In Frankreich ist von einer "Islam-Linken" die Rede. Dabei geht es um Bündnisse von Islamisten und Linken, was nicht nur aus demokratietheoretischer Blickrichtung ein politisches Problem ist. Auch in Deutschland gibt es erste Entwicklungstendenzen in diese Richtung.
Kurz vor der heutigen Pressekonferenz des islamischen Lobbyverbands "Inssan e. V." zur Vorstellung der aktuellen Zahlen der "Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland" hat der Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) Carsten Frerk eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Frerk warnt davor, die Angaben von Inssan beziehungsweise CLAIM unkritisch zu übernehmen, da sie ideologisch verzerrt sind und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.
Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.
Die Äußerungen einer Sektenexpertin über die Praktiken der Zeugen Jehovas entsprechen der Wahrheit und sind somit zulässig. Das Bezirksgericht Zürich hat festgestellt, dass regelmäßig kritisierte Praktiken der Zeugen Jehovas wie unter anderem die sogenannte Ächtung und Zwei-Zeugen-Regel tatsächlich durchgesetzt werden, anders als die Glaubensgemeinschaft häufig behauptet. Somit wurden die fraglichen Äußerungen der Beklagten jeweils für wahr befunden beziehungsweise konnten für wahr gehalten werden.
Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.
Auch Corona konnte den Schwund der Kirchen 2020 nicht bremsen. Dies belegen erste Zahlen aus den Großstädten München und Augsburg. Demnach sank zwar die Zahl der Kirchenaustritte gegenüber dem Rekordjahr 2019, weil die Standesämter beziehungsweise Amtsgerichte kürzer geöffnet hatten als sonst. Andererseits nahm aber die Sterblichkeit wegen Corona vor allem bei älteren Menschen zu, die bekanntlich besonders häufig noch der Kirche angehören.
Am Samstag wurde Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Laschet setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durch, nachdem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Der neue Mann an der Spitze der Partei ist im christlichen Spektrum bestens vernetzt.
"Die Islamkonferenz ist für mich ein Fall für den Bundesrechnungshof!", forderte jüngst Hamed Abdel-Samad. Dieser wichtige Anstoß sollte Gehör finden. Der hpd bietet eine Analyse der Islamkonferenz und der Steuergeldtransfers an den Politischen Islam. Am Ende stehen sechs Fragen an die Regierung, die von externen Finanzkontrolleuren aufgegriffen werden sollten.
Die Erstürmung des Kapitols in den USA durch Trump-Anhänger hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch in Deutschland erstürmten Demonstranten der Querdenker-Szene im vergangenen Jahr die Treppen des Reichstagsgebäudes. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es zwischen den beiden Ereignissen? Der Humanistische Pressedienst sprach darüber mit dem Extremismusforscher Prof. Armin Pfahl-Traughber.
Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.
Große Aufmerksamkeit in den Medien erfuhr die Nachricht, dass eine Ausbildungsstätte für Imame, Islamkolleg genannt, mit finanzieller Unterstützung des Staates in Osnabrück errichtet werden soll. Es kann keineswegs überraschen, dass die auf insgesamt über 5 Millionen Gläubigen angewachsene muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland mehr Einfluss und Beteiligung in unserer Gesellschaft fordert, auch wenn sie im Vergleich zu christlichen Kirchen nur über eine deutlich geringere Organisationsdichte verfügt.
Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi kritisiert den deutschen Außenminister Heiko Maas für seine zögerliche Haltung, den Iran zu kritisieren. Der hpd veröffentlicht den Offenen Brief in vollem Wortlaut.
Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.
Am vergangenen Sonntag hat Aktionskünstler Wolfram Kastner zusammen mit seinen beiden Mitstreitern Hans-Peter Berndl und Roland Krack anlässlich des Volkstrauertags das Kriegerdenkmal der Bundeswehr an der Dachauer Straße Ecke Hedwig-Dransfeld-Allee in München, das den Gefallenen der bayerischen Eisenbahntruppe des 1. Weltkriegs gewidmet ist, "in ein Friedenszeichen verwandelt", wie aus einer Pressemittelung des Trios hervorgeht. Es war nicht die erste Aktion an diesem Ehrenmal.
