ein Schritt, der die katholische Kirche in Polen erzürnen dürfte, hatte diese sich doch für die restriktiven Abtreibungsverbote der letzten Jahre eingesetzt.
Eine gute Nachricht für Frauen- und Menschenrechte, eine Ohrfeige für die katholische Kirche. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, Gesetze zur Stärkung von reproduktiven Rechten zur Abstimmung ins Parlament einzubringen. Konkret bedeutet das, dass das restriktive Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufgehoben werden soll. Legale, sichere Abtreibungen sollen bis zur 12. Schwangerschaftswoche möglich sein. Zudem sollen Menschen ab 15 Jahren rezeptfreien Zugang zu Notfallkontrazeptiva, auch bekannt als die "Pille danach", erhalten. Damit macht Tusk eines seiner Wahlversprechen aus dem Wahlkampf im Jahr 2023 wahr. Bereits da hatte er angekündigt, die restriktive Gesetzgebung zum Abtreibungsverbot zu ändern.
Bereits im Jahr 2016 hatte die katholische Kirche Druck ausgeübt, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches nur wenige Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorsah. Dies waren Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren, schwere Fehlbildung oder Krankheit des Fötus, eine Schwangerschaft als Konsequenz von sexualisierter Gewalt oder Inzest. 2020 wurde die Gesetzgebung unter der rechtskonservativen PiS-Regierung noch einmal verschärft, so dass schwere Fehlbildung oder Krankheit nicht mehr als Grund für einen legalen, sicheren Schwangerschaftsabbruch galten.
Entscheidungen, die schwere Folgen vor allem für Frauen in Polen hatten. So starb im November 2021 die erst 30-jährige Izabela an einer Sepsis, weil Ärzt*innen es nicht wagten, ihren absterbenden Fötus rechtzeitig zu entfernen. Aus Angst, wegen Abtreibung bestraft zu werden. Eine Angst, die nicht unbegründet war, stand doch sogar ein Register für Schwangerschaften nach iranischem Vorbild im Raum. Im März 2023 wurde einer 14-Jährigen, die sexualisierte Gewalt durch ihren Onkel überlebt hatte, ein Schwangerschaftsabbruch verwehrt. Das medizinische Personal verweigerte die Behandlung. Ebenfalls im März 2023 wurde eine Mitbegründerin einer Hilfsorganisation für ungewollt Schwangere wegen "Beihilfe zur Abtreibung" verurteilt. Im Dezember 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen gar für eine verweigerte Abtreibung.
Damit soll unter der von Dolnald Tusk gebildeten Regierung nun Schluss sein. Wann jedoch das Parlament über die geplanten Gesetzesentwürfe entscheiden wird, ist noch nicht klar. Zudem ist fraglich, wie abgestimmt wird und ob Präsident Andrzej Duda, der als Abtreibungsgegner bekannt ist, die Gesetze in Kraft treten lässt.
Für die katholische Kirche, welche die restriktiven Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen mit auf den Weg gebracht hatte, dürften die Ankündigungen des Ministerpräsidenten ein Schlag sein. Verliert sie doch an Einfluss nicht nur bei der Jugend, sondern auch in der Politik.
