Wie ist die "Internationale der Nationalisten" entstanden und was können wir ihr entgegensetzen? Das analysierte Michael Schmidt-Salomon, Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in seinem Vortrag vor dem Publikum des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes.
Der mutigste Mann, den ich kenne – so lobt die Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln seinen Einsatz gegen kriminelle Machenschaften und islamistische Bedrohungen. Links-identitätspolitische SPD-Genossen haben allerdings Hikels Kurs angefeindet und ihm im November ausreichend Unterstützung zur neuen Kandidatur versagt.
Der "Internationalist Queer Pride of Liberation", Berlins sogenannter alternativer CSD, war am letzten Samstag im Juli dieses Jahres wieder einmal eine mustergültige Manifestation der Queers for Palestine. Rund 10.000 Teilnehmer verkörperten die antagonistische Koexistenz von ungezügelten Queeraktivisten und patriarchaler islamischer Sexualmoral – sichtbar im Mitlaufen einer klar muslimisch geprägten, propalästinensischen Szene: Maskulinistisch auftretende Männer und zahlreiche strikt verschleierte Frauen. Wie passt das zusammen?
Der Juni war Pride-Month. In nahezu jeder deutschen Großstadt – oder zumindest in jeder Universitätsstadt – zogen Christopher-Street-Day-Paraden durch die Straßen. Besonders bemerkenswert ist die Parteinahme manch queerer Aktivisten für Palästina unter dem Label "Queers for Palestine" – ausgerechnet für eine Region, in der bei Homosexualität Gefängnis oder gar Lynchjustiz durch die eigene Familie droht. Welche ideologische Basis prägt diese Bewegung? Passend dazu hat hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth ein umfassendes Working Paper am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam unter der Leitung von Prof. Dr. Susanne Schröter veröffentlicht. In Teil 1 präsentiert der hpd ausschnittsweise die Analyse der Thesen der Vordenkerinnen Butler, Davis und Puar.
In der aktuellen Politik scheint es eine ungute Wechselwirkung zwischen Populismus und Identitätspolitiken von Links und Rechts zu geben. Durch Feindbilder und Stigmatisierung wird Wählerklientel abgeschreckt und wendet sich anderen politischen Lagern zu, da Politik als elitär wahrgenommen wird. So verlieren identitätspolitisch agierende Parteien am Ende auch noch die Minderheiten, die sie zu vertreten vorgeben, während die politisch radikale und extreme Rechte immer nur dann eine historische Machtperspektive zu haben scheint, wenn sie es schafft, beträchtliche Teile der unteren Klassen auf ihre Seite zu ziehen.
Wie gestalten wir gesellschaftliches Zusammenleben in einer Welt der Meinungspluralität? Jedenfalls nicht woke, wenn es nach dem Film "Alter weißer Mann" geht. Scharfzüngig und humorvoll werden grundlegende woke Ideen auf die Schippe genommen und ad absurdum geführt. Gleichzeitig ermutigt uns der Film dazu ideologisches Denken zu überwinden und macht sich stark für offene und direkte Kommunikation, radikale Ehrlichkeit und Empathie gegenüber anderen.
Über "Wokeness" wird viel und kontrovers diskutiert, dabei war bisher überhaupt nicht klar wie verbreitet das Phänomen ist. Drei aktuelle Studien geben dazu nun erste Eindrücke. Die Resultate: Es ist weniger verbreitet, als man denkt, aber verbreiteter, als es gut wäre.
In seinem gleichnamigen Buch "Lob der Identitätspolitik" wirbt der Philosoph Karsten Schubert für einschlägige Vorstellungen, welche eine Demokratisierung der Demokratie vorantreiben sollten. Viele Argumente tragen dabei zur Differenzierung und Erhellung bei, gleichwohl blenden die Ausführungen auch Gefahrenpotentiale und Kritik aus.
Die Gefahren der Identitätspolitik thematisiert Yascha Mounk in seinem neuen Werk: "Im Zeitalter der Identität. Der Aufstieg einer gefährlichen Idee". Der deutsche Politikwissenschaftler, der in den USA lehrt, betont dortige bedenkliche Tendenzen, aber aus einer liberalen Blickrichtung, nicht als schlichter Reaktionär.
Die Standardperspektive auf die Auseinandersetzung über "Wokeness" und Identitätspolitik war lange Zeit, dass sich linke Verteidiger von Minderheitenrechten und rechte Vertreter der "Mehrheits-" oder "Dominanzgesellschaft" gegenüberstehen. Eine breit besetzte Podiumsdiskussion in Frankfurt (Main) am vergangenen Freitag gab Denkanstöße, dass die Konfliktlinien möglicherweise etwas anders verlaufen.
Dass der Einsatz gegen die Diskriminierung von Minderheitenangehörigen eine gute Sache ist, dem dürften hierzulande vermutlich viele Menschen zustimmen. Doch ob der Weg, den linke Identitätspolitik hierbei einschlägt, der richtige ist, ist zweifelhaft. Aber was genau ist eigentlich an Identitätspolitik problematisch?
In der GWUP wird heftig darüber gestritten, ob die Fächer der Critical Studies wie Gender oder Queer Studies, Critical Race Theory oder Postcolonial Studies auf Wissenschaftlichkeit untersucht werden sollten – und wie rechts Kritik an "Wokeness" ist. Die Äußerungen des neuen Vorsitzenden glätten die Wogen nicht, sondern gießen eher Öl ins Feuer.
Einen Essay gegen die "Identitätspolitik" legt Bernd Stegemann mit eben diesem schlichten Titel vor. Das Buch neigt zwar gelegentlich zu Schiefen und Überspitzungen, argumentiert aber gegen die mit der Identitätspolitik einhergehende Ignoranz gegenüber Klassenpolitik und die Negierung des Universalismus überzeugend an.
Gruppen-Identitäten beherrschen derzeit viele politische Debatten. Der Ethnologe Christoph Antweiler lenkt in seinem Buch "Heimat Mensch" den Blick auf die zahlreichen fundamentalen Gemeinsamkeiten, die alle Menschen miteinander teilen. Der hpd sprach mit ihm über Vielfalt und Gleichheit, Identitätspolitik und Universalismus.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 mit neun Getöteten wurde in Berlin auf Betreiben des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) eine Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingesetzt, die im Februar 2021 ihre Arbeit aufnahm. Nun hat die fünfköpfige Kommission "Handlungsempfehlungen" vorgelegt, die allerdings kaum Wirkung gegen Rassismus entfalten werden, da sie vor allem darauf abzielen, religiöse vor anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu bevorzugen.
