Politische Ökologie – Vom Strippenziehen

Klaus Schenck: Motorsägen sind keine Waldschützer. Korruption in der Holzindustrie

„Im ecuadorianischen Regenwald hacken Holzfirmen den Lebensraum von Indianern und einer immensen Zahl von Tier- und Pflanzenarten kurz und klein. … Und die Lobbyisten der Holzindustrie geben die Schuld am Verschwinden der Holzindustrie den Kleinbauern.“

In Ecuador kaufen geschulte Funktionäre den ahnungslosen KleinbäuerInnen die Wälder weit unter Preis ab. Der Staat sei zur Überwachung der Einhaltung von Gesetzen zu schwach. In der Praxis würden die Bäume meist illegal umgelegt und mit gefälschten Papieren abtransportiert. Es gäbe gefälschte Holzschlaglizenzen und verschleppte Gerichtsverfahren. Die Nationale Holzfällervereinigung CO-MAFORS habe getreu ihrem Motto „Holzunternehmen erschaffen und erhalten die Wälder Ecuadors“ die SiedlerInnen und die Indigenen als die Schuldigen am Verschwinden den Regenwälder ausgemacht.

Rudolf Speth: Drahtzieher unbekannt. Lobbying in Zeiten der Mediengesellschaft

„Hinter Thinktanks oder Gemeinwohlinitiativen stecken nicht selten finanzstarke, wirtschaftliche Organisationen. Sie treiben wirtschaftsliberale Reformen an oder propagieren das „Unternehmen Hochschule“ – scheinbar zum Wohle der Bürger(innen).“

Damit sich die Politik mit einem Thema beschäftige, müsse es auch in der Bevölkerung besprochen werden. Seit zwei Jahrzehnten würden Interessengruppen daher strategische Öffentlichkeitsarbeit und politisches Marketing betreiben. Thinktanks entstünden, um Deutungsrahmen für politische Konzepte zu schaffen. Finanziert würden sie von Stiftungen und Unternehmen. Z.B. verfüge das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das sich als Reformwerkstatt des deutschen Hochschulwesens verstehe, über ein Gesamtbudget von 1,6 Milliarden Euro im Jahr, welches von der Bertelsmann Stiftung gestellt würde. Erst das CHE hätte 1994 in Deutschland Hochschulrankings bekannt gemacht. Schon früh habe das CHE das Konzept „Unternehmen Hochschule“ und die Einführung von Studiengebühren propagiert. Neben anderen Akteuren habe es zur Einführung der Exzellenzinitiative beigetragen.
Die Initiative Soziale Marktwirtschaft sei 2000 gegründet worden, um die Bereitschaft zu wirtschaftsliberalen Reformen innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen. Dieses Vorhaben werde auch von der Bertelsmann Stiftung und von INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) gefördert, die jährlich 10.000.000 Euro beitrage. INSM nenne diese Verbindung nicht öffentlich, ein Verweis sei aber auf der Homepage der Initiative zu finden. Sie gäbe beeinflusste wissenschaftliche Studien in verwandten Einrichtungen in Auftrag. INSM kooperiere u.a. mit zahlreichen vor allem konservativen Zeitungen wie: Die Welt, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Focus, Wirtschaftswoche, Financial Times Deutschland und Handelsblatt.

Sina Poppe: Bestrafung ist gut, Prävention ist besser. Bekämpfung der Korruption

„Wie illegitimen Praktiken das Handwerk zu legen ist und warum Politik und Wirtschaft den Kampf gegen Korruption nicht allein entscheiden.“

Korruption verursache Schäden von „alarmierendem Ausmaß“. Durch mangelnde Kontrolle würden Baumaßnahmen um bis zu 30% teuerer. Nach Angaben der Weltbank müsse jeder Mensch im Laufe seines Lebens sieben Prozent seiner Arbeitsleistung für Korruption aufbringen. Da Korruption aber auch PolitikerInnen nutze, seien die bestehenden Gesetze zu ungenau und zu lasch. Nur das Bundesverfassungsgericht könne Gesetze kontrollieren, werde aber von der Politik eingesetzt. Anders als in Deutschland seien in den skandinavischen Ländern öffentliche Datenbanken allgemein zugänglich, sodass jeder erfahren könne, welche Firma sich in einem öffentlichen Ausschreiben für welchen Auftrag beworben hat. Darum seien Länder wie Finnland, Dänemark und Island im internationalen Vergleich am wenigsten von Korruption betroffen. Poppe stellt weitere gesetzliche Regelungen vor.

Dieter Plehwe: Alle Register ziehen. Forderungen der Zivilgesellschaft

„Die Politik sträubt sich hartnäckig, den Lobbyisten wirkungsvoll auf die Finger zu klopfen. Deshalb muss die Zivilgesellschaft auf Kontrolle und Überwachung drängen.“

In der deutschen Bevölkerung herrsche im Hinblick auf die Korruption eine resignierte Haltung. Es werde zwar oft von der „Amerikanisierung“ des Lobbyismus gesprochen, doch werde dabei vergessen, dass es in den USA im Gegensatz zu Deutschland ein verpflichtendes und detailliertes Lobbyregister gäbe. Zudem sei ein stärkeres öffentliches Unrechtsbewusstsein vorhanden. Plehwe führt mehrere Beispiele dafür auf, welche Informationen auf diese Weise an die Öffentlichkeit gelangten. Es hätte sich u.a. zeigen lassen, wie viel Geld und von wem in klimawandelskeptische Studien und Artikel investiert worden sei. Für Deutschland prangert er Lücken bei der Kontrolle der Einkünfte von Bundestagsabgeordneten an. Außer der Befürwortung eines Lobbyregisters, spricht sich der Autor für eine Karenzzeit nicht nur für scheidende Bundestagsabgeordnete, sondern auch für scheidende Manager aus.