Wie ist die "Internationale der Nationalisten" entstanden und was können wir ihr entgegensetzen? Das analysierte Michael Schmidt-Salomon, Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in seinem Vortrag vor dem Publikum des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes.

Demokratische Grundfesten geraten ins Wanken, die Stärke des Rechts wird vom Recht des Stärkeren abgelöst. Die politischen Entwicklungen auf internationaler Ebene (der russische Krieg gegen die Ukraine, die Unberechenbarkeit der US-Regierung) lassen als sicher geglaubte Fundamente ins Wanken geraten. Verstärkt werden solche Gefühle durch die gesellschaftliche Entwicklung hierzulande. Mit einer immer stärker werdenden AfD.

Aber wie ist diese "Internationale der Nationalisten" entstanden und was lässt sich ihr entgegensetzen? Wie lässt sich die autoritäre Bedrohung analysieren und einordnen? Damit beschäftigte sich der Vortrag von Michael Schmidt-Salomon. Der Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) war einer Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) gefolgt und zeigte in der voll besetzten "Jazzschmiede" die verhängnisvolle Entwicklung auf.

Nationalistische Ideologien seien in Russland und in anderen Teilen der Welt "religiös unterfüttert", sagt Schmidt-Salomon. "Die Nationalisten aller Konfessionen haben eine tiefe Abneigung gegen alle, die sich mit der Re-Sakralisierung und Re-Nationalisierung der Politik nicht abfinden wollen, etwa gegen Feministinnen, Säkularist*innen, Pazifist*innen, Umwelt- und Queer-Aktivist*innen."

Die religiöse Unterfütterung dieser Bewegung werde in Westeuropa meist unterschätzt, was Schmidt-Salomon so erklärt: "Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass uns Religion hier in Westeuropa meist in einer aufgeklärten, liberalen, weitgehend säkularisierten Gestalt gegenübertritt. Im globalen Maßstab ist dies jedoch völlig anders. In vielen Ländern ist die Macht des religiösen Mythos noch ungebrochen und kann weiterhin als sozialer Kitt dienen, der heterogene Gruppen zusammenhält." Religionen stärkten den Zusammenhang, lieferten die Identitätsmarker, mit denen sich die Insider einer Gruppe von den Outsidern unterscheiden lassen. Daher griffen Putin, Trump, Erdogan und Co. so gern auf religiöse Identitätsmarker zurück.

Die Entwicklung in den USA

Schmidt-Salomon zeigt das am Beispiel der Entwicklung in den USA. Der dort geschürte Hass auf "die Eliten" mache die Bürgerinnen und Bürger auch in besonderem Maße empfänglich für religiös-nationalistische Propaganda. "Denn Menschen, die sich aufgrund fehlender persönlicher Aufstiegs-Chancen als Individuen nicht mehr wahrgenommen fühlen, neigen dazu, sich verstärkt als Gruppenmitglieder zu begreifen und sich in dieser Eigenschaft über die Mitglieder anderer Gruppen zu erheben. Schließlich lassen sich die Defizite eines angekränkelten Ich-Bewusstseins mithilfe eines übersteigerten Gruppen-Bewusstseins leicht kompensieren – was erklärt, warum Trump mit seinen Ausfällen gegenüber Mexikanern, Linken und Muslimen regelrechte Begeisterungsstürme entfachen konnte."

Dabei spielten einige Player der amerikanischen Tech-Elite (Peter Thiel, Elon Musk, Jeff Bezos und andere) eine wichtige Rolle im Kampf gegen säkulare, demokratische Werte. Die Tech-Bosse gehörten zwar keinem gemeinsamem weltanschaulichen Lager an, hätten aber gemeinsame ökonomische Interessen an der Entwicklung. Sie wollten sich nicht den härteren europäischen Regularien unterwerfen, die eher an den Selbstbestimmungsrechten der Bürger als an der Profitmaximierung der Konzerne orientiert sind.

