Nach dem Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty bekräftigte die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ihre Forderung nach Abschaffung des "Gotteslästerungsparagrafen" 166 StGB, die sie bereits nach dem "Karikaturenstreit" 2006 sowie nach dem Attentat auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" 2015 erhoben hatte. Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) hat dazu nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der "Fundamentalisten-freundliche Zensurparagraf" leicht aus der Welt geschafft werden könnte.
Der studierte Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad legt mit "Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf" sein neues Buch vor, worin er vor den Gefahren angesichts von ungelösten Identitätsproblemen warnt. Der Autor hat sich indessen vom Thema her ein wenig zu viel vorgenommen, reißt er doch viele drängende Fragen berechtigterweise an, ohne aber diese dann ausführlicher und differenzierter zu erörtern.
In dem Roman "Seelandschaft mit Pocahontas" sah die katholische Kirche 1955 das Allerheiligste des christlichen Glaubens verletzt. Letztlich ist es Texten wie denen von Arno Schmidt zu verdanken, dass sich die junge Bundesrepublik schon früh als Hort der Meinungs- und Kunstfreiheit hat beweisen können.
Kurz vorm Champions-League-Finale verkündet der deutsche Trainer die Qualitäten seines Teams: Verbissenheit. Besessenheit. Hunger. Härte. Hm! Sind das wirklich Eigenschaften, denen die Jugend der Welt nacheifern soll?
Die 27-jährige Bloggerin Emna Chargui hatte im Mai 2020 auf Facebook einen nicht selbst erstellten Aufruf zu Corona-Schutzmaßnahmen eingestellt. Da dieser den Stil einer Koran-Sure hatte und als Corona-Sure bezeichnet wurde, erhielt Chargui nicht nur unzählige Todes- und Gewaltdrohungen, sondern musste sich auch vor Gericht verantworten. Nach einer Verurteilung zu Haft- und Geldstrafen ist die Bloggerin aus Furcht um ihr Leben nun nach Deutschland geflohen.
Zum Ende des letzten Jahres ist der Bevölkerungsanteil der konfessionsfreien Menschen auf 38,8 Prozent angestiegen, der Anteil der Katholiken und Protestanten hingegen auf 27,1 beziehungsweise 24,9 Prozent gesunken. Dies geht aus der heute veröffentlichten Statistik "Religionszugehörigkeiten 2019" der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) hervor. Erstmals enthält das Datenblatt auch eine Analyse der "gelebten Religion", die aufzeigt, dass nur 7,9 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen als "praktizierende Gläubige" einzustufen sind.
Auf der einen Seite gibt es in Teilen der deutschen Gesellschaft muslimfeindliche Ressentiments mit rassistischer Tragweite, auf der anderen Seite existiert ein Milieu, das mittels des "legalistischen Islamismus" eine Gesellschaft mit totalitärem Weltbild anstrebt. Weder das Verharren in Ressentiments noch eine Immunisierung gegen Kritik werden uns weiterbringen, stattdessen sollten humanistische Werte gestärkt werden.
Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.
Horst Seehofer möchte rassistische Tendenzen bei der Polizei nicht wissenschaftlich untersuchen lassen. Diese Haltung ist Symptom eines tiefliegenden Problems unserer Gesellschaft, für das es neben diesem viele weitere Anzeichen gibt. Rassismus ist auch heute noch allgegenwärtig und wird gelegentlich sogar von jenen gestützt, die offiziell dagegen vorgehen möchten. Ein Kommentar von Constantin Huber.
"Es ist ungeheuerlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor der Not derjenigen Schwerstkranken verweigert, die auf einem ordnungsgemäßen Rechtsweg ihr Selbstbestimmungsrecht bis zum Lebensende wahrnehmen wollen", empört sich Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS).
Wäre Islamverbandschef Aiman Mazyek tatsächlich ein guter Botschafter für die #WirsindRechtsstaat-Kampagne, dürfte es ihm nicht schwerfallen, die sieben Verfassungsfragen zu beantworten, die ihm das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) im November 2019 gestellt hat. Doch seither herrscht beredtes Schweigen.
Der Filmemacher und Sozialwissenschaftler Klaus Gietinger beschreibt in seinem Buch "Kapp-Putsch. 1920, Abwehrkämpfe, Rote Ruhrarmee" die Ereignisse nach dem ersten Umsturzversuch gegen die Weimarer Republik. Damit werden bedeutsame Ereignisse auch der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts dem Vergessen entrissen, wozu eben auch ein erfolgreicher Generalstreik gegen einen Putschversuch gehörte.
Eine Krise jagt die nächste – etwa in der Finanzwelt, den internationalen Beziehungen oder jüngst die um sich greifende Corona-Epidemie im gesundheitlichen Bereich. Viel zu häufig werden dabei die ebenfalls vorhandenen positiven Seiten außer Acht gelassen. Zeit, sich eben diesen genauer zu widmen. Ein Kommentar von Constantin Huber.
Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz der "Frauen für Freiheit" mit Mina Ahadi statt. Bei der Veranstaltung stand ein jüngst veröffentlichte Appell im Fokus, der eine Veränderung der deutschen Iran-Politik fordert und das Ende der Geschlechterapartheid im Iran fordert.
Der Fall der Mauer am 9. November hat die Freiheit aller Menschen im wiedervereinigten Deutschland gestärkt. 30 Jahre danach gibt es jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Der Grundkonsens allen Miteinanders, die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, droht aus dem Blick zu geraten. Ein Kommentar von Jan Gabriel, Präsident im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg KdöR.
