Demokratie, Gemeinwohl – verraten, verkauft?

Neue Modelle

Die Veranstalter wollen keine fertigen Konzepte liefern, sondern Ideen und Anregungen geben, wie es anders gehen könnte. Mit Hilfe von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen und Organisationen wurden Zusammenhänge und Fragen zu den Finanzmärkten und dem Bankwesen aufgearbeitet und es gibt bereits verschiedene Foren, die sich mit speziellen Alternativen befassen.

Schaffung einer Demokratischen Bank

In den letzten Jahren haben die meisten Banken ihre Kernaufgaben, wie Garantie der Sparguthaben, kostengünstige Kredite für richtige Investitionen, kostenlose Girokonten u.s.w., immer mehr vernachlässigt. Durch den Druck, immer höhere Gewinne einfahren zu müssen, wurden immer waghalsigere und gemeinwohlschädlichere Geschäfte aufgenommen: Vermögensverwaltung, Fondsmanagement, Kredithandel, Derivate-Emission, Spekulation gegen Währungen und Staaten. Die Alternative ist eine grundlegende Änderung der Strukturen im Banksektor. Kredit und Bankinfrastruktur sollten zu einem öffentliche Gut werden und dem Gemeinwohl dienen. Kredit- und Derivatehandel sollte wieder verboten werden. Die Aktiengesellschaft ist keine geeignete Rechtsform für Banken, weil die Aktionäre bei Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern dafür die Steuerzahler gerade stehen müssen.
Eine neu zu gründende „Demokratische Bank“ könnte die Kernfunktionen der Bank aufnehmen, transparentes Geschäftsgebaren, keine Zinsen auf Spareinlagen oder Kredite, dafür aber Kreditgebühren, die ökologisch und sozial wertvolle Investitionen begünstigen. Die Demokratische Bank sollte dezentral organisiert, vom Souverän direkt kontrolliert, in der Verfassung verankert und vom Zugriff der Regierung geschützt sein. Die Staatshaftung und Refinanzierung durch die Zentralbank könnte auf sie und andere gemeinwohlorientierte Banken beschränkt werden.

Einführung einer FTT - Finanztransaktionssteuer
Bei einem Steuersatz von nur 0,05 % würde sie mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr einspielen, die für Entwicklung und Klimagerechtigkeit eingesetzt werden könnten.

Abschaffung von Steueroasen
Die G20 hatten sich den Kampf gegen Steueroasen kurzzeitig auf die Fahnen geschrieben. Viel blieb davon nicht übrig, die sogenannten „schwarzen Listen der unkooperativen Länder“ unterliegen so schwachen Kriterien, dass kein Land dort mehr aufgezählt wird. Dabei schaufeln weiterhin Vermögende Milliardensummen in die Steuerparadiese.

Move your Money
Was wäre, wenn die großen Banken plötzlich erlebten, dass ihnen mehr und mehr Menschen die Gefolgschaft versagen? Eine massenhafte Konto-Wechsel-Kampagne ist die Idee hinter „move your money“. In den USA kam die Idee auf und wurde wirkungsmächtig, weil prominente Vermögende zu Mitstreitern wurden, deren Weggang den Banken wirklich weh tut. Ein privater Kontenwechsel hebt das System nicht aus den Angeln. Aber es gibt kaum einen direkteren Gesprächs- und Handlungseinstieg.

„Bank watch “ oder Ähnliches ...
„Man dürfte sie nicht mehr in Ruhe lassen“! Wie kann es gelingen, Fachwissen und politische Schlagkraft zusammen weiter zu entwickeln und den Banken und Finanzmarktpolitikern das Leben noch viel öfter schwer zu machen? Den Banken muss auf die Finger gesehen werden und die Politik angegriffen, wenn sie diese nicht dran hindert, ihre zerstörerische und unsoziale Geschäftspraxis fortzusetzen.

PPP-Irrweg
Öffentliche Infrastruktur wird allerorts privatisiert. Immer häufiger kommt jetzt der Vorschlag, Public Private Partnerships, PPPs, einzugehen. Diese Modelle stellen keinesfalls eine gute Lösung dar. Mit Sicherheit gewinnen hier nur die Banken. In den Kommunen wird es meist teurer, oft schlechter und nicht mehr selbst gestaltbar.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Tribunal hat gezeigt: Die Verteilungsfragen sind nicht von der Krisenbearbeitung zu trennen, auch wenn das die Verantwortlichen gerne täten. Die Frage nach neuen Formen gesellschaftlicher Verteilung bringt unweigerlich auch das Thema bedingungsloses Grundeinkommen auf den Tisch, eine solidarische Bürgerversicherung und den Abbau der krisenverstärkenden Privatversicherungsmodelle.

Elke Schäfer