Klares Urteil der Richter: Laxe Klimapolitik verletzt Menschenrechte. Was die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bedeutet, erläutert Klimarechtlerin Jannika Jahn vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Grundrecht, das in demokratischen Gesellschaften nicht präventiv von Regierungen aufgebrochen werden darf, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In "Podchasov v. Russland" befindet das Gericht, dass verschlüsselte Kommunikation ein unter der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders geschütztes Rechtsgut ist. Es ist zu erwarten, dass das Urteil einen gewissen Einfluss auf die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle haben wird.
In Polen trat am 27. Januar 2021 eines der strengsten Gesetze gegen legale Schwangerschaftsabbrüche in Kraft. Als Ausnahme galten nur noch die Gefahr für das Leben der Schwangeren, sexualisierte Gewalt und Inzest. In einem Einzelfall wurde nun einer Frau eine Entschädigung zugesprochen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beschlossen, der französischen Regierung die Beschwerden von 31 in Frankreich lebenden Personen zuzustellen und somit das von Dignitas gegen den französischen Staat eingeleitete Verfahren an die Hand zu nehmen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Etappensieg für die Durchsetzung der Wahlfreiheit am Lebensende und dürfte in der derzeitigen politischen Debatte und der Arbeit an einem Gesetzesentwurf zum selbstbestimmten Sterben in Frankreich auf Interesse stoßen.
Der heute 71-jährige Klaus O. besuchte in den 1960er Jahren die Klosterhauptschule des Benediktinerstiftes Michaelbeuern. Er wurde dort von mehreren Autoritätspersonen sexuell missbraucht: Dem Rektor, dem Erzieher und seinem Lehrer. Zusätzlich erlitt er dort auch physische Gewalt. Er leidet seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung sowie einer Angststörung. Infolgedessen war er langjährig arbeitslos und hatte einen entsprechenden Verdienstentgang. Dieser wurde anhand von Parallelbiografien zweier gleichaltriger Schulkollegen errechnet und liegt bei 450.000 Euro.
Eine Gruppe von 31 Personen reichte am 28. April 2023 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Reihe von Beschwerden gegen Frankreich ein. Dieses von DIGNITAS koordinierte, noch nie dagewesene Verfahren dient dazu, das Recht auf Wahlfreiheit über das eigene Lebensende durchzusetzen und den Weg zur Sterbehilfe (Assistierter Suizid und/oder direkte aktive Sterbehilfe) in Frankreich zu ebnen.
In zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Klagen österreichischer Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters zurückgewiesen. Diese fühlen sich vom Gericht nicht ernst genommen.
Bruder Spaghettus, der langjährige Vorsitzende und jetzige Ehrenvorsitzende der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V." hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Ziel ist es, die Diskriminierung zu beenden, die ihm durch die Verweigerung widerfährt, auf seinem Personalausweis seine weltanschauliche Kopfbedeckung zu tragen.
2009 hatte sich die polnische Sängerin "Doda" in einem Interview zur Entstehung der Bibel geäußert. Ihrer Hypothese, wonach das Buch von Menschen unter dem Einfluss von Alkohol und rauchbaren Kräutern geschrieben worden sei, stimmten einige nicht nur nicht zu. Zwei Personen, unter ihnen ein Politiker der polnischen rechtskonservativen PiS-Partei, klagten 2012 sogar. Nach zahlreichen Verurteilungen und Instanzen zog Doda vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und gewann. Die Verurteilung der Künstlerin durch polnische Gerichte verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Noch immer müssen die Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland um Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft kämpfen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun eine Verfassungsbeschwerde des langjährigen Vorsitzenden der Gemeinschaft, Rüdiger Weida alias Bruder Spaghettus, nicht zur Entscheidung angenommen hat, will dieser vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte steht die Neubesetzung des polnischen Richterpostens an. Polen hat hierfür den Gründer eines konservativ-katholischen Juristenbundes nominiert. Sollte die EU ihn in diesem Amt bestätigen, könnte das ungeahnte Auswirkungen auf künftige Urteile des Gerichts im Bereich der Religionsfreiheit und der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung haben.
Da der österreichischen Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters die Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft versagt blieb, zog sie nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Beschwerde wurde vergangenen Freitag fristgerecht in Straßburg eingereicht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die griechische Praxis zur Abmeldung vom Religionsunterricht, bei der explizit angegeben werden muss, dass das betroffene Kind nicht christlich-orthodox sei, als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. Bildungsministerin Karameus verspricht Änderung.
Deutsche Gerichte haben der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft versagt. Deshalb hatte der Verein Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt. Wie nun bekannt wurde, hat der EGMR die Beschwerde abgewiesen.
Deutsche Gerichte haben der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V. die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft versagt. Nun hat der Verein Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht – ebenso wie zwei weitere europäische Spaghettimonsterkirchen.
