Abschlusskundgebung
Irgendwie kam der Demonstrationszug dann doch mit einer Stunde Verspätung gegen 16:00 Uhr wieder am Roten Rathaus an, wo die Abschlusskundgebung folgen sollte.
Aber auch hier hatten es die Redner schwer, Aufmerksamkeit für ihre Worte zu erlangen, denn immer wieder benutzte störend die Polizei die Kundgebung für ihre Ermittlungstätigkeiten.
Für uns nahezu willkürlich griffen sie einzelne Personen heraus, jagten diese, knebelten sie rabiat und verhafteten sie. Bei der Verfolgung von einem Einzelnen rannten sie sogar eine unbeteiligte ältere Frau um und ließen sie mit Kopfverletzung einfach liegen (Unterlassene Hilfeleistung?).
Auf der anderen Seite des Neptunbrunnens wurde zur gleichen Zeit ein junger Mann von ca. zwanzig Polizisten in „Gewahrsam” genommen. Nach Auskunft des Konfliktteams, welches zwar vor Ort war, aber weit weg von den Konfliktherden, hatte die Polizei „nur polizeibekannte Straftäter identifiziert und bei dieser Aktion festgenommen”. Nach massiven Protesten der Demonstranten und der Redner auf der Bühne zog die Polizei dann ab.
Die Redner, wie auch Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, machten noch einmal deutlich, dass es solcher gemeinsamer Aktionen der Bevölkerung bedarf, um die Regierung zu zwingen, ihres Auftrages als Volksvertreter - für ihre BürgerInnen da zu sein - endlich zu erfüllen und nicht Handlanger des Kapitals und der Großkonzerne zu sein, die als Menschen im demokratischen Staat in der Minderzahl sind.
Nicht die arbeitende Bevölkerung, die Studenten, die Rentner und Arbeitslosen haben über ihre Verhältnisse gelebt.
Die Abwälzung der Krisenfolgen auf Lohnabhängige und sozial Schwache kann nicht länger hingenommen werden. Nur ein breites Bündnis kann diese Politik stoppen. Die Verstärkung der Krisenproteste ist in Deutschland in den letzten Jahren weitgehend ausgeblieben, weil es die Regierung durch Mobilisierung ihrer letzten Reserven wie Abwrackprämie und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes immer mal wieder geschafft hat, viele Menschen zu beruhigen und in Sicherheit zu wiegen, dass sie die Krise nicht beträfe. Auch bei den Gewerkschaften glauben immer noch einige, mit individuellen Lösungen wie Lohnkürzung bei gefährdeten Betrieben und Streichung von Urlaubstagen durch die Krise zu kommen. Dies hat die Proteste nicht befördert. Jedoch in den letzten Wochen sind viele aufgewacht und haben neue Gruppen gebildet, die gezielt Proteste organisieren z. B. den Bildungsprotest.
Hoffentlich bleibt diese Entwicklung so, es wachen noch mehr Menschen auf und schließen sich den künftigen Protesten an.
Elke und Andreas Schäfer