Das Lager von Peter Thiel sei dabei durchaus kompatibel mit der religiös-nationalistischen Identitätspolitik der US-Regierung. Schmidt Salomon prophezeit: "Sollte Thiels Protegé JD Vance tatsächlich der nächste US-Präsident werden, dürften Europa schwierige Zeiten bevorstehen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass JD Vance offenbar auf Thiels Wunsch hin zum Katholizismus konvertiert ist. Dahinter dürfte sich eine strategische Absicht verbergen, nämlich der Plan, die traditionell eher linksliberalen amerikanischen Katholiken näher ans rechte evangelikale Lager heranzurücken, so dass 'God’s own Nation' künftig mit einer weitgehend geschlossenen 'christlichen Identität' dem 'gottlosen Europa' gegenübertreten kann."

In gewisser Weise zögen Tech-Bosse damit am selben Strang wie Putin, Erdogan und Co. Schmidt-Salomon: "Und genau dies macht die gegenwärtige politische Lage so brisant. Denn hätten die 'vereinigten Neoreaktionäre' Erfolg, könnten sie sehr schnell den Weg zu einer Welt ebnen, in der die Rechte des Einzelnen zunehmend von religiös-nationalistischen Identitätsmarkern bestimmt werden und in der das Völkerrecht mehr und mehr durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird."

Die Frage sei nun: "Wie können wir angesichts der scheinbaren Dominanz dieser religiös-nationalistischen Identitätsideologien den nicht-identitären, humanistischen Kern der Menschenrechte verteidigen, also die Überzeugung, dass "alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren" sind?" So heißt es bekanntlich in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Die Vertreterinnen und Vertreter einer identitären Politik – und dazu zähle er nicht nur die Mitglieder der "Internationalen der Nationalisten", sondern auch ihre vermeintlichen Gegenspieler aus dem Lager der "identitären Linken" – gingen exakt den umgekehrten Weg, sagt Schmidt-Salomon: "Sie setzen das Kollektiv an die erste Stelle und definieren von ihm aus die zentralen Eigenschaften und Rechte des Individuums. Durch diese starre Festlegung des Einzelnen auf eine spezifische Gruppe schaffen sie eine 'identitäre Identität', die im Falle der Neuen Rechten durch religiös-nationale und ethnische Merkmale sowie im Falle der 'identitären Linken' durch die Zurechnung des Individuums zu einer ethnischen, kulturellen oder religiösen 'Opfergruppe' bestimmt ist."

Der gbs-Sprecher ruft dazu auf, dem eigenen kritischen Verstand zu folgen statt einem "identitären Herdentrieb". Dazu gehöre, dass Aussagen nicht automatisch wahr sind, weil sie aus der eigenen Gruppe stammen, und nicht notwendigerweise falsch, weil sie von Mitgliedern fremder Gruppen vorgebracht werden.

Die Brandmauer als Brandbeschleuniger

Und hier kommt Schmidt-Salomon auf ein heikles Thema zu sprechen. Wie sollten es Demokraten mit der AfD halten? Der Streit führte gerade in der vergangenen Woche zu heftigen Turbulenzen. Der Verband der Familienunternehmer hatte sich für Gespräche mit der AfD geöffnet. Daraufhin kündigten die Drogeriekette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk (Thermomix) ihre Mitgliedschaften. Die Drogeriemarktkette "dm" war nach eigenen Angaben schon vor vielen Monaten aus dem Wirtschaftsverband ausgetreten. Dennoch gab es offenbar medialen Druck auf "dm"-Chef Christoph Werner, der sich denn auch in einer Stellungnahme gegenüber dem Südwestrundfunk so äußerte: "dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Mit Sorgfalt sollten die politischen Debatten über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geführt werden."

Schmidt Salomon argumentiert da ganz ähnlich, als er, ohne auf diese aktuelle Kontroverse einzugehen, darlegt, wie er zu der Brandmauer-Diskussion stehe. In Düsseldorf sagt er dazu, er habe schon 2016 in seinem Buch von "Die Grenzen der Toleranz" darauf hingewiesen: "Demagogen feiern mit halben Wahrheiten ganze Erfolge. Um sie zu stoppen, muss man ihnen recht geben, wo sie recht haben, und sie dort kritisieren, wo sie die Wirklichkeit verzerren. So löscht man das Feuer, auf dem sie ihr ideologisches Süppchen kochen.«

Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD jetzt, neun Jahre später, in Umfragen erfährt, scheinen Schmidt Salomon Recht zu geben. Er sagt: "Ich meine schon seit langem, dass die sogenannte 'Brandmauer' gegen die AfD in Wahrheit ein 'Brandbeschleuniger' ist – und dass es nicht gerade ein Zeichen von Intelligenz darstellt, immer und immer wieder die gleiche falsche Lösungsstrategie zu bemühen, obgleich sie erkennbar ein integraler Bestandteil des eigentlichen Problems ist. Dies heißt nun keineswegs, dass ich dafür plädieren würde, die AfD ohne Not an Regierungen zu beteiligen (das sollten die anderen Parteien nach Möglichkeit verhindern!), aber es heißt sehr wohl, dass man vernünftige Anträge der AfD, die es sowohl auf Kommunal-, auf Länder- als auch auf Bundesebene gegeben hat, nicht allein schon deshalb ablehnen sollte, weil sie von der AfD stammen." So etwas sei nicht Ausdruck einer rationalen Politik, sondern vielmehr eines "moralistischen Kasperletheaters." Da sei es kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung so weit vorangeschritten sei.

Die Qualität eines Arguments sei unabhängig davon, wer es geäußert hat, appelliert Schmidt-Salomon: "Wer den Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wirklich aufhalten möchte, sollte der AfD recht geben, wo sie recht hat, denn so kann die Partei mit ihren Halb-, Viertel-, Achtel- oder Sechzehntel-Wahrheiten keinen großen Schaden mehr anrichten. Zugleich sollte man natürlich die Positionen angreifen, in denen die AfD die Wirklichkeit grob verzerrt, vor allem, wenn sie darin mit dem Großteil ihrer eigenen Anhängerschaft überhaupt nicht übereinstimmt."

Ausblick und Hoffnungsschimmer

Wie die Sache, auf internationaler und nationaler Ebene, ausgehe, das könne er nicht voraussagen. "Kann sein, dass die gewinnen", sagt Schmidt-Salomon mit Blick auf die "Internationale der Nationalisten". Und ja, keine Idee sei "doof und irrsinnig genug, als dass sie sich nicht doch am Ende durchsetzen könnte". Doch er will nicht pessimistisch enden. Es gebe doch aus der Historie heraus auch Hoffnungsschimmer: "Die Entwicklung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg hat gezeigt, dass sich Menschen sehr wohl von lang gehegten, identitären Vorstellungen befreien können. Man denke nur an die alte Erbfeindschaft von Deutschen und Franzosen. Die zunehmende Überwindung von nationalem Chauvinismus und religiöser Intoleranz hat auf unserem einst so kriegsgeplagten Kontinent nicht nur für Frieden, sondern auch für Wohlstand gesorgt. Das europäische Erfolgsrezept war dabei einfach: Wer nicht durch identitäre Ideologien darauf trainiert wird, in seinen Nachbarn 'böse Feinde' zu sehen, sondern Mitmenschen mit vergleichbaren Hoffnungen, Träumen und Ängsten, der entwickelt Empathie und kann über Länder- und Sprachgrenzen hinweg erfolgreich kooperieren. Wie wir alle wissen, steht dieses Erfolgsrezept momentan vor einer harten Bewährungsprobe, aber es ist durchaus möglich, dass Europa, wenn es sich denn auf seine eigenen Werte besinnt, aus der Konfrontation mit der 'Internationalen der Nationalisten' am Ende sogar gestärkt hervorgehen wird."

Und Schmidt-Salomon schließt: "Die großen ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen unserer Zeit werden wir kaum meistern können, wenn die Menschheit weiterhin in sich gegenseitig bekämpfende Gruppen zerfällt, die meinen, ihre jeweiligen nationalen, kulturellen oder religiösen Borniertheiten pflegen zu müssen."

Eva Creutz, DA!-Vorstand und Moderatorin der Veranstaltung, hatte zu Beginn in Richtung Publikum gesagt: "Wir würden Sie gern mit Mut und Lust auf die Zukunft aus diesem Abend entlassen." Ob das eingetreten ist, konnte nur jede und jeder selbst für sich beantworten.

Der Vortrag kann nachgeschaut werden auf dem YouTube-Kanal des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes.