In der letzten Woche hat das Europäische Parlament den EU-Menschenrechtsbericht 2022 veröffentlicht. Anders als in früheren Jahren, bezieht die aktuelle Ausgabe deutlich Stellung für die weltanschaulichen Rechte von Säkularen, Humanisten und Atheisten.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.
Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.
Großkundgebungen in ganz Europa, zeitweises demonstratives Abschalten von Wikipedia, Hass-Posts und Morddrohungen gegen Abgeordnete: Vor der heutigen finalen Abstimmung im Europa-Parlament spitzt sich der Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern der Urheberrechtsreform zu. Worum es bei der Reform geht und warum sie ihre Ziele verfehlt, erklären die Rechtswissenschaftler Reto M. Hilty und Valentina Moscon im Interview.
BERLIN. (te) Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament hat die Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Dies erfuhr treffpunkteuropa.de aus Fraktionskreisen.
WIEN/STRASSBURG. (hpd) Das EU-Parlament hat am Dienstag den überarbeiteten Estrela-Bericht des Ausschusses für Frauenpolitik abgelehnt. Er hatte unter anderem für mehr Rechte für ungewollt Schwangere plädiert. Der Ausgang dürfte maßgeblich durch massive Lobbying-Aktionen religiöser Gruppierungen beeinflusst worden sein.
WIEN. (hpd) Eine konservativ-religiöse Lobby hat am Dienstag im EU-Parlament ein Papier zu Fall gebracht, das Frauen in der EU einen Zugang zu sicherem und legalen Schwangerschaftsabbruch hätte erleichtern können. In der Wahl der Mittel waren die Lobbyisten wenig zimperlich. Getarnt als Bürgerinitiative setzten sie EU-Parlamentarier gezielt unter Druck.
