Demokratie, Gemeinwohl – verraten, verkauft?

Sozialabbau

Die Finanzmarktkrise hinterlässt tiefe Spuren in Betrieben und Unternehmen, im Aufkommen der Sozialversicherung, in den öffentlichen Haushalten, der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Wird die bisher betriebene Politik fortgesetzt, die die Erzeugung, Verteilung und Verwendung wirtschaftlicher Erträge und gesellschaftlichen Reichtums den Märkten überlässt, steht fest, dass die Arbeitnehmer der Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen haben.

Wenn die Politik nicht einlenkt, wird die Mehrheit der Bevölkerungen von den Folgen getroffen. Es werden die die Zeche bezahlen müssen, die keinerlei Verantwortung für dieses Desaster tragen, die nicht daran beteiligt waren und erst recht keinen Gewinn daraus gezogen haben. Die Regierung plant überhaupt nicht, diejenigen mit den sozialisierten Verlusten zu belasten, die davon profitiert haben. Die angekündigten Sparprogramme zielen vielmehr auf den Abbau sozialer und kultureller Leistungen, auf Streichung notwendiger Investitionen und auf den Verzicht einer ökologischen Wirtschaft. Es läuft auf eine allgemeine, insbesondere öffentliche Verarmung hinaus. Die Bankenkrise trifft damit unmittelbar das soziale Leben, es vermindert den gesellschaftlichen Wohlstand und reduziert die Entwicklungschancen aller.

Da die Sozialversicherungen in Deutschland ausschließlich aus einem Teil der Löhne und Gehälter finanziert werden, spielt bei ihrem Defizit die steigende Arbeitslosigkeit eine zentrale Rolle und den Sozialkassen fehlen Milliarden von Euro. Hohe Nachzahlungen für die Bundesanstalt für Arbeit und Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind die eine Seite, jedoch Kostenentlastung bei den Arbeitgebern führen zu so geringen, nicht kostendeckenden Einnahmen im Sozialhaushalt. Gleichzeitig haben politische Entscheidungen in den letzten Jahrzehnten die Sozialversicherungen zu Krisenbeschleunigern gemacht. Die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge und die damit verbundene staatliche Subventionierung der Privatversicherungen führten zu vielen Milliarden zusätzlicher Euro an den Finanzmärkten. Bei der Krankenversicherung sind höhere Eigenbeteiligungen für die Versicherten und eine weitere Reduzierung der Arbeitgeberanteile fest geplant. Renten werden eingefroren und die Öffentlichkeit wird auf die weitere Absenkung vorbereitet.

Kapitalsammelstellen wie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds tragen wesentlich zur Ausweitung und Beschleunigung der Finanzmärkte bei. Für sie sind die sozialen Sicherungssysteme seit langem Objekte der Begierde, weil dort große Summen umgesetzt werden, ohne dass sie bisher Teil der Kapitalmärkte gewesen wären. Und sind die Gelder erstmal eingesammelt, müssen sie wieder gewinnträchtig angelegt werden. So wird der Erfolg zur Ursache für das Problem, das er lösen sollte.

Bis heute geht die Verarmung der Rentnerinnen und Rentner weiter, während Pensionsfonds die größten institutionellen Anleger auf den Finanzmärkten sind. Zahlreiche Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit, nicht zuletzt mehrere Nullrunden und dann die Rente mit 67, führen dazu, dass die Sozialrente für die meisten Menschen nicht mehr zur Alterssicherung reichen wird. Die Bundesregierung fordert ausdrücklich die Stärkung der kapitalgedeckten Systeme und betreibt damit ein gigantisches Subventionsprogramm für die Finanzindustrie.

Auch die bisher selbst finanzierte Pflegeversicherung soll nun privatisiert werden. Der strukturell unterfinanzierte Gesundheitsfonds wird jetzt schon ausschließlich auf Kosten der Versicherten am Leben erhalten. Wahltarife, Ausweitung privater Versicherungsmöglichkeiten und vor allem die geplante Kopfpauschale und die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge laufen zwingend auf eine Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenkassen und auf die Aushöhlung und die letztlich gänzliche Aufhebung des Versicherungsschutzes für Arme hinaus.

Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne

Geldgier und die Erfindung undurchsichtiger „Finanzprodukte“ hätten keine Chance, gäbe es keinen Überschuss an Kapital. Der Überschuss an Kapital ist wiederum ein Ergebnis der Umverteilung in der Wirtschaft. Diese ist politisch gewollt und gefördert worden durch Ausbreitung von Niedriglöhnen, Kürzung sozialer Leistungen, Steuersenkungen für hohe Einkommen und Vermögen, private, kapitalgedeckte Altersvorsorge und den Ausbau der Exportwirtschaft.

Mit den Steuerausfällen steigen aber die Ausgaben der öffentlichen Haushalte, vor allem durch Sozialausgaben und die Ausgaben für Konjunkturprogramme. Die Bundesregierung hat sich aber gerade bei den Konjunkturprogrammen in Zurückhaltung geübt, sodass diese gar nicht zur Wirkung kommen konnten.

Für die Konjunkturpakete I und II standen insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung, während der „Bankenrettungsschirm“ einen Finanzrahmen von 480 Milliarden Euro umfasst. Für Eigenkapitalzuschüsse an IKB, Commerzbank, HRE und andere Banken wurden bisher bereits rund 48 Milliarden Euro ausgegeben. Was hier den Banken an Bürgschaften gewährt wird, davon können andere Bereiche des öffentlichen Lebens nur träumen.

Die Kommunen erleben jetzt einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern, einer zentralen Säule ihrer Finanzierung. Die Sozialausgaben steigen bei zunehmender Arbeitslosigkeit und nötige Investitionen werden unbezahlbar. Die Finanzen für den Betrieb von Theatern, Schwimmbädern, Bibliotheken oder vergünstigten Kindergartenplätzen werden dann meist zuerst gestrichen.

Manche Kommune sucht Hilfe im Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur und beraubt sich damit wichtiger Einnahmequellen. Oft genug begibt sie sich dabei auch in teure Knebelverträge. Trotz der schlechten Erfahrungen wirbt die Bundesregierung für mehr Privatisierung und für fragwürdige öffentlich-private Partnerschaften.

Wegbereiter dieser Umverteilung sind vor allem das Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit, die Förderung ungeschützter Arbeitsverhältnisse, die Durchsetzung eines Niedriglohnsektors und der Abbau von Tarifbindungen. Seit Anfang 2009 haben vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahre 2009 um 11,6 % gestiegen, die der betroffenen Arbeitnehmer hat sich auf 250.600 mehr als verdoppelt.

Doch auch die Regelungen über Kurzarbeit, werden von den Betroffenen durch zum Teil einschneidende Lohnopfer bezahlt. Weitergehende Strategien zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, wie die generelle Arbeitszeitverkürzung, sind nicht geplant, und politisch auch nicht gewollt. Was auf alle die zukommt, die arbeitslos sind und Hartz IV beziehen müssen, kann man aus der aktuellen Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bemessung der Regelsätze erahnen.

Empfindlicher ist die ungehemmte Ausbreitung der vom Gesetzgeber bereitgestellten Instrumente der Leiharbeit, der befristeten Arbeit und der in tarifvertragsfreien Räumen durchgesetzten Niedriglöhne. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll zwar konzerninternen Verleihfirmen in Zukunft verbieten, dies nur zum Zwecke der Lohnsenkung einzusetzen, aber Grundlage für die Hartz- Gesetzgebung war doch die Erleichterung der Leiharbeit zur Lohnsenkung.

Der Handlungsspielraum des Staates und seiner Institutionen wurde durch die Strukturbedingungen der Finanzmarktkrise und ökonomische Machtinteressen noch weiter systematisch eingeschränkt. Damit hat sich die Gesellschaft weit von den partizipativen Grundlagen der Demokratie entfernt. In diesem Sinne kann von einem postdemokratischen Staatsversagen gesprochen werden. Staatliche Entscheidungen folgen weiterhin überwiegend den Interessen der Finanzmarktakteure. Außerdem verfügen die staatlichen Institutionen, wie sich in der Krise gezeigt hat, über kein funktionstüchtiges Prognose- und Diagnosepotential und ist damit oft handlungsunfähig. Darüber hinaus hat das Führungspersonal der Ministerien und der Bankenaufsicht zum Teil selbst krisenerzeugend gewirkt. Dies alles hat bisher allerdings nicht zu einer Legitimationskrise geführt – die Demokratiekrise bleibt öffentlich unsichtbar.