In einigen EU-Staaten herrscht ein weitgehendes Abtreibungsverbot. Um den Eingriff dennoch vornehmen zu lassen, müssen ungewollt Schwangere oft eine kostspielige Reise in ein anderes Land mit liberaleren Gesetzen auf sich nehmen. Um diese Frauen finanziell zu unterstützen, hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern Ende Februar die Möglichkeit eröffnet, Gelder aus dem "Europäischen Sozialfonds Plus" (ESF) abzurufen (der hpd berichtete).
Dennoch bleibt das Thema weiterhin Gegenstand von Machtkämpfen im EU-Parlament. Wie das Nachrichtenportal Euractiv am 11. März meldete, versucht die nationalkonservative, teils rechtspopulistische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Entscheidung durch einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 zu blockieren. Sie fordert, dass Mittel des Sozialfonds "ausschließlich" für Gesundheitsdienstleistungen gemäß der Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verwendet werden sollen. Schwangerschaftsabbrüche wären damit ausgeschlossen.
Die ursprünglich für den 11. März angesetzte Abstimmung über den Haushalt wurde jedoch auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion S&D vertagt. Laut Euractiv-Bericht geschah dies, um die bereits erreichten Fortschritte bei der Liberalisierung der Abtreibung nicht zu gefährden. Die konkrete Befürchtung sei gewesen, dass sich die konservative EVP bei einer Abstimmung über den Änderungsantrag auf die Seite der EKR schlagen würde.
Auch zwei weitere Änderungsanträge von Grünen/EFA und der liberalen Renew-Europe-Fraktion wurden von der Tagesordnung genommen. Darin wurden EU-Länder aufgefordert, neben dem Europäischen Sozialfonds auch das Programm "EU4Health" zu nutzen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erleichtern.
