Es gibt bereits seit Jahren eine international militante Szene, die Ereignisse wie große internationale Konferenzen und die EZB-Eröffnung nutzt und dort Straßenschlachten plant und durchführt. Wichtig ist stets die internationale Medienberichterstattung. Dass der G-20-Gipfel in Hamburg das Ziel dieser Gruppen sein würde, war zu erwarten. Wer hier als Landesvater mit einem Vergleich zum Hafengeburtstag daneben liegt, darf sich über die Kritik nicht wundern.
Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.
Amnesty International fordert die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Andernfalls droht 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bei der Überquerung des Mittelmeers zu werden. Gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen gebracht werden, wo sie Missbrauch, Vergewaltigung und Folter ausgeliefert sind.
Der Journalist und Politikwissenschaftler Herbert Auinger legt in "Die FPÖ. Blaupause der Neuen Rechten in Europa" entgegen des schiefen Untertitels eine Analyse zu den politischen Grundpositionen der Partei vor. Dabei führt er eine beachtenswerte kritische Auseinandersetzung, der es aber an einer Systematik im Untersuchungsraster mangelt.
So erfreulich, begrüßenswert und längst überfällig die "Ehe für Alle" ist: Die Art und Weise, wie aus einer Nebenbemerkung in einem Interview mit der Kanzlerin in Deutschland Politik gemacht wird, ist ein Affront gegen die Demokratie. Das sieht auch Kommentator Alan Posener so.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hält den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik für unvermeidlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, weiterhin das Gespräch mit der Türkei zu suchen und die Perspektive eines EU-Beitritts nicht aufzugeben. Es gebe sehr viele Türkinnen und Türken, die ihr Land in Richtung Europäische Union führen wollen.
Der Sozialwissenschaftler Daniel Lock legt mit "Anarchismus zur Einführung" eine Monographie zum Thema vor. Differenziert behandelt er das gemeinte heterogene Lager und konzentriert sich dabei auf die Diskurse und Vordenker, weniger auf die Bewegungen und Lebensformen.
Für alle drei Landtagswahlen des Jahres 2017 stimmt die frühere Erkenntnis nicht mehr, dass Rechtsaußenparteien vor allem von jüngeren Wählern gewählt werden. Armin Pfahl-Traughber analysiert, wer der AfD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW seine Stimme gab.
Das Humboldt-Forum knüpft an die Gestaltung des zerstörten Berliner Stadtschlosses an, ist jedoch bewusst keine originalgetreue Nachbildung. Die Ostseite des Gebäudes verzichtet gänzlich auf jeden historischen Bezug. Auch der Innenausbau unterscheidet sich grundlegend von dem der Hohenzollern-Residenz. Nicht die versteinerte Huldigung des Gottesgnadentums findet im Humboldt-Forum ihren Platz, sondern vielmehr die Kulturen der Welt.
Wie schwer sich die deutschen Parteien mit dem Verhältnis von Staat und Kirchen tun, führte die LINKE auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wie im Glashaus vor. Die Delegierten hatten Samstagnacht mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, der deutlich über den Leitantrag des Parteivorstands hinausging. Der Antrag aus Hamburg sah ein Aufkündigen der Staatsverträge mit den Kirchen vor. Er verlangte darüber hinaus, staatliche Finanzierungen, darunter die der kirchlichen Militärseelsorge sowie der Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen, abzuschaffen.
Am vergangenen Wochenende beriet Die Linke über ihr Wahlprogramm. Bisher war es eigentlich eine Selbstverständlichkeit innerhalb der Partei, dass man die Kirchenstaatsverträge auflösen will. Doch nun beschloss der Parteitag, diese Auflösung nicht ins Parteiprogramm aufzunehmen. Ein Kommentar von Ralf Michalowsky.
Der Bremsklotz des Monats Mai geht an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den er sich mit seinem Gesetzentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der damit verbundenen Einschränkung der Meinungsfreiheit redlich verdient hat.
Der Philosoph Reinhard Olschanski untersucht in "Der Wille zum Feind. Über populistische Rhetorik" die Rhetorik von Populisten hinsichtlich ihrer Besonderheiten, wobei ihm die Feindbildprojektion als zentraler Punkt erscheint. Der Autor benennt zahlreiche wichtige Erkenntnisse, auch zur Differenzierung von demokratischer und populistischer Rhetorik, hätte aber insgesamt dem Buch mehr Struktur und Systematik zukommen lassen können.
In den sozialen Medien und auf einschlägigen Webseiten findet man häufig Verweise auf und Zitate vom "Institut für Staatspolitik". Der Sozialwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber hat für den hpd eine Einschätzung dieser neurechten Einrichtung verfasst.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Henrich Bedford-Strohm bekam gut eine Woche vor dem Evangelischen Kirchentag in Berlin in der FAZ viel Platz eingeräumt, um zu erklären, warum eine Einmischung der Kirchen in die Politik nicht nur "zwingend geboten" sei, sondern mitunter gar "schmerzlich vermisst" werde. Aus säkularer Perspektive ein Beitrag, bei dessen Lektüre grundsätzliche Zweifel am Staatsverständnis des Autoren aufkommen. Ein Widerspruch!
